Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 300
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20.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… zu den sogenannten systemrelevanten Berufen zählen, hat man Glück, denn dann kann man auf die Kindernotbetreuung zurückgreifen. Kindertagesstätten und das zuständige Bundesland geben hierzu Informationen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… von 190,- € netto von VW übernommen. Sollte kein Vergleich zustande kommen, so würden Dr. Späth & Partner die Kosten für die Erstberatung dem VW-Kunden nicht in Rechnung stellen. Andere Kanzleien …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… Sozialversicherung vom Bund zurückfordern. Der Antrag muss binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen. In Wien ist die MA 40 zuständig …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont„… , in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III). Eine Verlängerung der Höchstdauer von 12 auf 24 Monate wird derzeit diskutiert. Die Höhe …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… können bei Existenzgefährdung entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige können bei Betriebsschließung …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… /122-67, sind Veranstaltungen und Versammlungen landesweit untersagt, sofern es sich nicht um lediglich private Veranstaltungen handelt. Ausnahmegenehmigungen können bei der zuständigen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… Prozent der Beschäftigten des Unternehmens vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, statt der bisherigen Anzahl von 33 Prozent der Arbeitnehmer. Der Antrag wird bei der zuständigen Agentur für Arbeit …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… dieser Fragen sind sehr schwer, weil wir Familienanwälte auch vor einer neuen Herausforderung stehen und niemand weiß, wie lange dieser Zustand anhält. Es kann jedoch jetzt schon mit Sicherheit festgehalten …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… auch bei der völligen oder teilweisen Untersagung bestimmter beruflicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde (§ 31 S. 1 u. 2 IfSG). Also auch bei Quarantäne, die zu einem Verdienstausfall führt, entsteht …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Arbeitnehmer ihr Geld, während der Arbeitgeber dann über das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch gegen das örtlich zuständige Gesundheitsamt geltend machen kann. Betriebsbedingte Kündigungen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Stefanie Graf„… die GmbH & Co. KG. Der Antrag ist dann ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Diese nicht verlängerbare Höchstfrist von drei Wochen aber ist zu kurz …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Erwin Bräutigam„… ? Die Belastung des Arbeitgebers bei einer Betriebsschließung mit der weiterbestehenden Vergütungszahlungspflicht seiner Arbeitnehmer ist daher extrem hoch, zumal ungewiss ist, wie lange dieser Zustand …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch„… in einem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter. Folglich …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis„… auf Weiterzahlung des Entgelts gegen den Arbeitgeber hat. Sollten die in Nordrhein-Westfalen zuständigen Landschaftsverbände für eine Entschädigung nach IfSG eine Entschädigung mit der Begründung versagen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Kurzarbeit einführt. Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat muss den Arbeitsausfall der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit anzeigen und anschließend Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn alle weiteren …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… eine Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur. Diese prüft die Voraussetzungen (insbesondere auch Zustimmung von Betriebsrat/Arbeitnehmer) und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld. Anmeldung Corona …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… verweigert? Grundsätzlich wurde seitens des zuständigen Ministeriums angekündigt, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir haben nun von einigen Fällen gehört, in denen eine solche …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… Dienststellensuche (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen) finden Sie die zuständige Arbeitsagentur vor Ort. Weitere Informationen für Kundinnen und Kunden hat die BA …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… ausgeführt, dass die Abgemahnte als gewerbliche Händlerin auftrete und daher auch die geltenden Rechtsvorschriften von ihr zu beachten seien. Sie müsse unter anderem ein Impressum und zudem die zuständige …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… ist oder nicht, bzw. ob ein Mangel nicht erst dann vorliegt, wenn die zuständige Behörde diesen erkennt und eine Rückrufaktion erzwingt. Rechtsanwalt V. Ghendler steht als Ansprechpartner für alle Bereiche …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner„… von den Arbeitnehmern unterzeichnen lässt. Sobald die Rechtsgrundlage zur Einführung der Kurzarbeit geschaffen ist, kann der Arbeitgeber die „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der für ihn zuständigen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Reichert„… , den jeweiligen Bußgeldbescheid anzugreifen oder wenigstens die Folgen zu mindern. Wie sowohl die zuständige Bußgeldstelle als auch das AG Burg und in letzter Instanz das OLG Naumburg mit der Vielzahl …“ Weiterlesen
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21.07.2020 Rechtsanwältin Franziska Speth„… einer möglichen Infizierung des Kindes mit dem Recht des Kindes und Elternteils auf Umgang vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es derzeit unklar ist, wie lange der Zustand …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Pia Turek„… ein sog. Umlaufbeschluss vorbereitet werden. Da gilt es allerdings zu beachten, dass dieser nur zustande kommt, wenn tatsächlich alle Miteigentümer, also auch Ehepartner/Lebenspartner etc …“ Weiterlesen