Rechtstipps zu "VOB" | Seite 3
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16.02.2022 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„Die Standardfalle im Baurecht nach VOB/B Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche, der durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, sieht § 13 IV VOB/B statt einer fünfjährigen Verjährungsfrist eine vierjährige Frist vor). Ist Vertragsgegenstand …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… etwaiger Mängelansprüche. Entweder gilt eine zweijährige oder fünfjährige Verjährungsfrist (§ 438/§634a BGB) (wurde die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B …“ Weiterlesen
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Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)08.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… (VOB/B) vereinbart, regelt dies § 13 I VOB/B ausdrücklich. Besonders wichtig ist hierbei die Tatsache, dass nach allgemeiner Meinung eine Mangelhaftigkeit des Werks bei Nichteinhaltung der aaRT u …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der VOB/B. Anstelle der ursprünglich vom Auftraggeber vorgesehenen Gasbrennwertanlage gelangt auf Vorschlag des Auftragnehmers eine Erdwärmeheizung zur Ausführung. Jedoch stellt sich nachträglich …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… bleibt bestehen. Bei erheblichen Mengenabweichungen findet jedoch sowohl beim VOB-Vertrag als auch beim BGB-Vertrag eine Preisanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage statt …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B gestützt sieht. Der AN habe sich im Verzug befunden. Er habe zudem Vertragspflichten grob verletzt. und habe die vom AG zulässigerweise gesetzten Einzelfristen fruchtlos …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der Kündigung zur Folge (§ 125 BGB). Dasselbe gilt auch für den VOB-Vertrag. Also ist bei beiden Vertragstypen, ob BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag eine Kündigung immer schriftlich auszusprechen. Nur …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… als nicht ausreichend angesehen. Wenn dieser Weg versperrt ist, sollte geprüft werden, ob Möglichkeiten bestehen, das Vertragsverhältnis ohne Schaden vorzeitig zu beenden. Wenn die VOB/B zur Vertragsgrundlage gemacht …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… die Beklagte nicht davon ausgehen, dass die Klägerin ihre Arbeiten zeitnah zu Ende bringen würde. Die Klägerin hat damit in grober Weise gegen § 6 Abs. 3 VOB/B verstoßen, nach dem der Auftragnehmer die Pflicht …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… hatte die Auftragnehmerin ihre Kalkulation offengelegt. Es galt die VOB/B. Der Kalkulation der Auftragnehmerin lag die Annahme zugrunde, dass sie pro Baum im Schnitt 60,00 würde erlösen können …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , ist eine Differenzierung dann maßgeblich, wenn es auf die Frage ankommt, ob - wie bei einer zusätzlichen Leistung gefordert - der Auftragnehmer vor Ausführung der Leistung gem. § 2 Abs. 6 VOB/B die Mehrkosten angezeigt …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… der VOB/B vereinbarten. Hierfür sollte er diesem € 1.666.000,00 brutto bezahlen. Etwa einen Monat später kündigte der Bauherr den Vertrag. Das Bauunternehmen rechnete dann die Leistungen ab …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… jedoch nicht. Weder das BGB noch die VOB kennt einen solchen Anspruch. Das heißt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich auf seinen vorgerichtlich verauslagten Sachverständigenkosten …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… des Nachunternehmers gleichwohl fällig ist. Hierzu wendet das Gericht die Vorschriften der §§ 640 und 641 BGB an. Ausdrücklich soll darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschriften auch für VOB-Verträge gilt …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… des Leistungsverzeichnisses mit Erfolg ausführen kann, so muss er nach § 4 Absatz 3 VOB/B Bedenken anmelden. Auch beim BGB-Vertrag besteht die Verpflichtung zur Bedenkenanmeldung . Dies folgt …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… eines Wohnhauses zu einem Pauschalpreis von 200.000,00 €. Die VOB/B ist zwischen den Parteien wirksam vereinbart. Der Auftragnehmer soll Planungs- und Bauleistungen erbringen. Kurz vor Einreichung des Bauantrags …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… einen weiteren Absatz, den § 650g Abs. 4 BGB. Durch diese Vorschrift ist es eine Angleichung der Fälligkeit der Vergütung des Auftragnehmers zum VOB-Vertrag vorgenommen worden. Nunmehr setzt …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… dem Auftraggeber Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung angemeldet hat und damit seiner Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 VOB/B nachgekommen ist. Vorliegend ging es darum, dass der Auftragnehmer gegenüber …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , dass die Leistungen notwendig im Sinne von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B waren und dem mutmaßlichen Willen des Generalunternehmers entsprochen hat. Ausgangslage war, dass das Leistungsverzeichnis …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… kommen. Auch der 2. Fall ist interessant und gibt Anlass einmal wieder seinen Blickwinkel auf die VOB/B zu richten. Diese Vorschrift ist unter Baupraktikern relativ unbekannt. Es geht um den § 6 …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des AG besteht. Es besteht immer noch vielfach der Irrglaube, dass allein durch die Vereinbarung der VOB ein Anrecht des AG auf eine Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B) besteht …“ Weiterlesen