Rechtstipps zu "Bundesbeamter" | Seite 2
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15.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte„… der Beamtin oder des Beamten letztlich den öffentlichen Haushalt entlastet. Die Anspruchsgrundlagen für die Haftung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte und aus § 48 BeamtStG für …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Wehner„Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… Abs. 1 SDG: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 – BVerfG 2 BvR 1107.92 –, juris, Rn. 5). Der Bundespräsident ist grundsätzlich für die Versetzung eines Bundesbeamten in den einstweiligen Ruhestand …“ Weiterlesen
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30.04.2015 anwalt.de-Redaktion„… regelmäßig nur mit einer besonderen Genehmigung ausüben. Weitere Einzelheiten sind für Bundesbeamte in den §§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Für Landesbeamte gelten entsprechende …“ Weiterlesen
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30.04.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… /130314B2B49.12.0.pdf Der Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Im April 2003 wies diese ihn …“ Weiterlesen
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12.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… Rechtslage ist eine Weitergabe möglich: Für Bundesbeamte gilt jetzt § 115 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes, wonach sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, mitgeteilt werden dürfen …“ Weiterlesen
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06.09.2012 GKS Rechtsanwälte„… in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm im Jahr 2003 auf einen Antrag hin die Zahlung des Familienzuschlages für 2003 …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ausgestellt (vgl. § 85 BBG für Bundesbeamte). Notwendig ist ein Antrag des Beamten, z. B. nachdem er vom neuen Dienstherrn ernannt wurde und das Beamtenverhältnis dort fortgesetzt wird. Denkbar …“ Weiterlesen
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04.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie nicht zu schematisch. Vertrauen Sie ruhig auf Ihre Menschenkenntnis. Wollen Sie wirklich einen hohen Bundesbeamten als Mieter verlieren, nur weil dieser mit seinem Vormieter wegen einer (vielleicht berechtigten …“ Weiterlesen
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15.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht. Vertrauen Sie lieber auf Ihre Menschenkenntnis. Wollen Sie wirklich einen hohen Bundesbeamten als Mieter verlieren, nur weil dieser mit seinem Vormieter wegen einer (vielleicht berechtigten) Mietminderung …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… hier § 42 Bundesbeamten G genannt. Dort heißt es: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Vollendung des 63. Lebensjahres BBG § 42 (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… U 81/08) Diebstahl von Druckerpatronen Ein ehemaliger Bundesbeamter muss dem Bund insgesamt knapp 500.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er im Bundesamt für Wehrtechnik über mehrere Jahre …“ Weiterlesen