Rechtstipps zu "Gewaltenteilung" | Seite 2

„Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung …“ Weiterlesen

„Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat …“ Weiterlesen

„… auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung bedenklich sein. Da vorliegend Mindestlohnansprüche nicht tangiert seien, greife § 3 Satz 1 MiLoG nicht. Darüber hinaus verstoße die Ausschlussklausel auch nicht gegen …“ Weiterlesen

„… schon an. Einerseits sollte das nie ein Grund für den Bundestag sein, nicht auch tätig zu werden (Gewaltenteilung, vielleicht klingelt es ja bei dem einen oder anderen). Und so eine kleine …“ Weiterlesen

„… begangen wurde, sollte nach wie vor in erster Linie der Justiz vorbehalten sein. Unser Grundgesetz fußt auf der Gewaltenteilung und dies ist auch gut so. Selbstverständlich darf die Verbreitung …“ Weiterlesen

„… nicht die Verfassungsgrundsätze berührt. Diese ergeben sich aus dem abschließenden (Fischer, Kom. zum StGB, § 92, RN 5) Katalog des § 92 Abs. 2 StGB. Weder hatte der Waffenbesitzer die Volksouveränität, die Gewaltenteilung …“ Weiterlesen

„… ist, sondern dies der Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung überlassen wollte, verfängt nicht. Es ist vielmehr widersprüchlich, wenn die Kanzlerin auf der einen Seite die Auffassung vertritt, § 103 StGB …“ Weiterlesen

„… sich schlussendlich dazu bewogen, die Heranziehung des Verpflichtungsgebers in entsprechenden Fällen für rechtswidrig zu erklären! Neues Fazit: Die Gewaltenteilung in der BRD funktioniert und jeder kann hierauf weiterhin vertrauen!“ Weiterlesen

„… zur Gewaltenteilung, Art. 20 III GG, fehlen, wenn ein noch nicht zustande gekommenes bzw. verkündetes und damit nicht existentes Gesetz als kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers bezeichnet und faktisch angewendet …“ Weiterlesen

„… gewährleistet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle und steht insoweit in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung …“ Weiterlesen

„… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative …“ Weiterlesen