Rechtstipps zu "Wettbewerb" | Seite 50
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19.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz. Das Fernabsatzrecht, also der Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet, und das Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Urheberrecht sind damit …“ Weiterlesen
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18.12.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„Die Diskussion um die bislang höchstrichterlich noch ungeklärte Frage, ab wann eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt und unzulässig in den Wettbewerb …“ Weiterlesen
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18.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auch nicht durch eine Nacherfüllung beseitigt werden.“ VW habe Kunden, Wettbewerber und staatliche Behörden getäuscht, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Das Verhalten sei daher als sittenwidrig einzustufen …“ Weiterlesen
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17.12.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… sind, zu denen die Bewertenden durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel motiviert wurden. So entschied das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (16.5.2019, Az. 6 U 14/19). Die Parteien sind Wettbewerber …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. ” (BGH, Urteil v. 26. Februar 2009 …“ Weiterlesen
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17.12.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht selten auf den Standpunkt stellen, dass die entsprechenden Anbieter solche Tickets im unmittelbaren Wettbewerb mit den originären Anbietern stehen. Sollten Sie daher eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwalt Philip Keller„… nachweist, größere Magazine für die Vorbereitung auf oder für die Teilnahme an Wettbewerben zu benötigen, erteilt werden kann, ist noch ungeklärt.“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform „eBay.de“ Getränke und Spirituosen zum Verkauf anbietet und somit mit der Coffeinium Germania Ltd. im Wettbewerb steht …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot. Unzulässiger Wettbewerb stellt nahezu immer einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im unmittelbaren Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene …“ Weiterlesen
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11.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Verstöße gegen Marktverhaltensregeln durch die abgemahnten Unternehmer – und damit unlauterer Wettbewerb – vorgeworfen. Abmahnbefugnis des IDO Verband e. V. Als Verband beruft sich der IDO auf § 8 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Basiskunden und Premiumkunden erzeugt werde, womit die Plattform im Vorfeld der endgültigen Arztwahl richtungsweisend in den Wettbewerb zwischen den örtlichen Konkurrenten eingreifen. Ausblick Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„Krankschreibung per WhatsApp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… ist. Praxis-Tipp Sei es im Wettbewerbs-, Marken-, Design- oder Patentrecht, jeder Unternehmer sollte stets die Option der Streitwertbegünstigung zumindest im Kopf haben, wenn im gewerblichen …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… anbietet. Die Lexea Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Snaabt GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Produkte dieser Art auf Amazon anbietet. Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… im Wettbewerb steht. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene seine Versendungen entgegen der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Ziff. 2 GGVSEB in Verbindung mit den Vorschriften …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… Berufstätigkeit einen Punkt, für einen anerkannten Dienst einen Punkt und für einen anerkannten Preis in einem bildungsbezogenen Wettbewerb gibt es ebenfalls maximal einen Punkt. Die Universität Köln hingegen …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Unterlassung von Tesla gefordert.“ Wann ist Werbung irreführend? Werbung kann gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn sie gemäß § 5 UWG irreführend und damit unlauter …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… durch die Zentrale zur Bekämpfung unerlaubten Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) im Auftrag des DEHOGA. Der DEHOGA Baden-Württemberg erklärt beispielsweise hierzu …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… „Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt. Bei dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb handelt es sich nach eigenen …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Gegenständlich …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Der Verband sozialer Wettbewerb e. V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft …“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rinelli GmbH, auch hier vertreten durch RA Zöller, die dem abgemahnten Wettbewerber den Abschluss entgeltlicher Verträge untersagen wollte, ohne eine vorhandene geschäftlich genutzte …“ Weiterlesen