Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt
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Experten-Autorin dieses Themas
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz gewährleisten soll.
Als Teil des deutschen Rechtssystems hat das Betreuungsgericht vor allem die Aufgabe, Menschen, die aufgrund ihrer Einschränkungen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, zu unterstützen und vor Nachteilen zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem wird ein Überblick über die beim Betreuungsgericht entstehenden Kosten gegeben.
Reformierung des Vormundschaftsgerichts
Vor dem 01.09.2009 wurde das Betreuungsgericht noch als Vormundschaftsgericht bezeichnet. Das damalige Vormundschaftsgericht war nicht nur für Betreuungs- und Unterbringungssachen Volljährige betreffend zuständig, sondern auch für weitere Angelegenheiten wie die Unterbringung von psychisch Kranken, für Adoptionsverfahren sowie für Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Minderjährige betreffend. Durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wurden die Zuständigkeiten grundlegend reformiert und die Betreuungssachen für Volljährige dem neu benannten Betreuungsgericht zugewiesen.
Diese Aufgaben übernimmt das Betreuungsgericht
Das Betreuungsgericht übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben, die darauf abzielen, die Bedürfnisse und Interessen von betreuungsbedürftigen Personen zu schützen. Dabei soll das Betreuungsgericht sicherstellen, dass ihre Angelegenheiten angemessen geregelt werden.
Bestellung von Betreuern
Eine der Hauptaufgaben des Betreuungsgerichts besteht in der Bestellung von Betreuern. Wenn eine Person aufgrund von körperlichen oder geistigen Einschränkungen nicht (mehr) in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, kann das Gericht einen geeigneten Betreuer bestellen. Dabei prüft das Gericht sorgfältig die Qualifikationen und die Eignung des potenziellen Betreuers, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Person bestmöglich vertreten werden.
Genehmigung von Betreuungsmaßnahmen
Zudem hat das Betreuungsgericht die Aufgabe, bestimmte Betreuungsmaßnahmen zu genehmigen. Wenn der Betreuer im Namen der betreuten Person Maßnahmen ergreifen möchte, wie zum Beispiel medizinische Eingriffe, Vertragsabschlüsse oder Vermögensveräußerungen, muss das Gericht diese Maßnahmen vorab prüfen und genehmigen.
Dabei steht das Wohl der betreuten Person stets im Vordergrund. Das Betreuungsgericht stellt sicher, dass die Rechte der betreuten Person gewahrt bleiben und sie vor Missbrauch geschützt wird.
Überprüfung der Betreuungstätigkeiten
Eine weitere wichtige Funktion des Betreuungsgerichts besteht in der regelmäßigen allgemeinen Überprüfung der Betreuungstätigkeit. Das Gericht überwacht die Tätigkeiten des Betreuers, um sicherzustellen, dass er oder sie die Aufgaben ordnungsgemäß und im besten Interesse der betreuten Person ausführt. Das Gericht kann den Betreuer dazu auffordern, regelmäßige Berichte über seine Tätigkeiten vorzulegen, und prüft im Einzelnen, ob die betreute Person angemessen betreut wird oder nicht.
Aufhebung von Betreuungen
Das Betreuungsgericht hat die Befugnis, die Betreuung aufzuheben, wenn es feststellt, dass die betreute Person ihre Angelegenheiten wieder selbstständig regeln kann, oder wenn andere Umstände dies rechtfertigen. Diese Entscheidung wird vom Gericht getroffen, nachdem es alle relevanten Informationen und Gutachten sorgfältig überprüft hat. Durch diese Aufgaben gewährleistet das Betreuungsgericht einen wirksamen Schutz der Rechte und Interessen betreuungsbedürftiger Personen und sorgt für eine angemessene Betreuung und Unterstützung in allen erforderlichen Lebensbereichen.
Welches Betreuungsgericht ist zuständig?
Die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert.
Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also das Amtsgericht am Wohnort der betreuungsbedürftigen Person. Dieses Gericht ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Betreuung.
Diese Kosten entstehen beim Betreuungsgericht
Bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgerichts entstehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten. Diese Kosten im Verfahren vor dem Betreuungsgericht setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Dazu zählen die Gerichtsgebühren, die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der betreuungsbedürftigen Person. Dies ergibt sich in der Regel aus der jeweiligen landesrechtlichen Kostenordnung (KostO).
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten entstehen nur dann, wenn das Nettovermögen der betreuungsbedürftigen Person einen Betrag in Höhe von 25.000 € übersteigt. Für die Ermittlung des maßgeblichen Nettovermögens gelten die Maßstäbe des Sozialhilferechts. Nach diesen Grundsätzen muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Vermögenswerte, wie beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, nicht bei der Bemessung des Nettovermögens angesetzt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung von der betreuungsbedürftigen Person und ihrer Familie bewohnt wird und auch im Falle des Versterbens der betreuungsbedürftigen Person als Familienwohnung dienen soll.
Für den Fall, dass das Nettovermögen die Freigrenze in Höhe von 25.000 € überschreitet, muss der Betreute die Gerichtskosten übernehmen. Die Höhe der zu entrichtenden Gerichtsgebühr richtet sich nach dem konkreten Wert des Nettovermögens und wird nur dann ausgelöst, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet. Wird die Betreuung vom Gericht abgelehnt, werden der betroffenen Person keine Gerichtskosten auferlegt.
Jahresgebühr
Wichtig zu wissen ist, dass das Betreuungsgericht beziehungsweise die Staatskasse zudem jährliche Gebühren für die Tätigkeit des Betreuungsgerichts in Form der rechtlichen Betreuung erhebt. Diese Kosten werden als eine Jahresgebühr erhoben. Für jede angefangenen 5000 €, um die der Freibetrag in Höhe von 25.000 € überstiegen wird, werden 10 € als Jahresgebühr erhoben.
Die Jahresgebühr beträgt aber so oder so mindestens 200 €. Für den Fall, dass der Betreuer nicht unmittelbar für die Vermögensbetreuung zuständig ist, beträgt die Jahresgebühr maximal 300 €. Die Jahresgebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung für das laufende und das folgende Jahr nach der Bestellung des Betreuers erhoben.
Gerichtliche Auslagen
Sachverständigenkosten oder Kosten für Zeugen sowie Reisekosten des Betreuungsrichters zum Zwecke der Anhörung der betreuungsbedürftigen Person sind sogenannte gerichtliche Auslagen, die ebenfalls entstehen können. Ordnet das Gericht keine Betreuungsmaßnahme an und hebt es eine solche auch nicht auf oder schränkt diese ein, verlangt der Staat keinen Ersatz für die erfolgten Auslagen.
Außergerichtliche Kosten
Häufig wenden Betroffene außergerichtliche Kosten auf, um sich vor dem Betreuungsgericht vertreten zu lassen. Üblicherweise sind dies Kosten für die Vertretung durch einen Anwalt. Solche Kosten muss die betreuungsbedürftige Person in der Regel selbst tragen, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet.
Sollte der Betroffene finanziell nicht dazu in der Lage sein, einen Anwalt für das Betreuungsverfahren zu bezahlen, so kann das Betreuungsgericht dem Betroffenen sogenannte Verfahrenskostenhilfe bewilligen und ihm einen Anwalt beiordnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass die anwaltliche Vertretung des Betroffenen notwendig ist. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden die Anwaltsgebühren von der Staatskasse entweder vollständig übernommen oder vorgestreckt, sodass der Betroffene sie in Raten abbezahlen kann. Wird eine Betreuung nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt, so hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, die entstandenen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.
Die entstehenden Kosten bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgericht können nicht allgemein beziffert werden und bedürfen stets einer individuellen Prüfung anhand des konkreten Falles. Betroffene, die eine konkrete Kostenübersicht für ihren individuellen Fall haben möchten, sollten sich daher entweder beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei einem fachkundigen Rechtsanwalt informieren.
