Rechtstipps zu "Auftragnehmer" | Seite 4

„… u. a. folgende Handlungsoptionen angedacht werden: Anspruch auf Mängelbeseitigung Gemäß § 634 BGB hat der Auftragnehmer das Recht, Mängel beseitigen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Bauträger …“ Weiterlesen

„… kann, indem er die entstandenen Ausgaben gegen die Zahlungsforderung des Auftragnehmers verrechnet, hat er keinen Anspruch auf eine Vorauszahlung. Ein Anspruch auf Rückerstattung einer bereits geleisteten …“ Weiterlesen

„… Standards erfüllt sein, damit eine Akzeptanz als gegeben betrachtet werden kann. Entscheidung: Die Argumentation des Auftragnehmers (AN), dass die bedingungslose Abnahme der Arbeit gemäß § 2 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen

„… ausschließlich dem Auftragnehmer zu (OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 - 14 U 124/05). Das Risiko künftiger Preisentwicklungen trifft den Bauunternehmer auch bei Vereinbarung eines Pauschalpreises …“ Weiterlesen

„… wird selbst eine Kernaussage in dem Rundschreiben der Spitzenverbände der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in der Fassung vom 01.04.2022 obsolet. Dort hieß es bislang: „ Ist der Auftragnehmer …“ Weiterlesen

„… , Auftragnehmer oder auch Lieferanten und deren Mitarbeiter.“ Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Whistleblower vor Benachteiligungen schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder die sie im Falle …“ Weiterlesen

„… und wird zum Glück für die Auftragnehmer (= AN) immer wieder durch die Auftraggeber (= AG) falsch gemacht. Eine verbindliche Fertigstellungsfrist ist nur vereinbart, wenn es sich um eine nach dem Kalender …“ Weiterlesen

„… auf die Verarbeitung der Daten der Auftragnehmer ist, umso eher ist dieser als Auftragsverarbeiter einzustufen. Anwälte bzw. Steuerberater arbeiten bspw. in eigener Verantwortung, sodass …“ Weiterlesen

„… dann noch einige Monate und der IT-Spezialist beabsichtigt diesen vorzeitig und so schnell wie möglich zu kündigen. Andere Konstellationen der Vertragsbeendigung sind, dass entweder Auftragnehmer …“ Weiterlesen

„… . Dies kann sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer ein schwerwiegendes Problem werden. Denn es drohen steuerstrafrechtliche Konsequenzen. Im vorliegenden Rechtstipp beantworten wir die folgenden …“ Weiterlesen

„Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt …“ Weiterlesen

„… der Schwarzarbeit schuldig machen, und werden gegebenenfalls juristisch gleich behandelt. Natürlich wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung zumeist durch den Auftragnehmer erfüllt, da der Bauherr …“ Weiterlesen

„… Rentenversicherung Bund können eine Prüfung auf Scheinselbstständigkeit vornehmen. Auftragnehmer und Auftraggeber können eine solche aber auch einfordern. Ohne fundierte Beratung durch einen Rechtsanwalt …“ Weiterlesen

„Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat …“ Weiterlesen

„… bei einer Fortführung des Baus hinweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, haftet er. Mit der Hinweispflicht des Auftragnehmers in einem solchen Zusammenhang beschäftigt sich das Urteil des OLG Köln vom 08.02.2023 …“ Weiterlesen

„… sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr 10, RdNr 23). Das gilt …“ Weiterlesen

„… , bei Unterrichtsausfall besteht kein Vergütungsanspruch, ein Unterrichtsausfall ist gegebenenfalls nachzuholen oder eine Vertretung in Absprache mit anderen Dozenten vom Auftragnehmer (Lehrer/Dozent …“ Weiterlesen

„… des Trickformulars Schaut man sich das Trickformular genauer an, ist dort im Fließtext ausgeführt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag zur Veröffentlichung seiner Werbeanzeige erteilt …“ Weiterlesen

„In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen …“ Weiterlesen

„… am Landgericht Gießen war mit ähnlicher Begründung entschieden worden. Der Auftraggeber ist gesetzlich jederzeit zur Kündigung berechtigt, aber er schuldet dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung …“ Weiterlesen

„Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet …“ Weiterlesen

„… der Auftragnehmer die Verjährung um 1 Jahr hinausgeschoben, da die Verjährungsfrist nicht zum 31.12.2023 beginnt, sondern am 31.12.2024, da beide Voraussetzungen kumulativ erst im Jahre 2024 vorlagen …“ Weiterlesen

„… ) und vom entsandten Bevollmächtigen des Auftragnehmers/Bauunternehmers unterzeichnet, so kann dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen, sodass es dem Bauunternehmer im Nachgang nicht mehr möglich …“ Weiterlesen

„… von Auftragnehmern sollten tunlichst vermieden werden.“ Betrugsanfälligkeit seit 20 Jahren unverändert hoch Rechtsanwälte, die sich mit sowas auskennen, wissen sofort, wo sie prüfen müssen und wie sie die großen …“ Weiterlesen