48 Ergebnisse für Hartz IV
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… kannst. Auch wenn Du Dich online oder telefonisch meldest, kann eine persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit in Deiner Nähe erforderlich sein. Arbeitslosengeld oder Hartz IV: Was steht mir zu? Das Arbeitslosengeld richtet …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… gestellt werden, d.h. so lange noch andere Lohnersatzleistungen die Zeit bis zum möglichen Rentenbeginn abdecken. Ergänzende Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (Hartz IV) Reichen die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen. Normalerweise liegen die Freigrenzen, über …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Schullaptops für Hartz-IV-Empfänger, zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld oder auch die Bewertung und Anerkennung von Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Der Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Günther Kolbe …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage, ob von den Jobcenter die Anschaffungskosten eines von Hartz IV abhängigen Schülers für einen Computer zu übernehmen haben, immer noch umstritten. Derzeit liegt die Frage beim …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… restriktiv auszulegen. Derjenige müsste im Einzelfall die eigene Insolvenz und den Aufbrauch allen Vermögens oder aber den Bezug von Hartz IV bspw. nachweisen. Eine Argumentation, der Elternteil habe Einkommensausfälle oder Einbußen …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… oder Hartz IV ergibt sich daraus kein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wer bezahlt meinen Pflichtverteidiger? Der als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt erhält sein Honorar vom Staat. Der Rechtsanwalt ist damit für den Mandanten …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Neuerdings fluten wieder Berichte die Medien, in denen über Hartz-IV-Bescheide, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden berichtet wird. Eine gute Gelegenheit die gängigen Fehler eines Hartz-IV …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz IV …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
… als Einkommen anzugeben. Das Arbeitslosengeld I wird aufgrund des Gehalts inklusive Sonderzahlungen berechnet. Anders ist dies bei Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hierbei wird gezahltes Urlaubsgeld nicht angerechnet. Bei weiteren Fragen zum Thema freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht damit …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich verpflichtet, einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachzukommen. Tun sie dies nicht, müssen ALG-II-Empfänger eine Sanktion fürchten. Doch Sanktionen des Jobcenters wegen Meldeversäumnissen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… eine Aufrechnung unverzüglich zu erfolgen. Andernfalls hat der Leistungsempfänger „Glück gehabt“. Was war passiert? Das Jobcenter bewilligte einen Hartz-IV-Empfänger eine Mietkaution als Darlehen. Es versäumte aber zunächst die Mietkaution …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Auch klagefreudige Alg-2-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub Hartz-IV-Empfänger müssen dem Jobcenter grundsätzlich für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen. Dies ist im Urlaub nicht möglich. Deswegen sanktionieren Jobcenter …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Kann ein Hartz IV-Empfänger auch rückwirkend Hartz IV bekommen, weil er wegen Krankheit nicht in der Lage war den Antrag rechtzeitig zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Mainz auseinanderzusetzen (Sozialgericht Mainz …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Ein Hartz-4-Empfänger wurde vom Jobcenter zu einem Bewerbungstraining verpflichtet. Der Leistungsempfänger verbrachte 17 Jahre seines Lebens im Gefängnis und in Sicherungsverwahrung. Der Träger verlangte von dem Alg2-Bezieher die 17-jährige …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Karlsruhe mit Urteil vom 30.03.2016 – S 4 AS 2297/15 entschied. Nach Auffassung des Gerichts seien Trinkgeldeinnahmen von Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich nach § 11 a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Das Gericht brauchte …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder Hartz IV-Leistungen) wird sogar das staatlich gezahlte Kindergeld komplett auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Bescheide des Jobcenter sind falsch. Sei es eine Sanktion, die verhängt wurde oder ob das Jobcenter Geld zurückfordert. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen. Hilft das Jobcenter …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… 10 % aufgerechnet werden. Sofern das Jobcenter mehr aufrechnet, sollte rechtliche Hilfe hinzugezogen werden. Das Jobcenter kann gerichtlich im Eilverfahren gezwungen werden, maximal 10 % aufzurechnen. Praxishinweis Beziehern von Hartz IV …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH …