Insolvenz - was müssen Sie beachten?
- 5 Minuten Lesezeit
Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Insolvenz?
Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 177
-
28.03.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… ihre Kredite bedienen noch die prospektierten Ausschüttungen zahlen. Die Zeche zahlen einmalmehr die Anleger, die bei der Insolvenz eines Schiffsfonds zumeist ihr gesamtes Kapital verlieren. Risiken …“ Weiterlesen
-
26.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Die zahlreichen Anleger der seitens des Hamburger Emissionshauses HCI aufgelegten Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Fast nahezu jede Woche häufen sich Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz …“ Weiterlesen
-
23.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds …“ Weiterlesen
-
23.03.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Zahlreiche Betroffene der Insolvenz des Windanlagenzulieferers SIAG Schaaf Industrie AG haben sich bereits gemeldet. Im Wesentlichen sind es die Inhaber von Schuldverschreibungen, ebenso …“ Weiterlesen
-
Insolvenz der SIAG Schaaf Industrie AG: CLLB RAe informieren über Handlungsmöglichkeiten für Anleger23.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… dieser Obliegenheit nicht nachgekommen sein soll, habe S&P das Rating zurückgezogen." So ärgerlich die Insolvenz für die Anleihegläubiger auch ist, so bedeutet dies nicht automatisch, dass die Geschädigten …“ Weiterlesen
-
23.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht ohne Risiko. Geht z.B. der Erwerber später in die Insolvenz (so z.B. bei Siemens / BenQ), besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmer gekündigt werden und nicht einmal mehr eine Abfindung erhalten …“ Weiterlesen
-
22.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , die Financial Times Deutschland oder das Handelsblatt zeigt, dass regelmäßig über finanzielle Probleme, Sanierungspläne oder gar Insolvenzen von Schiffsfonds berichtet wird. Für die Anleger, die darauf …“ Weiterlesen
-
21.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Schadensersatz für Anleger von Schiffsfonds Kaum eine Woche vergeht in der Anleger, die in Schiffsfonds investierten, von neuerlichen Schreckensbotschaften über Insolvenzen, ausfallende …“ Weiterlesen
-
19.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, den 15. März 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds MS „Santa-P Schiffe" GmbH & Co.KG …“ Weiterlesen
-
31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„Schlecker-Kündigung im Insolvenzverfahren Das einst erfolgreiche Unternehmen Schlecker, welches im Jahre 1975 von Anton Schlecker gegründet wurde, gab vor Kurzem seine Insolvenz bekannt …“ Weiterlesen
-
16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… der Gesellschaft zu überwachen (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 338) 6. Haftung im Insolvenzfalle: Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft hat dies grundsätzlich nur Konsequenzen für die Gesellschaft …“ Weiterlesen
-
16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von Fondsschiffen abstimmen. Auch der Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 geriet in eine finanzielle Schieflage, die sogar auf die Insolvenz der Fonds hinauslaufen könnte. Banken erhöhen Druck Bei vielen …“ Weiterlesen
-
16.03.2012 Rechtsanwalt Holger Barth„… , wenn ihnen ansonsten annähernd die Insolvenz droht. Vielmehr sind gleichrangige und faire Konkurrenzverhältnisse anzustreben. Im Übrigen würde die Beschränkung auf eine Willkürkontrolle der Bescheide …“ Weiterlesen
-
15.03.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… „CHEMTRANS EMS" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, oder Insolvenz der Einschiffsgesellschaften ist die Alternative. In einem Anlegerrundschreiben ist von einer fehlenden Fortführungsprognose …“ Weiterlesen
-
08.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… des in Leer beheimateten Emissionshauses. Nach den bereits Insolvenz angemeldeten Mehrzweckfrachtern GHF MS Fockeburg, GHF MS Jümmetor und GHF MS Emstor droht den GHF Fondsschiffen GHF MS Hilde K, GHF MS …“ Weiterlesen
-
08.03.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„Droht abermals Insolvenz der Fondsschiffe? Auch an den Fonds des Emissionshauses Ownership geht die Krise der Schiffsbranche nicht spurlos vorüber. Die Anleger des im Jahr 2007 aufgelegten …“ Weiterlesen
-
07.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Anleger Trotz der unlängst bekannt gewordenen Insolvenz des Fundus Fonds Granhotel Heiligendamm besteht für die geschädigten Fundus Fonds Anleger nach wie vor die Möglichkeit, den im Zuge der Zeichnung …“ Weiterlesen
-
06.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… musste im Dezember 2011 Insolvenz anmelden. Die Anleger zittern nun um das Geld, das sie in Solar Millennium und die Solar Millennium Invest Fonds Andasol und Ibersol investierten …“ Weiterlesen
-
05.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… das die Software anbietendes Unternehmen in die Insolvenz ein, so stellt sich die Frage, wie sich das auf die Lizenznehmer auswirkt. Bislang zeigten sich die von der Rechtsprechung entworfenen Lösungsansätze …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dargestellt- die Restschulden erlassen. Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht 0351 81102233“ Weiterlesen
-
24.02.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… -gateway.de/solar-millennium-ag-insolvenz/ und http://www.solarmillennium.de/deutsch/investoren/informations-service/q-und-a-insolvenz-2012.html Zukunft des Projekts Blythe Ausweislich der Homepage …“ Weiterlesen
-
22.02.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ). Da die Beklagte erst nach der Insolvenz der Schuldnerinnen gegründet worden sei, handele es sich begriffsnotwendig bei allen ihren Kunden um Neukunden i.S.d. Regelung. An dieser Einordnung ändere …“ Weiterlesen
-
22.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… geleisteten Auszahlungen tatsächlich nicht um in der Bilanz des Dachfonds festgestellte Gewinne handeln würde. Nur dann wären die Kommanditisten verpflichtet, im Falle der Insolvenz des Dachfonds …“ Weiterlesen
-
21.02.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , mussten jetzt auch vier Fondsschiffe des ebenfalls seitens HCI Capital initiierten Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 Insolvenz anmelden. Ca. 1900 Schiffsfonds-Anleger müssen nun um seinerzeit geleistete …“ Weiterlesen