Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 151
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10.11.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… hatte Erfolg. Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung in den Verkehr gebracht. Behörden und potenzielle Käufer seien …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Abschalteinrichtung beseitigt, aber der Wertverlust des Campers kann ausgeglichen werden. Dem Reisemobil droht dennoch eine behördlich angeordnete Stilllegung. Ist die Gewährleistungsfrist für …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… die anerkennende Behörde weitere Prüfungen anstellen um herauszufinden, ob sich die Verdachtsmomente zu einem konkreten Anhaltspunkt verdichten. Stellen sich beispielsweise keine aufenthaltsrechtlichen …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… ) für den Schwarzbau erlassen. Erkundigen Sie sich daher unbedingt vor Beginn Ihres Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde, ihren Fachplanern oder gern auch bei uns nach den örtlichen Vorschriften. Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 08. November 2021“ Weiterlesen
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UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt08.11.2021 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis betrieben und die Beklagten als frühere Geschäftsführer müssten hierfür selbst einstehen. Mit der Klage verlangt der Anleger, so gestellt zu werden, als hätte …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… damit der bisherigen Praxis des Kraftfahrt-Bundesamts eine Absage. Die Behörde hatte die Fahrzeuge nicht amtlich zurückgerufen, wenn sie die KSR nachweislich enthalten, aber bei abgeschalteter KSR …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„… wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 35 Km/h ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 320 € und einem Fahrverbot von einem Monat erlassen. Die Behörde stellte den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit„… , die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… auf, die zur Herstellung der Verkehrsfähigkeit erforderlichen Unterlagen vorzulegen und behielt sich den Rücktritt vor. Nachdem seitens der Beklagten der Mangel zurückgewiesen wurde und die Behörde …“ Weiterlesen
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07.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …“ Weiterlesen
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07.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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31.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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06.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… -Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten zum Teil Personal von anderen Behörden abziehgen, um die Verfahren bearbeiten zu können. Zur angeblichen Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen wurde bereits …“ Weiterlesen
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06.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… auf Fehler überprüfen sollen. Manche dieser Geräte können mit einer Fotokamera „aufgerüstet“ werden, was von den Behörden allerdings nicht praktiziert wird. Bußgeldverfahren nach einer Lasermessung: Laut …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Stefan Seitz„… bei der Beklagten als geringfügig Beschäftigte tätig. Im April 2020 musste unter anderem das Ladengeschäft, in dem die Klägerin im Verkauf beschäftigt war, aufgrund einer behördlichen Anordnung der Stadt Bremen …“ Weiterlesen
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Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate05.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… der formell fehlerhaften FFP2-Masken bei abstraktem Risiko der fehlenden Verkehrsfähigkeit; vorliegend gab es sogar eine konkrete behördliche Rücknahmeanordnung gegenüber dem Lieferanten und Quasi …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… : OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder, Erstzulassung Januar 2016. Das Ergebnis wird in einem umfassenden Gutachten dargestellt: Daimler manipulierte und wollte Behörden und Verbraucher täuschen. Zögern …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Wie eine Sprecherin gegenüber dpa bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten“ bei der Genehmigung …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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28.11.2021 Rechtsanwalt Oliver Busch„… eines Einlagengeschäfts benötigt ein Anbieter, soweit dieser entsprechenden Anlagen in Deutschland anbietet, dafür eine vorherige Erlaubnis der BaFin. Über eine derartige Erlaubnis der Behörde verfügt …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… sein werden, bleibt abzuwarten. Dass ein bewohntes Gebäude von den Behörden für unbenutzbar eingestuft wird, ist wohl selten der Fall, weshalb eher ungenutzte Immobilien betroffen sein werden. Sie haben …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behörde alarmiert. Sind die Regelungen zur elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß? Ob die Regelungen, die bestimmte …“ Weiterlesen