12 Ergebnisse für Kündigung
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Börsenbriefes für den Bezugszeitraum 17.04.2019 – 17.04.2020. Er widerrief daraufhin sofort per E-Mail vom 02.04.2019 den Vertragsschluss. Das Unternehmen akzeptiere diese Kündigung jedoch nur zum 17.04.2020 und bestand auf Zahlung …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Prämienverträge vor Ablauf – Erbin klagt zunächst erfolglos Im Jahr 2017 kündigte die Sparkasse die drei Verträge. Die Erbin klagt und beantragt, festzustellen dass die Kündigung unwirksam ist und „dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Keine Übertragung und Kündigung der Versicherung möglich? Die Kläger verlangten nun auf dem Rechtsweg, dass entweder der Onkel Schadensersatz in Höhe von etwa 200.000 Euro zu leisten habe, oder aber die Versicherung in der Pflicht stehe …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Kreuzberg (Beschluss vom 04.05.2017 – 146 F 1286/17) noch KG schließen sich dieser Ansicht an: Es bestünden keine Ansprüche, insbesondere keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche. Die Antragsgegnerin müsste zunächst das Mietverhältnis kündigen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.“ Rückzahlungsanspruch: Darlehens-Widerruf trotz …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… nicht daran gebunden, ihnen zu folgen und Sanktionen wie Abmahnungen oder die Kündigung hinzunehmen. Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht keine – auch keine vorläufige – Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen. Eine Ausnahme …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… entstehende Folgeprobleme vermieden werden.“, so Rechtsanwältin Rita Dix . „Wir bieten sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern eine umfassende Beratung und Begleitung bei allen Belangen des Arbeitsrechts, von A wie Abfindung über K wie Kündigung bis Z wie Zeugnis.“
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung …