Kaufvertrag: Inhalt, Form und Rechtsfolgen
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Nur ein korrekter Kaufvertrag sorgt dafür, dass ein Kauf beziehungsweise Verkauf nicht im Streit endet. Wir zeigen Ihnen, auf was es bei einem wirksamen Kaufvertrag ankommt.
Die wichtigsten Fakten zum Kaufvertrag
Der Kaufvertrag regelt den Erwerb einer Kaufsache.
Verkäufer und Käufer müssen die Pflichten aus dem Vertrag erfüllen.
Kaufverträge können in der Regel formfrei geschlossen werden.
Nur bestimmte Arten von Kaufverträgen müssen schriftlich erstellt und notariell beurkundet werden.
Für internationale Kaufverträge gelten spezielle Regeln, z. B. das UN-Kaufrecht.
So gehen Sie vor
Nennen Sie eindeutig Verkäufer und Käufer.
Bezeichnen Sie so genau wie möglich den Vertragsgegenstand.
Nennen Sie den Kaufpreis.
Regeln Sie die Zahlungsbedingungen und Leistungsbedingungen.
Bestimmten Sie weitere Inhalte wie Gewährleistung, Garantie und Haftungsregeln.
Was ist ein Kaufvertrag?
In einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Kaufsache können Gegenstände verschiedener Art sein:
eine einzelne Sache (z. B. Auto)
eine Immobilie (z. B. Haus mit Grundstück)
ein Tier (Haustier oder Nutztier)
mehrere zusammengehörende Sachen (z. B. Briefmarkensammlung)
sonstige Gegenstände (z. B. Strom, Gas, Wasser)
Rechte (z. B. Wertpapiere, Lizenzen, Geschäftsanteile)
Form des Kaufvertrags
Grundsätzlich gilt: Der Kaufvertrag kann formfrei geschlossen werden. Das heißt, Sie können frei entscheiden, ob Sie Ihren Vertrag lediglich mündlich schließen oder ihn schriftlich aufsetzen möchten. Ein Kaufvertrag kann auch stillschweigend zustande kommen. Ein Beispiel: Der Käufer legt seinen Einkauf an der Kasse ab. Der Verkäufer verlangt den Kaufpreis dafür. Der Käufer zahlt darauf den Kaufpreis. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Eigentum. Es ist ein Kaufvertrag entstanden, den beide Seiten sogleich erfüllt haben.
Feste Formvorschriften gibt es nur für bestimmte Arten von Kaufverträgen. Dazu zählen z. B.:
Immobilienkauf
Erbschaftskauf
Kauf eines GmbH-Gesellschaftsanteils
Diese Kaufverträge müssen schriftlich vorliegen und zudem von einem Notar beurkundet werden, damit sie wirksam sind. Es ist jedoch immer ratsam, nur schriftlich erstellte Kaufverträge abzuschließen. Nur so haben Sie einen Beweis über alle getroffenen Vereinbarungen.
Was muss im Kaufvertrag stehen?
Mindestinhalt eines Kaufvertrags sind Angaben zu Verkäufer, Käufer, Kaufsache und Kaufpreis. Jeder Kaufvertrag sollte jedoch weitere Regelungen treffen. Ratsam ist es, bei der Erstellung des Kaufvertrags an folgende Punkte zu denken und sie bei Bedarf darin festzuhalten:
Inhalt | Erklärung |
Vertragsparteien | Wer sind Käufer und Verkäufer? Name und Anschrift |
Kaufgegenstand | Was wird verkauft? Genaue Bezeichnung des Kaufgegenstands, Menge, Beschreibung des Zustands (z. B. Mängel, gebraucht, Größe etc.) |
Kaufpreis | Welche Kosten fallen an? Höhe des Kaufpreises, Währung und Angabe der zu zahlenden Mehrwertsteuer |
Zahlungsbedingungen | Wann soll bezahlt werden? Wie soll bezahlt werden (bar, Rechnung, Vorkasse, via PayPal etc.)? |
Lieferbedingungen | Wie ist die Kaufsache zu liefern? Wann soll die Kaufsache übergeben werden? |
Gewährleistung | Werden die Gewährleistungsrechte des Käufers eingeschränkt oder ausgeschlossen? |
Eigentumsvorbehalt | Will der Verkäufer sein Eigentum erst verlieren, wenn der Käufer vollständig bezahlt hat? |
Umtausch | Soll der Käufer ein Umtauschrecht haben? Unter welchen Umständen soll der Umtausch möglich sein? |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Sind die AGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen? Sind die AGB-Klauseln wirksam oder unwirksam? |
Formalitäten | Angabe von Ort und Datum, Unterschriften von Käufer und Verkäufer |
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Auswirkungen des Kaufvertrags
Schließen Verkäufer und Käufer einen Kaufvertrag, hat das für beide Seiten bestimmte Auswirkungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Ist der Kaufgegenstand ein Recht, muss der Verkäufer dem Käufer das Recht verschaffen. Ein Immobilienkaufvertrag kann den Verkäufer zudem verpflichten, die Löschung im Grundbuch eingetragener Belastungen zu bewilligen.
