Abschlagszahlung: So minimieren Sie Ihr finanzielles Risiko!
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Inhaltsverzeichnis
- Unterscheidung zwischen Anzahlung und Abschlagszahlung
- Welche Funktion haben Abschlagszahlungen bei Werkverträgen?
- Achtung: Vielfältige Gesetzesmodifikationen bei Abschlagszahlungen
- Wann ist eine Abschlagszahlung fällig?
- In welcher Höhe können Abschlagszahlungen verlangt werden?
- Abschlagszahlung und Rechnungslegung
- Wie erfolgt die steuerrechtliche Behandlung von Abschlagszahlungen?
- Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B
Experten-Autorin dieses Themas
Abschlagszahlungen sind von entscheidender Bedeutung für zahlreiche Projekte, besonders im Bauwesen. Sie dienen nicht nur dazu, Handwerkern und Unternehmern die Deckung ihrer laufenden Kosten während umfangreicher Projekte zu ermöglichen, sondern bieten auch den Auftraggebern die Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt genau zu überwachen. In diesem Ratgeber werden verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen genauer beleuchtet.
Unterscheidung zwischen Anzahlung und Abschlagszahlung
Eine Abschlagszahlung ist eine Zahlung, die ein Unternehmer gemäß § 632a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für bereits erbrachte Leistungen fordern kann. Anzahlung und Abschlagszahlung sind zwei unterschiedliche Zahlungsformen.
Anzahlung
Eine Anzahlung ist eine Vorauszahlung, die der Kunde im Voraus leistet, bevor eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung erbracht wird. Sie wird oft bei größeren oder individuell angefertigten Produkten verlangt, um sicherzustellen, dass der Kunde ernsthaftes Interesse hat, und um die Kosten für den Anbieter teilweise zu decken.
Abschlagszahlung
Anders als solche Vorauszahlungen, für die noch keine Leistung erbracht wurde, müssen Abschlagszahlungen auf tatsächlich erbrachten Arbeiten oder Dienstleistungen basieren. Verlangt beispielsweise ein Handwerker eine Abschlagszahlung vor Leistungserbringung, handelt es sich eigentlich nicht um eine Abschlagszahlung, sondern um eine Vorauszahlung.
Welche Funktion haben Abschlagszahlungen bei Werkverträgen?
Im Kontext eines Werkvertrags haben Abschlagszahlungen eine wichtige Funktion und dienen dem Schutz der Interessen beider Vertragsparteien:
Finanzierung des Projekts
Abschlagszahlungen ermöglichen es dem Auftragnehmer – beispielsweise einem Handwerker –, die laufenden Kosten während des Projekts zu decken, einschließlich Materialien, Arbeitskraft und anderer Ausgaben. Dies ist besonders wichtig bei langfristigen Projekten, um die Liquidität des Unternehmers sicherzustellen.
Leistungsüberwachung
Abschlagszahlungen geben aber auch dem Kunden die Möglichkeit, den Fortschritt des Projekts zu überwachen. Sie können sicherstellen, dass die bereits gezahlten Abschläge den erbrachten Leistungen entsprechen, und somit die Qualität und Quantität der Arbeit bewerten.
Motivation für den Auftragnehmer
Abschlagszahlungen dienen als Anreiz für Auftragnehmer, pünktliche und qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Sie wissen, dass sie für ihre Arbeit belohnt werden, wenn bestimmte Meilensteine erreicht werden.
Risikominimierung
Durch Abschlagszahlungen können Kunden und Auftragnehmer das finanzielle Risiko teilen. Der Auftragnehmer erhält regelmäßige Zahlungen, während der Kunde sicherstellt, dass die erbrachten Leistungen den Zahlungen entsprechen.
Achtung: Vielfältige Gesetzesmodifikationen bei Abschlagszahlungen
Der Anspruch auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB unterlag seit seiner Einführung im Jahr 2000 wiederholt Änderungen und Anpassungen. Die maßgebliche Rechtslage für den Anspruch auf Abschlagszahlungen richtet sich immer nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass alle vorherigen und aktuellen Versionen des Gesetzes weiterhin relevant sind und je nach Vertragsabschluss zur Anwendung kommen können.
Es ist daher unerlässlich, die spezifische Gesetzesversion zu kennen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war, um den Anspruch auf Abschlagszahlungen, seine Fälligkeitsvoraussetzungen und etwaige Einwendungen gegen die Abschlagszahlungen korrekt zu bestimmen und durchzusetzen. Im Zweifelsfall sollten Sie einen passenden Rechtsanwalt konsultieren.
Wann ist eine Abschlagszahlung fällig?
