Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 4
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27.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt die Vergabe von Lizenzen nur an solche Online-Casinos und Sportwettenanbieter in Deutschland, die in der Lage sind, die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags …“ Weiterlesen
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24.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… vergab. Seit 2021 können Anbieter von Online-Glücksspielen Lizenzen beantragen, doch nur wenige haben dies bisher getan - auch PokerStars als Online-Casino nicht. Spieler können daher Verluste …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied„… Bauzeitplanung, fehlerhafte Vergabe oder Lieferprobleme beim Material zurückzuführen sein. Verzögerungen können zu zusätzlichen Kosten führen, wenn beispielsweise der Bauherr für eine längere Zeit …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . Dieser Wert soll zeigen, wie verlässlich der Betreffende seine Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Damit entscheidet die SCHUFA letztlich über die Vergabe eines Kredites oder über den Abschluss …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… diese Fragen dreht sich bei Lizenzverhandlungen fast alles. Sie sollten bei der Vergabe von Lizenzen mindestens geregelt sein. Doch auch wenn nichts geregelt ist, gibt es eine Regel. Die sogenannte …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Tobias Bartholme„… beauftragt werden, erfüllt. Ob bei auch bei Neuherstellung eines Gebäudes, aber getrennter Vergabe der Arbeiten an einzelnen Gewerken an verschiedene Unternehmer ein Verbraucherbauvertrag …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… an Anbieter vergab. Spieler, die am illegalen Glücksspiel auf BetVictor teilgenommen haben, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie strafrechtliche Konsequenzen erfahren werden. Die meisten Spieler …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… Entscheidung vorzugehen. Hat mein Kind Anspruch auf einen Platz an der Grunewald-Grundschule? In Berlin richtet sich die Vergabe von Grundschulplätzen nach § 55a SchulG. Hiernach gibt es aufgrund …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„„Vonovia-Mitarbeiter haben sich, so der Verdacht, von Handwerks- oder Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen schmieren lassen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… nicht. Die Kontrolle des Online-Glücksspielmarkts war über die Bundesländer verteilt, ist dort aber versandet. Nur Schleswig-Holstein bot eine Sonderlösung an und vergab Lizenzen, die aber nur für Spieler …“ Weiterlesen
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08.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Traub„… . Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich Mitarbeitende von Vonovia durch sog. Nachunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen haben bestechen lassen. Rechtsanwalt Dr. Traub: „Offenbar geht es hier um …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… - und Verantwortungsbereich liegen, wie die Überprüfung der Beförderungsberechtigung, der Vergabe der Sitzplätze, die Behandlung von Handgepäck und aufzugebendem Gepäck sowie die Ausstellung der Bordkarte …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… es Sonderregelungen. Das bedeutet, dass dieses Bundesland das einzige war, das Lizenzen für das Angebot von Online-Glücksspiel vergab, die aber auch nur für Menschen mit Wohnsitz im nordischen Land galten …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Katja Grund, anwalt.de-Redaktion„… Terminsvertretungen aus. Im Interview schildert er, wieso er dieses Angebot von anwalt.de nutzt, worauf er bei der Auswahl eines Terminsvertreters und bei der Vergabe achtet und wie eine Terminsvertretung …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Christian Reckling„… & PARTNER Rechtsanwälte Rechtsanwälte mit den Hochschulen über die Vergabe des Wunschstudienplatzes auch einigen, so dass eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr notwendig war. Es muss jedoch …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sich mit der fehlenden Vertretungsmacht. Hier ging es um die Vergabe von Bauleistungen durch einen Hausverwalter, der den kompletten Austausch von Bodenbelag in zwei Hochhäusern mit mehreren Stockwerken …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… Delikte, die nur in Ausübung ihres Amtes begangen werden können, in Betracht. So kann die Annahme von sozial inadäquaten Vorteilen für die Vergabe bestimmter Noten oder die falsche Beurkundung …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Tobias Bartholme„… nicht abschließend geklärt ist, ob auch die Vergabe einzelner Gewerke, im Gegenzug zu einer Vergabe an einen Generalunter- oder -übernehmer (womöglich sogar mit Schlüsselfertigkeitsklausel …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… . haben. Informationen dazu über das Bundeszentralamt für Steuern: BZSt - Vergabe und Erteilung der USt_IdNr. Zentral ist aber die Frage : „ Ab wann ist die GbR umsatzsteuerpflichtig?“ Hier gelten …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Anne Klein„… . Auch ist es möglich, für Eltern, die zwar rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt haben, bei der Vergabe aber nicht berücksichtigt wurden und daher bspw. nicht arbeiten gehen konnten, den so …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… und nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. zum 01.08 oder 01.09. eines Jahres begründet. Diese zeitpunktabhängige Vergabe von Kitaplätzen wird den Eltern aber oftmals (fälschlicherweise …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Robby Semmling„… der gesetzlich in der VOB normierten Bindefrist. Die Argumente der Kammer lassen sich aber auch auf Vergaben nach VgV adaptieren, die lediglich eine angemessene Bindefrist vorschreibt, was geradezu …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… , dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1,4., 5.und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… ://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125&langId=de 3. Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer Der Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer an einen selbstständigen …“ Weiterlesen