Rechtstipps zu "Verwaltungsrecht" | Seite 42
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31.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der … Weiterlesen
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17.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschus … Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Eine verwaltungsrechtliche MPU-Anordnung wäre in einem solchen Fall aufgrund der vorrangigen richterlichen Eignungsbeurteilung nicht mehr zu befürchten. Was können also die positiven Folgen einer schon während …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… , Persönlichkeitsstörungen, zusätzlicher Alkoholkonsum) bekannt sind, die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Mittels der Höhe der THC-Werte lassen sich Schlüsse sowohl auf den Konsumzeitpunkt …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten st … Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger …“ Weiterlesen
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02.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV: Zehn Bewerbungen pro Monat Jobcenter sind dazu berechtigt, in Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitslosengeld … Weiterlesen
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30.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr infolge Einnahme von Cannabis, werden bereits die Weichen für ein etwaiges weiteres verwaltungsrechtliches Verfahren gestellt. Angaben des Angeklagten zur Art …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsfall sofort melden Mit einer Hausratversicherung lassen sich Schäden aus einem Raub absichern. Steht in der … Weiterlesen
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07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionRichter-Ausstand bei Wasser und Brot Ein bayerischer Amtsrichter wollte seinen Ausstand mit den Kollegen in der Gerichtskantine zünftig mit einer Brotzeit und reichlich Bier feiern. Weil der Gerichtsd … Weiterlesen
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03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbe … Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionHartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Lan … Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bei Krankheit Attest nicht vergessen Wenn Arbeitnehmer krank werden, sollte das Attest für den Arbeitgeber nicht vergesse … Weiterlesen
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11.12.2007 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert …“ Weiterlesen
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31.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionHaftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 5 … Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, so … Weiterlesen
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17.07.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„… ist nämlich die bisher zwingende notarielle Beurkundung entbehrlich. Auf die Vorlage verwaltungsrechtlicher Genehmigungen beim Handelsregister (z.B. Gaststättenerlaubnis, Eintragung …“ Weiterlesen