Der Anspruch auf die Abschlagszahlung besteht nach aktuell geltender Gesetzeslage grundsätzlich unabhängig von der Mängelfreiheit der erbrachten Leistung. Gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Besteller nun nur noch das Recht, Teilleistungen zu verweigern, wenn diese nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
Um den Anspruch auf die Abschlagszahlung geltend zu machen, muss der Unternehmer zunächst eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen vorlegen, die gemäß § 632a Abs. 1 Satz 5 BGB eine schnelle und sichere Bewertung ermöglicht. Der gesetzliche Anspruch auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB wird aber nicht automatisch fällig. Der Unternehmer muss ein entsprechendes Verlangen stellen, sofern kein Zahlungsplan für Abschlagszahlungen vereinbart wurde. Bei Bauverträgen ist jedoch in der Regel eine solche Vereinbarung üblich. Anders als im Bauträgervertrag nach § 650v BGB ist im allgemeinen Baurecht eine spezielle vertragliche Regelung für Abschlagszahlungen nicht erforderlich.
Die Fälligkeit der Abschlagszahlung, also der Zeitpunkt, zu dem der Kunde nach Erhalt der Abschlagsrechnung zur Zahlung verpflichtet ist, variiert erheblich je nach Vertragsart. Im Fall eines BGB-Vertrags tritt die Fälligkeit in der Regel sofort ein; bei einem VOB-Vertrag (Vertrag nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) hingegen erst nach einer Frist von drei Wochen.
In welcher Höhe können Abschlagszahlungen verlangt werden?
Die Höhe der Abschlagszahlung wird, sofern keine spezifischen vertraglichen Regelungen getroffen wurden, auf Basis des Werts der vom Unternehmer erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung berechnet. Anders als in der Fassung des § 632a BGB, die vor dem 01.01.2018 galt, hängt die Abschlagszahlung nicht mehr von einem Wertzuwachs aufseiten des Bestellers ab, sondern von dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistung seitens des Unternehmers.
Zu Beginn ist der im Vertrag festgelegte Betrag für die erbrachte Leistung maßgeblich. Falls im Vertrag keine getrennte Preisfestlegung für einzelne Teilgewerke vorgesehen ist – wie es bei Pauschalverträgen der Fall ist –, wird die Abschlagszahlung anhand des Werts des spezifischen Teilgewerkes im Verhältnis zum Gesamtwert des gesamten Werkes berechnet.
Abschlagszahlung und Rechnungslegung
Abschlagszahlungen sind Teilzahlungen, die ein Auftragnehmer – beispielsweise ein Handwerker – während eines laufenden, meist größeren (Bau)Projekts für die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung stellt. Diese Zahlungen erfolgen in regelmäßigen Abständen, bevor das gesamte (Bau)Projekt abgeschlossen ist. Die genaue Höhe einer Abschlagszahlung basiert auf dem Wert der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und wird oft in vorherigen Vereinbarungen oder im Vertrag festgelegt.
Rechnungen für Abschlagszahlungen sollten detaillierte Informationen über die erbrachten Leistungen und die entsprechenden Kosten enthalten. Diese Rechnungen dienen dazu, den Fortschritt der Arbeit zu dokumentieren. Jede ausgestellte Rechnung über eine Abschlagszahlung muss selbstverständlich auch die in § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten. Nach Erhalt und Prüfung der Rechnung sollten Auftraggeber die Abschlagszahlung zeitnah begleichen, um den kontinuierlichen Fortschritt des Projekts sicherzustellen.
Wie erfolgt die steuerrechtliche Behandlung von Abschlagszahlungen?
Abschlagszahlungen unterliegen den regulären Umsatzsteuerregelungen. Das bedeutet, dass die fällige Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss.
Hierbei gilt der zum Zeitpunkt der Abschlagsrechnung gültige Mehrwertsteuersatz, selbst wenn während des Projekts Änderungen an den Steuersätzen vorgenommen werden. In der Gesamtrechnung müssen die verschiedenen Mehrwertsteuersätze deutlich kenntlich gemacht und separat aufgeführt werden.
Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B
Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B) sind in der Bauindustrie nahezu unverzichtbar und dienen dazu, bereits erbrachte Arbeiten in Teilzahlungen zu honorieren. Dies ist besonders wichtig für langwierige Bauprojekte, bei denen Bauunternehmer kontinuierlich ihre laufenden Kosten decken müssen.
Gemäß § 16 VOB/B ist der Auftragnehmer daher berechtigt, Abschlagszahlungen zu beantragen. Hierfür muss er dem Auftraggeber eine detaillierte Aufstellung vorlegen, die es diesem ermöglicht, die erbrachten Leistungen schnell und gründlich zu überprüfen. Dies kann beispielsweise durch ein Aufmaß und daraufhin erfolgter Abschlagsrechnung geschehen.
Wie oft Abschlagszahlungen gemäß der VOB fällig sind, ist im Bauvertrag festgelegt. Der Bauunternehmer kann wählen, die Abschlagszahlungen entweder in kurzen Zeitabständen oder zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten – zum Beispiel nach Baufortschritt – zu fordern.
