Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 5
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… : Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des Beamten auch mit einer rechtmäßigen Beurteilung nicht für …“ Weiterlesen
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02.01.2021 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… den vollständigen Statusverlust. Erhält mein Dienstherr von der Verurteilung eine Mitteilung?! Für den Dienstherrn is es ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… der Interessen des Dienstherren und des Anspruchs des Bewerbers auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz stattfinden. Auf ein Bagatelldelikte, ein lang zurückliegendes …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , auf das der Dienstherr grundsätzlich keinen Einfluss nehmen darf. Insoweit sind beispielsweise innerdienstliche Weisungen hinsichtlich eines Alkoholverbots im Dienst zulässig. Unzulässig ist eine Weisung im Hinblick …“ Weiterlesen
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14.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …“ Weiterlesen
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07.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… /eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Erst recht bietet sich die Inanspruchnahme spezialisierter anwaltlicher Hilfe an, wenn erste Vorwürfe laut/erhoben werden. Spätestens aber dann, wenn der Dienstherr …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… häuslichen Einsatz, weil dann der Dienstherr für eine ordnungsgemäße Ausstattung mit den erforderlichen Arbeitsmitteln sorgen muss. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zum Home-Office oder im Beamtenrecht zur Verfüügung. Das Team der Kanzlei Schwennen“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann der Arbeitgeber, der hier als Dienstherr bezeichnet wird, nicht die Kündigung aussprechen, sondern die Entlassung . Die Entlassung ist im Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte geregelt, für Landesbeamte …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Konkurrentenschutz in Anspruch, ist der öffentliche Dienstherr/Arbeitgeber grds. zunächst gehindert, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Dies zumindest solange, wie das Gericht …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , die den Schluss auf Zweifel an der Dienstfähigkeit seines Mandanten gerechtfertigt hätten. Kommentar Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie zeigt auf, dass der Dienstherr unbequeme oder unbeliebte …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , wie der Dienstherr mit der Suchverpflichtung umzugehen hat, musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befassen. Der Kläger war schwerbehindert (GdB 80), er litt zudem an Multipler Sklerose …“ Weiterlesen
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18.09.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz zu entsprechen. Aus diesem Grundsatz folgt …“ Weiterlesen
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17.09.2020 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts gegen …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… Ermessen eingeräumt wird. Die Versetzung ist erfolgreich, wenn Sie einen entsprechen Antrag gestellt haben, Ihr Dienstherr dem zustimmt und das Einvernehmen des neuen Dienstherrn vorliegt. Lehnt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Personen in der Jugendarbeit oder im gewöhnlichen Berufsleben negative Auswirkungen haben kann. Gerade Beamte werden mit einem zusätzlichen Disziplinarverfahren konfrontiert. Der Dienstherr wird unabhängig …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… eine Informationsweitergabe an den Dienstherren zu verhindern, da die Staatsanwaltschaft einer Mitteilungspflicht an den Dienstherrn untersteht, sobald der Beamtenstatus bekannt wird. Für den Beamten …“ Weiterlesen
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26.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… die aus verschiedenen Gründen (z. B. fehlende Unterhaltsverpflichtung) weggefallen sind, falsch berechnete Reisekosten, Zulagen, die trotz Wegfall weitergezahlt werden. Merkt der Dienstherr den Fehler …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… der missbilligenden Äußerung (Auswahlermessen). Vorliegend habe der Dienstherr kein Auswahlermessen ausgeübt. Er habe mit der qualifizierten Missbilligung die schärfste Form der missbilligenden …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… Ihre Treuepflicht, Ihre Wohlverhaltenspflicht oder eine andere Dienstpflicht verstößt, handelt es sich um ein Dienstvergehen . Sieht Ihr Dienstherr in der Äußerung eine Pflichtverletzung, kann bzw …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… oder außerdienstlich gegen Ihre Treuepflicht, Ihre Wohlverhaltenspflicht oder das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich verstoßen, liegt ein Dienstvergehen vor. Sieht Ihr Dienstherr …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… aus dem Beamtenverhältnis Wie verläuft das Disziplinarverfahren? Verweis, Geldbuße und die Kürzung der Dienstbezüge kann der Dienstherr selbst gegen Sie durchsetzen (Disziplinarverfügung). Wenn tatsächliche …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit den Coronavirus-bedingten Maßnahmen ihrer Dienstherren mitziehen müssen. Für Arbeitnehmer: Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für …“ Weiterlesen