Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 50
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16.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… Medienberichten über die Manipulationen bei Fiat kam, könnten Gerichte „auf die Idee kommen“ dies als Beginn für die Verjährung anzusetzen. Danach würden die Ansprüche bereits Ende 2021 verjähren …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… der gesetzlichen Verjährung von 3 Jahren zum Ende des Kalenderjahres können mithin Regressansprüche geltend gemacht werden, bis zum 31.12.2021 mithin die monatlichen Erhöhungen ab dem 1.1.2018. Der BGH …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… der Servicepauschale. Pauschalen, die bereits 2017 zu unrecht bezahlt wurden, dürften mit Ablauf des Jahres 2020 verjährt sein, soweit die Verjährung nicht gehemmt wurde. Ansprüche aus Jahr 2018 verjähren mit Ende diesen Jahres. (Quelle: www.verbraucherzentrale-sachsen.de)“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… gemäß § 852 BGB tritt die Verjährung nicht bereits drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs, sondern erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs ein. „Das bedeutet, dass auch Autokäufer, die bislang …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… „auf die Idee kommen könnten“ bereits zeitnah eine Verjährung anzunehmen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und für Sie unverbindlichen Erstberatung an. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, klären wir für Sie gerne auch die Kostenübernahme.“ Weiterlesen
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08.07.2021 Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.„… verfällt noch verjährt. Normalerweise verjähren Ansprüche spätestens nach 3 Jahren. Gilt dies auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf den drohenden Urlaubsverfall hinweist …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Justiz kostenlos in ein Klageregister eintragen. Dadurch wird auch verhindert, dass die Fälle zu Jahresende verjähren. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereit 2018 erste Rückrufe gegen Daimler …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , denn schon Ende 2021 könnte die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche drohen. Die Verjährung wäre durch eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gehemmt. Musterklage bietet Vor- und Nachteile …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… die Mercedes-Kunden den Rückruf 2018 erhalten, so dass Schadenersatzansprüche möglicherweise schon Ende 2021 verjähren“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Die Verjährung wäre durch eine Teilnahme …“ Weiterlesen
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Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… , dass der Volkswagen AG auch die Einrede der Verjährung nichts hilft. So urteilte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem ebenfalls durch unsere Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 09.03.2021, 9 O 7845 …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… ist, dass ihr Fahrzeug betroffen ist, würden die Ansprüche zum Jahresende 2021 verjähren. Die nunmehr eingereichte Musterfeststellungsklage kann diese Verjährung verhindern. Auch ein Individualverfahren …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche. Durch eine Beteiligung an der Klage haben Daimler-Kunden die Möglichkeit, die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern. Daimler muss für Abgas-Manipulation …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… der Anwaltschaft – viel gravierender wirkt sich die in Deutschland teilweise viel zu kurze Verjährung aus. Nicht selten wird daher versäumt, eine Klage noch rechtzeitig zu erheben. Witt Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Betruges und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde im Dezember 2018 rechtskräftig. Verjährung der Schadenersatzansprüche droht Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , sollten aber nach Ansicht von Dr. Späth & Partner ebenfalls schnell handeln, da widrigstenfalls in diversen Fällen, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, bereits Ende 2021 Verjährung eintreten könnte …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… von EY dürfte für viele Anleger entscheidungserheblich gewesen sein, so dass grundsätzlich gute Chancen auf eine erfolgreiche Inanspruchnahme bestehen. Unbedingt zu beachten ist aber die Verjährung . Für …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… ist. Die Verjährung tritt in der Regel drei Jahre nach dem Ende des Jahres ein, in dem die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Haben Sie beispielsweise im Jahr 2018 eine Vorfälligkeitsentschädigung …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält, können die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. Für frühere Fälle dürften die Ansprüche verjährt sein. Rückzahlungsansprüche für Ablösungen im Jahr 2018 verjähren Ende dieses Jahres. Betroffene Darlehensnehmer sollten sich daher beeilen.“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… zur Vorfälligkeitsentschädigung verwendet, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Ansprüche können mit Ablauf 2021 verjähren Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, kann diese innerhalb …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt David Stader„… Vereinbarung nach Ansicht des Landgerichts Rostock dem Rückforderungsanspruch des Verbrauchers nicht entgegen. Wann verjähren Rückzahlungsansprüche Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits gezahlt hat …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… , empfiehlt diesbezüglich nicht allzu lange abwarten, weil noch nicht geklärt ist, wann die Ansprüche der Sparer zu verjähren drohen. Die Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger prüft gerne auch Ihre Ansprüche und setzt diese für Sie durch.“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… nach Rückgabe der Mietsache bekannt wurde. Daraufhin klagte der Vermieter auf Schadensersatz, wogegen der Mieter die Einrede der Verjährung geltend machte. Die zu klärende Frage war, ob die Verjährung …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Restschadenersatzanspruch gem. § 852 BGB besteht (Az.: I-23 U 189/20). Vorteil für den geschädigten Käufer: „Hier tritt die Verjährung nicht drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs ein, sondern erst zehn Jahre …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Schadensersatzansprüche gegen Banken, Berater, Vermittler, Treuhänder oder sonstige Verantwortliche verjähren zum 31. Dezember 2021 und können daher nur noch bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht …“ Weiterlesen