Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 75
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01.09.2021 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… . Amtsgericht Köln: bejaht Anspruch Im Urteil des AG Köln v. 21.1.2021 - 125 C 379/20 lag aber z.B. ein Rücktrittsgrund i.S.d. §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB vor. Zwischen den Beklagten bestand …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… , dass das Gericht seiner Verpflichtung nachkommt, vor einer gerichtlichen Entscheidung so zuverlässig wie möglich aufzuklären, was das Kind möchte. Dies gilt sowohl für das Verfahren beim Amtsgericht …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Jörn Blank„… und anlasslose Besichtigungen dürfe es nicht geben, es brauche immer eines konkreten sachlichen Grundes , BGH, Urteil vom 4. Juni 2014, VIII ZR 289/13. Hier hatte das Amtsgericht München mit einem Urteil …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… zurück. Diese Kosten verlangte er nunmehr erstattet. Das Landgericht hat auch in zweiter Instanz dem Anspruch des Klägers auf Erstattung entsprochen und damit das Urteil des Amtsgerichts bestätigt …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… Werkstätten. Die vormalige Besitzerin des Porsches klagte daraufhin vor dem Amtsgericht auf Erstattung der Differenz. Das Amtsgericht sprach ihr die entsprechende Summe zu, das Berufungsgericht widersprach …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dem zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg …“ Weiterlesen
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29.08.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… der Haltung eines Hundes in der Mietwohnung zustimmen muss? Darüber entschied das Amtsgericht Köln im Sommer 2021 (AG Köln, Urteil v. 07.07.2021, Az.: 210 C 208/20). Grundsatz: Kleintiere immer …“ Weiterlesen
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28.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… . Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… getroffen. Das LG Berlin hat die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, und das Vollstreckungsgericht, Amtsgericht Pankow, hat daraufhin das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… . Die Kindesmutter wandte sich daraufhin an das zuständige Amtsgericht und beantragte im Hinblick auf die unerlaubte Veröffentlichung und gewerbliche Verbreitung von Fotografien ihrer Kinder im Internet …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Achim Bensch„… ") ist nicht pfändbar . In einem Beschluss vom 02.08.2021 entschied das Amtsgericht Euskirchen, dass es sich, wie bei der Corona-Soforthilfe auch, bei der Soforthilfe Hochwasser um eine zweckgebundene Leistung …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und deren negative Auswirkung auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem zuständigen Amtsgericht Zossen …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Amtsgericht Leipzig nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… die Verurteilung durch das Amtsgericht St. Ingbert aber gehalten. Daran wollte das Amtsgericht deshalb zunächst auch im Falle unseres Mandanten festhalten, der dann wegen der Überschreitung innerorts …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz„Sollten Sie einen Strafbefehl von einem Amtsgericht erhalten haben, stellt sich die berechtigte und dringende Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorgehen gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… runterschluckte. Im Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht wurde die Frage aufgeworfen, ob dadurch eine Verfälschung des Atemalkoholwerts zu erwarten sei. Da der Bußgeldrichter jene Frage mangels …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… im Dieselabgasskandal immer weiter unter Druck. Wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Daimler-Mitarbeiter Daimler Aktie Strafbefehle beim Amtsgericht …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„Die LeaseTrend AG hat nach Auskunft ihes bisherigen Prozessbevollmächtigen in den letzten Tagen beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 32 C 2136/20 so, dass Kunden die Möglichkeit haben, von einer schon gebuchten Pauschalreise ins Ausland kostenfrei zurück zu treten …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz„… kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Erforderlich hierfür ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Aktenlage einen hinreichenden Tatverdacht annimmt …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… hat. Die verzweifelte Eigentümerin Die Gläubigerin betrieb in 2015 die Zwangsversteigerung in das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Schuldnerin. Das Amtsgericht ordnete eine sachverständige …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… ein Grundstück in München, ein gut gefülltes Bankkonto und eine Unternehmensbeteiligung. Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig …“ Weiterlesen