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Rechtstipps zu "Betreuungsgericht"
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06.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… abzuschließen. Muss auch über freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Bettgitter entschieden werden, muss der Ehegatte eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Zudem dürfen die Maßnahmen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwältin Susanne Kilisch„… . Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche sowie für die Aufsicht, die das Betreuungsgericht über die Betreuungsführung auszuüben hat …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser„… oder als von einem Betreuungsgericht bestellter rechtlicher Betreuer vertreten, ein gesetzliches Vertretungsrecht existierte nicht. Nunmehr bestimmt § 1358 BGB, dass, wenn ein Ehe- oder Lebenspartner …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… sich an das Betreuungsgericht. Dieses weist die Tochter allerdings mit einem einfachen Schreiben ab. Daraufhin wendet sie sich an das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht – wenige Stunden …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Susanne Kilisch„Das Sachverständigengutachten und die anschließende Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht stellen die wichtigsten Grundlagen zur Entscheidungsfindung im Betreuungsverfahren dar …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… auf Einrichtung einer Betreuung Ein Betreuungsverfahren kann durch den Betroffenen persönlich durch einen Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht eingeleitet werden oder auch durch Dritte. Folgen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… Dritter bzw. eine betreuungsgerichtliche Tätigkeit von Amts wegen ist deshalb nicht mehr zulässig. Weder ein Familienmitglied noch eine Betreuungsbehörde, ein Arzt oder ein anderer außenstehender …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… zuständigen Gericht (Betreuungsgericht). Dazu wird in der Regel ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Es darf nur dann vom Gericht eine Betreuung angeordnet werden, wenn sämtliche …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… mit einem Antrag beim Betreuungsgericht. Der Antrag kann von der betroffenen Person selber gestellt werden. Andere Personen, wie z. B. Angehörige können Die Betreuung anregen. 2. Betreuungsverfügung …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr„… an Selbstbestimmung. Wenn Sie für solche Fälle keinen ausdrücklich bestimmten Betreuer eingesetzt haben, so wird das örtlich zuständige Betreuungsgericht einen fremden Dritten für Sie als Betreuer einsetzen …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… . Die Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Umgangsregelungen fallen unter die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts, das auf Antrag entscheidet. Damit das Gericht einen Antrag überhaupt annimmt, muss …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… geäußert. Die Äußerungen der Bevollmächtigten hätten wegen § 1829 I BGB (damals: § 1904 II BGB) der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedurft. Abschließend hat das Gericht noch festgestellt …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Björn Tesche„… hätte gemäß § 1829 II BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts erfordert, da dies mit der Gefahr des Todes verbunden war. Die Bedeutung der Patientenverfügung Das Urteil des KG zeigt die Probleme …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… sollen), sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet. Der vertretende Ehegatte/die vertretende Ehegattin benötigt für diese Maßnahmen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… der laufenden Betreuung der Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte. In der Regel erfolgt diese Kontrolle etwa einmal im Jahr durch die Vorlage einer Rechnungslegung seitens des Betreuers …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… Angehöriger oder ein Berufsbetreuer sein. Der Betreuer wird aber stets vom Betreuungsgericht bestellt und kann erst ab Bestellung im Namen des Handlungsunfähigen auftreten. Was ist also …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… Entscheidungen treffen soll. Liegt dagegen keine Vorsorgevollmacht vor, bedarf es in dieser Situation eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Das Betreuungsgericht wählt dann einen Betreuer aus. Nicht zuletzt …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… . Das Betreuungsgericht wählt dann den Betreuer aus und beaufsichtigt diesen. Nicht zuletzt aufgrund der dauerhaften Überlastung der Gerichte ist dies mit einer ganz erheblichen Zeitverzögerung verbunden …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… muss der Betreuer lediglich gegenüber dem Betreuungsgericht Rechenschaft ablegen. Da der Betreuer im Gegensatz zu den Bevollmächtigten kein Rechtsverhältnis zu den Erben hat, gibt es keine …“ Weiterlesen
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29.05.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… eine Vorsorgevollmacht notwendig. Liegt eine solche nicht vor, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen