Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 148
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05.01.2022 Rechtsanwalt Sinan Akcakaya„… , wenn diese nicht von einem Arzt gefälscht wurden. Die Vorlage gegenüber Apothekern soll im Gegenzug zur Vorlage bei Behörden und Versicherungen straflos sein. Da hier aber noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen …“ Weiterlesen
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11.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… vorsätzlich von Beteiligten angespuckt oder erkrankten sonst an Covid-19. Die Behörden haben die Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist anderer …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… hat durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Recht hat das KBA sogar …“ Weiterlesen
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11.12.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… das Unternehmen, sondern nur gegen vier Mitarbeiter ermittelt wird. Die Deutsche Lichtmiete bestätigt die Untersuchungen, sichert den Behörden Kooperation zu. Wir zitieren dazu die Oldenburger …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… -Katalysator nachgerüstete Fahrzeug trotz Euro 5 Antrieb nur einen Bruchteil der für Neufahrzeuge erlaubten Schadstoffe aus. Die Behörden und damit ebenso die Abnehmer werden hier also über …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… , dass man vollumfänglich mit den Behörden kooperieren werde, um die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären. Welche Investments gab es bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete? Im Kern hatte …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder durch Erlaubnis der zuständigen Behörde hierzu berechtigt sind. Verstößt ein Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys„… Behörde diese Gründe darlegen. Beispiele, bei denen Homeoffice nicht möglich ist: Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs, Schalterdienste …“ Weiterlesen
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19.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… in der Apotheke, um ein Impfzertifikat erstellt zu bekommen, bis zum 24. November 2021 nicht strafbar. Es handelte sich nicht um die Vorlage eines gefälschten Passes vor einer Behörde oder Versicherung …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch muss ein Schwarzbau von der Behörde nicht zwingend geduldet zu werden, insbesondere dann nicht, wenn es eine negative Vorbildwirkung entfaltet. Auch für …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Abschalteinrichtungen bei verschiedenen Mercedes-Modellen verwendet hat, bestätigt hat. Die Behörde hatte daher den Rückruf für rund 280.000 Fahrzeuge allein in Deutschland angeordnet, in Europa …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… ist eine Änderungskündigung deutlich schwieriger durchzusetzen. Teils sind ordentliche Kündigungen gänzlich ausgeschlossen, teils muss eine Behörde zustimmen. Für Betroffene lohnt es sich daher umso mehr …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… sein? Die Rechtsprechung ist sich bislang uneins: muss bereits eine Existenzgefährdung vorliegen? Bilden die Pandemie und damit einhergehende behördliche Schließungsanordnungen überhaupt einen Anwendungsfall des § 313 BGB …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Christopher Jones„… . Es sind immer mehrere Beamte beteiligt, teilweise aus verschiedenen Behörden, z. B. Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Beginn kann sehr hektisch sein, beide Seiten wissen nicht was sie erwartet und es besteht …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung …“ Weiterlesen
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05.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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27.12.2021 Rechtsanwalt Robin Nocon„… von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt wurde, lässt sich insoweit ein Paradigmenwechsel feststellen. Scheinbares Motto der Behörden: In puncto Internetkriminalität – insbesondere im Bereich Hate Speech – ist mit uns …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Impfausweises ist jetzt immer nach § 277 StGB strafbar, egal, ob sie gegenüber einer Behörde, einer Versicherung, einem Restaurant oder am Eingang eines Weihnachtsmarktes erfolgt. Das kann dann eine Geldstrafe …“ Weiterlesen
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04.12.2021 Rechtsanwältin Livia Merla„… eine behördliche Ausnahmegenehmigung einholt. Dafür muss der Arbeitgeber jedoch plausible Ausnahmegründe vorlegen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben. Dies kann z.B. eine Insolvenz oder ein schwerer …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Hinweise geben. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Markus Schneckener„… sind, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung ein Fall des von der Beklagten …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen