Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 12
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02.01.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht. Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 23.10.1980 - 2 C 22.79 ) könne der Dienstherr alle für eine Stellenbesetzung sachgerechten Gesichtspunkte einbeziehen …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern …“ Weiterlesen
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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer17.10.2012 GKS Rechtsanwälte„Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… die ausgeübte Tätigkeit und über die Leistungen des Beamten informieren. Es dient für den Bewerber als Visitenkarte für seine weitere Laufbahn. Dabei ist der Dienstherr verpflichtet, dem Grundsatz …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… Besonderheit sei jedoch hingewiesen: Studenten, die einen Beruf im Staatsdienst anstreben, müssen wissen, dass der künftiger Dienstherr hier besondere Einsichtsrechte in das Bundeszentralregister in Anspruch …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… wie Auslöser. Häufig sind Unfälle zwar Auslöser eines Körperschadens, rechtlich aber nicht die allein wesentliche Ursache. Es geht dabei um die sachgerechte Risikoverteilung. Der Dienstherr soll nur …“ Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist Rechtsschutz nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich gelten für Beförderungsverfahren konkrete Regeln, die jeder Dienstherr zu beachten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 04.11.2010 …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… sind auch die Auswahlkriterien genannt, nach denen die Beförderungen vorgenommen werden sollten. Verfahrensregeln Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Dienstherr …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist hierbei zu beachten, dass weder Beurlaubungen noch Abordnungen einer Beförderung entgegenstehen. Der Dienstherr muss bei der Auswahl den Leistungsgrundsatz beachten. Er darf …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… herangezogen werden. Wie der Dienstherr die Dienstposten den einzelnen Ämtern zuordnet, liegt in seinem Organisationsermessen. Aufgrund der Privatisierung der ehemaligen Bundesunternehmen (Bundespost …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt …“ Weiterlesen
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27.05.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Jahre wahrgenommen hat, die nicht seinem Statusamt A 14 entsprochen haben, sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Ernennung des ausgewählten Bewerbers nicht erfolgen. Erfolgt sie dennoch, kann sie kassiert werden. Wörtlich: „ Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und ein geringfügiger Sachwert als Milderungsgrund von den Verwaltungsgerichten bei der Frage berücksichtigt wird, ob der Dienstherr nicht ein milderes Mittel hätte anwenden können, um …“ Weiterlesen
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26.10.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung. Da der Dienstherr sehr frei in seiner Entscheidung ist, sollte frühzeitig ein spezialisierter Anwalt konsultiert werden. Erfahrungsgemäß …“ Weiterlesen
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14.10.2010 GKS Rechtsanwälte„… im weiteren Verfahren „produziert" werden. Bringt der Dienstherr konkreten Sachverhalt vor, muss dieser auch zutreffend sein. Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe Die Rechtsprechung versteht …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr kann diese Tätigkeit unter bestimmten Kriterien …“ Weiterlesen
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01.03.2010 GKS Rechtsanwälte„… eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro. Der Dienstherr nimmt den Beamten dann regelmäßig hinsichtlich der Reparaturkosten in Regress. Falschbetankung …“ Weiterlesen
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19.12.2009 GKS Rechtsanwälte„… ist, dass der Dienstherr schuldhaft den „Bewerbungsverfahrensanspruch" des Beamten verletzt haben muss. Im Klartext heißt dies, dass die vom Dienstherrn getroffene Beförderungsentscheidung rechtswidrig …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12. November 2009 entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… Gesundheitsprüfung (...) erhöht. Was heißt das? Beispiel Der verbeamtete Lehrer X ist wie folgt krankenversichert: Er hat zunächst gegen seinen Dienstherren (das Land) einen Anspruch auf sog …“ Weiterlesen
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06.10.2009 Rechtsanwalt Jan General„… rechtswidrig sein kann, wenn der Dienstherr anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und die Möglichkeit einer Umschulung nicht ausreichend geprüft hat. Bei der Klägerin war durch den amtsärztlichen …“ Weiterlesen
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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig09.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… die Gleichstellung mit Schwerbehinderten wegen der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes ausgesprochen. Gleichwohl hatte der Dienstherr in dem laufenden Zwangspensionierungsverfahren …“ Weiterlesen