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Rechtstipps zu "Abschlagszahlung" | Seite 4
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09.09.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… auch für die bis dahin berechneten Abschlagszahlungen, und zwar auch dann, wenn diese vor dem 01.07.2020 gefordert oder gezahlt worden sind. Mit der Schlussrechnung muss in diesen Fällen …“ Weiterlesen
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23.07.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… dass die oben genannten Grundsätze auch bei deren Leistungen gelten. 2. Was gilt bei Abschlagszahlungen? Wurde bspw. eine Bauleistung aus dem Jahr 2019 erst im Juli 2020 vollendet und wurden …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwältin Blanka Haselmann„… auf die Abschlagsrechnungen gestützt werden. Das Recht, Abschlagszahlungen verlangen zu können, erlischt nämlich sowohl bei einem BGB-Vertrag als auch bei einem VOB-Vertrag dann, wenn die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… sollte dann von der letzten Abschlagszahlung das Zweifache dieses Betrages einbehalten. Nachdem der Erwerber teilwiese Beträge freigegeben hat, verweigert dieser die Freigabe weiterer Restbeträge …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Jörg Siegmund„In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG aA (FUBUS) hat der Insolvenzverwalter eine erste Abschlagszahlung an die Gläubiger vorgenommen und eine zweite bereits für 2020 …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Marcus Kretschmer„… nicht berechtigen, die Abnahme zu verweigern. Auch hier gilt das oben Gesagte. Schriftlich Frist setzen und zur Abnahme auffordern! Stichwort: Abschlagszahlungen Bauunternehmer kennen das Problem …“ Weiterlesen
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18.04.2020 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„… . Herr Jaffé und Herr Heinke wollen im Laufe der Zeit mehrere Abschlagszahlungen leisten. So sollen die Anleger in kleinen Schritten immer wieder eine Ausschüttung bekommen. Losgehen damit soll es noch …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns„… um weitere Abschlagszahlungen zu vermeiden/ zu verzögern; anderes gilt nur im Falle einer behördlichen Schließung der Baustelle. Der Unterschied zwischen laufenden Baustellen und Neuaufträgen besteht …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwältin Melanie Poch„… . Mit einer vorzeitigen Kündigung müssen Verbraucher jedoch angesichts hoher Abschlagszahlungen in Kauf nehmen, viel Geld zu verlieren. Auch ein Verkauf der Versicherung ist meist mit finanziellen Einbußen …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen zur Insolvenztabelle anmelden solle und der Erwerber die Bewilligung für die Löschung der Auflassungsvormerkung zu erklären habe. Leider hat der Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)„… , der auch eine Kopie des Vertrages zur Verfügung stellen und kurzfristig über die Deckung des Schadens entscheiden muss. Auch Abschlagszahlungen kommen in Betracht. Manche Klauseln , die auf den ersten Blick …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.“ Da es sich bei Krankenkassen eben nicht um Verbraucher handelt, ist die Vorschrift …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vornehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt, die bisherige Acht-Monats-Frist …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Roger Gabor„… Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt, die bisherige Achtmonats-Frist …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… den Werkvertrag, so verliert der Unternehmer den Anspruch auf seinen Werklohn in voller Höhe. Der Unternehmer muss sämtliche Abschlagszahlungen an den Verbraucher zurückerstatten und ihn so stellen, als hätte …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… worden ist. Deshalb ist, wenn eine verspätete Abgabe der Erbschaftssteuererklärung zu befürchten ist, in jedem Fall zu empfehlen, eine Abschlagszahlung zu leisten, die der zu erwartenden Erbschaftssteuer …“ Weiterlesen
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30.12.2019 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„… stückchenweise in Abschlagszahlungen bewerkstelligen will, wird es bis zur vollständigen Realisierung des Ausgleichs erst am Ende dieser Zeitspanne kommen, wenn die Container dann verkauft werden. Ob …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Michael Kothes„… mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.““ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… generiert werden können. Bei einem Volumen von angemeldeten Forderungen in Höhe von etwas über 3 Mrd. Euro errechnet sich so eine Quote von ca. 30 %. Eine erste Abschlagszahlung an die Gläubiger könnten …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , hindere aber nicht die Fälligkeit einer Abschlagszahlung. Die Erwerber klagen auf Rückzahlung der Fertigstellungsrate. Das Landgericht weist die Klage ab. In der Berufung wird das Ersturteil …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch„… der betreffenden Rate freiwillig Abschlagszahlungen wirksam an den Bauträger leisten kann. Die zu prüfende Klausel lautete: „Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… auf diesen Beruf und stellte die Zahlungen für die Zukunft bis auf eine Abschlagszahlung ein. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und gab an, weiterhin in seinem Beruf des Mechanikers berufsunfähig …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden. Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben Aufgrund der bisherigen Angaben der Insolvenzverwalter steht fest, dass der Eigentumsnachweis allenfalls …“ Weiterlesen
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15.04.2019 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten …“ Weiterlesen