Rechtstipps zu "Besoldungsgruppe" | Seite 2
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07.03.2021 Rechtsanwalt Jan General„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg …“ Weiterlesen -
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , in einem ersten Schritt zu den abstrakten Anforderungen des von dem Beamten innegehabten Statusamtes (dieses wird durch die Besoldungsgruppe ausgedrückt) in Beziehung gesetzt werden. In einem zweiten …“ Weiterlesen -
11.08.2020 Rechtsanwalt Jan General„… Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . In dem Fall ging es um einen Beamten der Besoldungsgruppe A8, der für zwei Jahre bei einem privaten Unternehmen tätig war. Diese Funktion war um sieben Stufen höher bewertet …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist im Beförderungssystem der Deutschen Telekom AG jedoch gerade nicht vorgesehen. Die beförderten Beamten bleiben nach Übertragung des neuen Statusamtes und der neuen Besoldungsgruppe in ihren bisherigen Funktionen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auf Zahlung der Vergütungsdifferenz/Zulage zu der für die Abteilungsleitung vorgesehenen Vergütung nach Besoldungsgruppe B5 der Brandenburgischen Besoldungsordnung bzw. Entgeltgruppe AT 5 der AT …“ Weiterlesen -
27.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… BBesG a. F. gerichtete Klage war nun erfolglos. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolge im Rahmen …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah ( BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL 2/17 –, BVerfGE 149, 382-407; s.a. BVerfG-Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28.11.2018 …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwältin Simone Baiker„… . Sachverhalt: Ein Polizeioberkommissar bewarb sich auf eine Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl …“ Weiterlesen -
28.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Besoldungsgesetz dem Amt: Seminarschulrat -als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen, Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG (seit 1.10.2011 mit Zusatz „künftig …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… , der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 bewarb, legte Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren ein, weil der Dienstherr sich für einen anderen Bewerber entschieden hatte. Die Beurteilung …“ Weiterlesen -
15.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Häufig sind die Tarifposten vergütungsmäßig deutlich höher bewertet, als das jeweilige Statusamt des Beamten (Beispiel: ein Beamter der Besoldungsgruppe A8 arbeitet …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… sich nicht nach der Besoldungsgruppe, der das Statusamt des Beamten zugeordnet ist, sondern nach den tatsächlichen Befugnissen und Zuständigkeiten, die mit dem Dienstposten verbunden sind (BVerwG, B.v. 26.1.2017 – 2 B …“ Weiterlesen -
08.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig …“ Weiterlesen -
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… zeigt, dessen Ausgangspunkt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2017 war: Streitig war eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A13. Um diese Stelle konkurrierten …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Im konkreten Fall hat ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin Tätowierungen mit Kennzeichen …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008-2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gelte dieses jedenfalls für die Jahre …“ Weiterlesen -
02.10.2017 Rechtsanwalt Jan General„Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 …“ Weiterlesen -
10.11.2016 SH Rechtsanwälte„Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde …“ Weiterlesen -
24.10.2016 SH Rechtsanwälte„… des eigenen Dienstpostens bestätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der klagende Beamte, der als Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig und der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… . 16.12.2015 ( 2 BvR 1958/13 ) entschieden worden. Danach kann ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Wesentliche Erwägungen …“ Weiterlesen -
13.10.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten, welche sich wegen ihrer dienstlichen Leistungen und ihrer tadelfreien Führung besonders hervorgehoben haben, nicht vorgenommen. Die Dienstgradgruppen …“ Weiterlesen