Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 5
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27.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Dem Rückforderungsanspruch könne …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . hätte erteilt werden müssen, sei unerheblich. Tipico könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , da der Kläger der Ansicht gewesen sei, dass jenem ein Anspruch auf die Duldung des begehrten Betretens, um Fotografien anzufertigen, gemäß § 25 Abs. 1 UrhG sowie aus der Klausel der Ziffer 11.2, des zwischen …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… (konkret: welcher Vortrag für Anordnung, Billigung, Duldung usw. jeweils erforderlich ist). An dieser Stelle ist nur auf einen vom BAG als „Besonderheit“ bezeichneten Umstand hinzuweisen. Das BAG hat …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… durch die Gesellschafter erforderlich. Ansonsten droht – wegen Duldung und Untätigkeit bzgl. der Handlungen des Geschäftsführers – die Verwirkung des Rechts zur Abberufung. An dieser Stelle ist anzumerken …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… ist außerstande, die fälligen Steuerschulden zu begleichen. Also erlässt das Finanzamt F gegen dessen Schwester DS einen Duldungsbescheid worin diese zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das hessische Innenministerium …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… die Ausländerbehörde, welche dann unter Umständen eine sogenannte „Duldung“ ausspricht, § 60a AufenthG. (Ketten-)Duldung Sofern im eingangs genannten Fall von einer „Kettenduldung“ gesprochen wird, liegt kein …“ Weiterlesen
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16.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… , 16492. Der Kläger wand sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten betreffend die Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden sowie Abgabe und gegebenenfalls der Duldung der Wegnahme …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… den Beklagten zur Duldung der Benutzung der Zufahrt zum Erreichen des Garagenbaus mit Kraftfahrzeugen verpflichten. Zudem beantragte sie Beseitigung eines Betonpodestes. Dieses beeinträchtige …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… - und Beweislast verbleibt, so dass der Arbeitnehmer sowohl Ableistung wie auch die Anordnung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber nachweisen muss, wenn dieser dies bestreitet. Davon sei …“ Weiterlesen
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18.05.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… haben soll. Auch den vorgetragenen Punkt, dass die deutschen Behörden das Online-Glücksspielangebot jahrelang geduldet haben, ließen die Richter nicht gelten. Denn eine Duldung beziehungsweise …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… bis zur Behebung des Mangels von den Nachbarn die Duldung der Benutzung deren Grundstücke verlangen. An dieser Notlage mangelte es hier indes, da die ordnungsgemäße Benutzung bei einem Grundstück in der Regel nur …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… , dass es bezüglich der Überstunden eine Weisung, eine Anordnung, eine Duldung oder zumindest eine nachträgliche Billigung durch den Arbeitgeber gegeben hat. Klagen von Arbeitnehmern auf Überstundenvergütung haben …“ Weiterlesen
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03.09.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… einer sehr großen Anzahl kleinerer oder größerer Mängel Duldung mehrerer vergeblicher Nachbesserungsversuche des Verkäufers bei jeweils erheblichem Mangel Das Wohnmobil weist eine oder mehrere …“ Weiterlesen
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11.05.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… von Überstunden oder - Duldung von Überstunden oder - nachträglich Billigung geleisteter Überstunden In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen Arbeitnehmer allerdings sowohl …“ Weiterlesen
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OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sich auch nicht auf eine Art verwaltungsrechtliche "Duldung" ihres Glücksspielangebots berufen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Spieler selbst ggfls …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… , kann das Gericht auf Antrag eines Klärungsberechtigten die nicht erteilte Einwilligung ersetzen und die Duldung einer Probenentnahme anordnen. In allen diesen Verfahren ist das Gericht gesetzlich …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Hierbei muss die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleiben. Regelungen, die den Grundstückseigentümer zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Duldung für den Zeitraum ab Juli 2021 für die Spielhalle. Ohne diese sei keine „nahtlose Fortschreibung der innegehabten Erlaubnis denklogisch möglich.“ Die Beschwerdeführerin habe den hierfür …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… des Prüfungsverfahrens, das vom Zoll geführt wird, beschrieben. Diese können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dazu gehören zunächst Verletzungen von Duldungs …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach„… eines sorgfältigen Datenschutzmanagements und einer intensiven Schulung der Mitarbeiter, um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden. Zugleich zeigt der Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten auch, dass die Zeit der Duldung von Datenschutzverstößen langsam zu Ende geht.“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Daniel Junker„… einer erfolgten Beschlagnahme, welches man sich auch aushändigen lassen sollte. Nicht zuletzt gilt der goldene strafrechtliche Grundsatz: Schweigen Sie ! Neben der Duldung der Maßnahme besteht keine …“ Weiterlesen