Freizügigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Freizügigkeit" | Seite 4
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22.09.2015 Rechtsanwalt Volker Simon„… . Diese berechtigt zur Ausübung jeder Art von Erwerbstätigkeit. Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Der anerkannte Flüchtling genießt Freizügigkeit …“ Weiterlesen
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15.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein Gegen das Urteil legte das beklagte Jobcenter Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU …“ Weiterlesen
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29.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitgeber einen gelockerten Dresscode ausdrücklich erlaubt, kann man dem als Arbeitnehmer in konservativer Weise folgen. Dabei sollten man darauf achten, nie derjenige zu sein, der am freizügigsten im Büro …“ Weiterlesen
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23.06.2015 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und des europarechtlichen Grundrechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 21 AEUV); Rechtsanwalt L. Petrowitz Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried Erfurt / Leeds 29.05.2015“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die in Art. 2 des Abkommens über die Freizügigkeit und die in Art. 9 des Anhangs I dieses Abkommens enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung …“ Weiterlesen
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03.06.2015 Rechtsanwalt Savin Vaic„… einer Anmeldung gemäß der grundsätzlichen Freiheit bei Dienstleistungen und Freizügigkeit. Falls sich Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums – um zu arbeiten – vorübergehend für 3 Monate …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… , unterliegt aber nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Aber auch im Arzneimittelgesetz gibt es Strafvorschriften: Die §§ 95, 96 AMG und auch dort kann beim allzu freizügigen Umgang mit Ketamin …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , ist jedoch schwankend. Nicht selten werden Menschen, die es gar nicht brauchen, dazu gezwungen, in Pflegeheimen zu leben. Deren Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf Freizügigkeit sowie …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… der EU die Freizügigkeit als nicht verhandelbar angesehen wird. Damit würden auch die anderen Abkommen des Pakets „Bilaterale Abkommen I“ dahinfallen.[7] Wie die Bewilligungen vergeben werden …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.„… , da die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung nach Auffassung der Kommission eine Diskriminierung der Nicht-Ortsansässigen darstelle und gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr …“ Weiterlesen
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02.09.2014 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… zur Arbeit kommen“, nennt Korb als Beispiel. „Grundsätzlich sollte ein Arbeitnehmer bei der Wahl der Kleidung darauf achten, dass sie nicht zu freizügig ist. Gleichzeitig sollte sie auch dem Image …“ Weiterlesen
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14.07.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… vereinbarten beide Seiten, dass die Niederlassung nicht erschwert werden dürfe: Art. 13 ARB 1/80 verbietet generell die Einführung neuer innerstaatlicher Beschränkungen der Freizügigkeit …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen auf dem gesamten Gebiet der EU. In der Praxis wird jedoch immer öfter die Frage gestellt, auf welche Weise der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für besondere …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… . Das Gericht führt in der Entscheidung aus, dass Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert werden …“ Weiterlesen
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03.12.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… ist die Freizügigkeit der Erwerbstätigen und freie Erbringung von Leistungen innerhalb der EU zu erleichtern und die Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden, sofern für den Zeitraum die Gesetzgebung des Landes …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter„… Fahrerlaubnisse entspräche nicht den EU-Grundsätzen der Freizügigkeit, so der EuGH. Damit eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten für Menschen, denen in der Bundesrepublik der Führerschein entzogen wurde …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… besteht die Gefahr, dass der Staat - entgegen dem Legalitätsprinzip im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO - zu freizügig über den Strafanspruch der Gesellschaft disponiert. Ungewünschte Verfahren könnten …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Marco De Luise„… die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gilt. Der Erwerb einer Immobilie in Italien erfolgt zwingend nach den Regelungen des italienischen Rechts. Möchte jemand ein Grundstück in Italien …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… " Aufsehen: Man vermutet, dass die freizügigen Fotos der Prinzessin, deren Abdruck in Frankreich gerichtlich untersagt wurde, mithilfe einer Drohne geschossen wurden. Aber in Zeiten, in denen für …“ Weiterlesen
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17.09.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… mit Alkoholkonsum oder freizügige Bilder junger Menschen weiblichen Geschlechts, haben schon so manche Einstellungsentscheidung eines Personalchefs beeinflusst. Arbeitgeber sollten sich durchaus …“ Weiterlesen
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10.08.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr verstoßende und diskriminierende Rechtslage darstellt. Sie hatte das Königreich Spanien daher bereits am 05.05.2010 und am 17.02.2011 aufgefordert, die Vorschriften …“ Weiterlesen
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09.05.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Schiffsfonds mit Schlagseite kommt es auch auf die Haltung der Banken an. Diese unterstützen Schiffsfonds nicht mehr so freizügig wie früher und stellen härtere Bedingungen in Sanierungsverhandlungen …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… private Geheimnisse der Kollegen womöglich gar aus der Chefetage freizügig und vor allem laut preis gegeben werden. Auf der Weihnachtsfeier gelten aber die gleichen Regeln wie am Arbeitsplatz …“ Weiterlesen