4.135 Anwälte für Steuerhinterziehung | Seite 173

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in § 370 Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Eine Steuerhinterziehung begeht, wer gegenüber dem Finanzamt oder einer anderen Behörde falsche Angaben zu steuerlich relevanten Tatsachen macht und dadurch Steuern verkürzt oder sonst ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Auch unvollständige Angaben oder das pflichtwidrige Verschweigen von Einnahmen in der Steuererklärung können bereits zu einer Steuerhinterziehung führen. Bei Entdeckung drohen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren.

Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige

Schon der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar. Anders als im allgemeinen Strafrecht gibt es im Steuerstrafrecht vor Entdeckung der Straftat durch die Behörden die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Dafür muss nicht die Verjährung der Steuerhinterziehung abgewertet werden. Um von den Ermittlungsbehörden nicht doch belangt zu werden, müssen aber alle Details genau eingehalten werden. Daher sollte hier ein spezialisierter Steueranwalt bzw. Fachanwalt für Steuerrecht eingeschalten werden.

Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung

Wer keine vorsätzliche Steuerhinterziehung begeht, aber aus Fahrlässigkeit unvollständige Angaben gemacht und nicht korrigiert hat, kann wegen sog. leichtfertiger Steuerhinterziehung nach § 378 AO belangt werden. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vorgesehen ist. Dazu müssen hinterzogene oder leichtfertig verkürzte Steuern nachgezahlt werden.

Strafen für Steuerhinterziehung

Für eine Steuerhinterziehung sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren, vorgesehen. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt regelmäßig dann vor, wenn bandenmäßig ungerechtfertigte Vorteile aus der Umsatzsteuer oder den Verbrauchssteuern erlangt, Belege gefälscht werden oder wenn die Stellung als Amtsträger missbraucht wird. Auch bei einem großen Ausmaß der Steuerverkürzung kann ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegen. Dabei können weitere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) kommen, wie beispielsweise Bestechung eines Beamten oder Urkundenfälschung von Belegen. Die Steuerhinterziehung wird im StGB außerdem in Zusammenhang mit Geldwäsche bzw. Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte ausdrücklich erwähnt.

(ADS)

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