17 Ergebnisse für Fahrverbot
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Ein Anspruch hierauf besteht jedoch ebenfalls nicht. Als schwerste Verstöße kommen insoweit solche in Betracht, bei denen sogar ein Fahrverbot verhängt wird, etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… deutlich reduziert: Es ging um 160 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das Fahrverbot wurde ohne Erhöhung des Bußgeldes aufgehoben, was relativ selten der Fall ist. Der Mandant musste auch nicht nachweisen, dass er Mandant …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sind. Vielfach werden deshalb Verfahren - teils sogar bei schweren Verstößen mit Fahrverbot - eingestellt: Uns liegen insoweit Beschlüsse der Amtsgerichte Arnstadt, Gera, Heilbad Heiligenstadt und Stadtroda vor, die nicht mehr bereit waren …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eingestellt wird oder das Bußgeld, die Punkte oder das Fahrverbot wegfallen bzw. reduziert werden. So hat beispielsweise Amtsgericht St. Ingbert entschieden, nachdem eine Gemeinde 30 km/h wegen einer scharfen Kurve angeordnet hatte, die Kurve …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… dass der geringe Abstand keine Auswirkungen habe und deshalb ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen den Mandanten zu verhängen seien. Es ging davon aus, dass der in der Nähe wohnhafte Mandant die Beschränkung gekannt habe …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… ermöglichen. In formeller Hinsicht ist eine Wiederaufnahme allerdings nur in den Fällen möglich, in denen das Bußgeld mehr als 250 Euro betragen hat oder dieses zwar geringer war, jedoch auch ein Fahrverbot angeordnet wurde. Außerdem darf …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eingehalten wird. Je geringer der tatsächliche Abstand und je höher die gefahrene Geschwindigkeit waren, desto höher wird das Bußgeld, die Anzahl der Punkte und die Dauer eines möglichen Fahrverbots. Für eine Verteidigung gegen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sie erst für kurze Zeit in Deutschland gewesen. Zudem sei sie beruflich auf den Führerschein angewiesen. Gericht hält Fahrverbot nicht für erforderlich Während die Bußgeldstelle gegen sie eine Geldbuße von 320 Euro und außerdem …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Polizei 73 km/h zu schnell Nach einer solchen Messung verhängte das Amtsgericht St. Ingbert gegen unseren Mandanten ein Bußgeld von 1800 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Laut Angaben der Polizei soll er außerorts 73 km/h zu schnell …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… grundsätzlich eine Geldbuße von 200 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot . Daraus ergeben sich außerdem zwei Punkte im Fahreignungsregister. Bei einer kürzeren Rotdauer werden üblicherweise 90 EUR verhängt und ein Punkt eingetragen. Ampel teilweise …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Die zuständige Behörde verhängte ein Bußgeld von 80 Euro; zudem sollte ein Punkt eingetragen werden und wurde für den Wiederholungsfall ein Fahrverbot angedroht. Im Einspruchsverfahren beim Amtsgericht St. Ingbert wurde der Sachverhalt zunächst …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde (betreffend einen unserer Mandanten) vor, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und der zu einer Geldbuße sowie zu einem Fahrverbot verurteilt wurde (Aktenzeichen VGH B 30/21). Die Messung erfolgte …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in einem Fall sogar ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Ähnliche Entscheidungen sind z. B. auch durch die Oberlandesgerichte Braunschweig und Oldenburg ergangen. Die Entscheidungen dürften sich auf weitere im Saarland wegen Leivtec XV3 …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… oder gar Fahrverbote müssen aber nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Häufig bestehen beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gute Erfolgsaussichten. Die wichtigsten Punkte bzw. Einwendungen sind hier kurz zusammengefasst: Nicht jede …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… es, wenn ein solcher Messanhänger verwendet wurde, in der Regel: Beweismittel: Lasermessverfahren Vitronic FM1 DSMGMA Vitronic Trailer oder Beweismittel: Lasermessverfahren Vitronic FM1 Bußgelder, Punkte oder gar Fahrverbote müssen nicht ohne Weiteres …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wenn man der Meinung ist, nicht so schnell wie vorgeworfen gefahren zu sein. Die Erfolgschancen, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot zu vermeiden, sind auf Grund der neuen Erkenntnisse nun nochmals höher als bisher: Mit anwaltlicher Hilfe …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… noch die Frage, wie sich der Datenschutzverstoß auf das Bußgeld und ggf. sogar das Fahrverbot auswirkt. Eine einheitliche Regelung hierfür existiert leider nicht. Während einige Gerichte trotz vergleichbarer Datenschutzverstöße …