Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung" | Seite 150
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05.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zur gegenseitigen Rücksichtnahme mit Blick auf dessen Erfüllung verpflichtet. Der Gastwirt hat dazu den reservierten Tisch freizuhalten. Der Gast wiederum hat pünktlich im Restaurant zu erscheinen. Kommt …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen. Der Kläger, der an einer Kryptozoospermie leidet und auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann, nimmt den beklagten Versicherungsverein …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… BattG angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen nach § 5 BattG in Verbindung mit den weiteren in § 3 Abs. 3 BattG genannten Bestimmungen des Batteriegesetzes je nach Batterietyp obliegenden …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt Andreas Mayer„… Jahre zurück rückgängig gemacht werden. Prämienrückforderung möglich – bis zu 10 Jahre zurück Verlangt der Versicherer höhere Beiträge, muss er gewisse gesetzliche Anforderungen erfüllen. Jede private …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Odvjetnik Savin Vaic„… der Erfüllung, die er in seinem eigenen Namen angenommen hat) bestehen. – abstrakt , das heißt, das Merkmal, dass der Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts gewöhnlich nicht aus dem Vertrag selbst …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… des Darlehens beim Hausbau oder Hauskauf Insbesondere im Zusammenhang mit dem Hausbau bzw. Erwerb einer Immobilie wird das Darlehen regelmäßig von der Erfüllung bestimmter Nachweise (z. B. der Vorlage …“ Weiterlesen
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29.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Marktverhaltensregeln und daher wettbewerbswidrig. Hintergrund: Gewerbliche Händler haben im Internet zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Die beide hier genannten, von unserem Mandanten …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… nicht erfüllen, da sie weder die Berechnungsmethode einer vertraglich vereinbarten noch die der gesetzlich bestimmten Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung wiedergibt. So weiß der Verbraucher im Ergebnis …“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… im Kryptoverwahrgeschäft dann die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Pflichten erfüllen und ggf. ihre Verträge anpassen oder überarbeiten. Dies gilt im Übrigen, worauf Dr. Späth & Partner hinweisen, auch für …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Andreas Jäger„Wenn Paare sich trennen und zusammengewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwältin Anna Pac„… Arbeitszeugnis mit guter Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche-Formel im Schlusssatz.“ Erfüllung und Umsetzung des Prozessvergleichs Unproblematisch ist folgende …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Hans Witt„… ., aber auch nicht fremdfinanzierte Kapitallebensversicherungen. Dabei vertritt die Scottish Widows Europe S.A. die Ansicht, sie sei nicht zur Erfüllung der policierten Auszahlungen verpflichtet. Rechtsauffassung …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . In dem Verfahren hat VW den Einsatz einer Abschalteinrichtung nicht bestritten. Allerdings sei diese legal. Für die Erfüllung der Abgasnorm komme es nicht auf den Stickoxidausstoß im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.„… personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… abgeschlossenen Kaufvertrag eintritt und deshalb alle Verpflichtungen zu erfüllen hat, die Käufer und Verkäufer im Kaufvertrag ausgehandelt haben. Nach den gesetzlichen Vorgaben hat die Gemeinde …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Sascha Makki„… zu erfüllen haben, ist vor allem Art. 7 der Verordnung relevant. Diese Regelung enthält ein Transparenzgebot für den Fall, dass der Plattform-Betreiber nicht nur die Plattform betreibt, sondern …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Florian Mund„… , dass sie Nachlassgegenstände, an denen sie möglicherweise gar kein besonderes Interesse haben, nicht erst verkaufen und zu Geld machen müssen, um dann damit den Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… die Verpflichteten den zuständigen Behörden jederzeit auf Anfrage nachweisen, dass sie ihre Pflichten nach dem GWG erfüllen. Schlägt der Nachweis fehl, kann die Behörde Bußgelder im vierstelligen Bereich …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… oder sich Träume zu erfüllen –, stellt sich schnell die Frage nach einem Verkauf der Immobilie. Das ist dann unproblematisch, wenn man nicht in der über die Jahre vielleicht sogar selbstgebauten Immobilie weiterhin …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… irgendwelche Formvorschriften erfüllen. Aus Beweiszwecken sollte man seinen Willen jedoch schriftlich fixieren und unterschreiben sowie z. B. den Bestattungspflichtigen – das sind in der Regel …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , obwohl er tatsächlich als gewerblicher Verkäufer handle. Daran anschließend wird ihm vorgeworfen, die für gewerbliche Verkäufer geltenden Vorgaben und Informationspflichten nicht zu erfüllen …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… des Insolvenzverfahrens, große Teile der Verbindlichkeiten des Unternehmens zu erfüllen. In der Regel sollte dann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgenommen werden. Reaktion des Unternehmers Nimmt …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die Verkaufstätigkeit bereits nicht mehr rein privat, sondern gewerblich einzustufen sei. Als solcher gewerblicher Anbieter habe unser Mandant zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen, die er als privater Anbieter …“ Weiterlesen