Der Käufer hat die Pflicht, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Kaufsache tatsächlich abzunehmen. In der Regel muss der Käufer die Kosten für die Abnahme und die Lieferung tragen. Beim Grundstückskauf sind das die Kosten der notariellen Beurkundung und der Eintragung ins Grundbuch.
Internationaler Kaufvertrag
Besonders im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr stellt sich bei Verträgen die wichtige Frage, welches Recht für den Kaufvertrag gilt. Sitzen Verkäufer und Käufer in einem Land, das wie Deutschland das UN-Kaufrecht (CISG) angenommen hat, gelten dessen Regeln bei einem gewerblichen Verkauf.
In diesem Fall müssen Sie darauf achten, dass es teilweise andere Gewährleistungsvorschriften gibt, Sachmängel anders definiert werden oder abweichende Fristen gelten. Sie können sich aber im Vertrag auch konkret darauf einigen, dass das deutsche oder ausländische Recht angewendet werden soll. Eine Einigung auf das anzuwendende Recht ist erforderlich, wenn das UN-Kaufrecht von vornherein ausscheidet. Andernfalls müssen die Vertragsparteien das UN-Kaufrecht ausschließen und bestimmen, welches Recht stattdessen gelten soll.
Die Erstellung eines internationalen Kaufvertrags ist mit spezifischen Fragen verbunden, z. B.:
- In welcher Sprache beziehungsweise welchen Sprachen muss der Vertrag vorliegen?
- Haben rechtliche Begriffe im Ausland dieselben oder andere rechtlichen Folgen als in Deutschland?
- Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubeziehen?
- Auf welche Art und Weise soll die Lieferung erfolgen?
- Wie soll die Bezahlung erfolgen?
- In welcher Währung soll die Bezahlung erfolgen?
- Sind Absicherungen wie Bürgschaften erforderlich?
- Sind steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten?
Häufige Fragen und Antworten zum Kaufvertrag
Ist ein mündlicher Kaufvertrag bindend?
An der Supermarktkasse, im Shoppingcenter oder beim Bäcker um die Ecke kann nicht jeder Kaufvertrag schriftlich aufgesetzt und unterschrieben werden. Für einen wirksamen Vertrag reicht deshalb in der Regel eine einfache mündliche Einigung von Käufer und Verkäufer aus, wobei diese dazu noch nicht einmal miteinander sprechen müssen. So ist es z. B. für ein rechtsverbindliches Kaufangebot ausreichend, dass der Kunde die Ware auf das Kassenband legt.
Ein rechtsgültiger Vertrag besteht damit also in der Regel auch ohne schriftliche Vertragsurkunde. Von diesem Grundsatz gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. So hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Kauf eines Grundstücks nur bei einer vom Notar beurkundeten Vertragsurkunde rechtsgültig ist.
Muss falsch etikettierte Ware trotzdem gekauft oder verkauft werden?
Druckfehler im Webeprospekt oder eine falsche Etikettierung am Supermarktregal sind für Kunden besonders ärgerlich. Statt ein Schnäppchen zu machen, verlangt man an der Kasse einen viel höheren Preis. Rein rechtlich gesehen sind weder die Angebote im Prospekt noch der Warenpreis am Regal bindend. Es handelt sich nicht um ein verbindliches Angebot im vertragsrechtlichen Sinne, sondern lediglich um eine Einladung an den Kunden, ein solches Angebot zu machen. Der Verkäufer kann deshalb an der Kasse auch einen höheren Kaufpreis verlangen und ist nicht verpflichtet den Gegenstand zum ausgezeichneten Preis zu verkaufen. Der Kunde ist aber nicht verpflichtet, das Produkt auch zu dem höheren Preis zu kaufen. Ein Kaufvertrag entsteht immer nur dann, wenn das Angebot des Käufers an der Kasse mit der Annahme des Verkäufers inhaltlich übereinstimmt.
Erklärt der Käufer z. B., ein Buch zum ausgeschriebenen Preis von zehn Euro kaufen zu wollen, muss der Verkäufer erklären, dieses zum Preis von zehn Euro verkaufen zu wollen. Nur dann kommt ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag zustande. Erklärt der Verkäufer dagegen, dass bei der Kennzeichnung am Regal ein Fehler unterlaufen ist und das Buch fünfzehn Euro kostet, kommt kein Kaufvertrag zustande. Mit dieser Erklärung hat der Verkäufer beziehungsweise sein Angestellter an der Kasse das Kaufangebot nicht angenommen, sondern es abgelehnt und ein neues Angebot gemacht. Dem Kunden steht es frei, dieses Angebot „Buch für fünfzehn Euro“ anzunehmen oder abzulehnen.
Bei falschen Preisetiketten ist also weder der Verkäufer verpflichtet, das Produkt zum niedrigeren Preis zu verkaufen, noch muss der Kunde den höheren Preis akzeptieren.
Muss ich die Ware kaufen, wenn ich die Verpackung im Laden öffne?
Da sich Produkte, deren Verpackung geöffnet wurde, oft nicht mehr verkaufen lassen, bestehen manche Händler darauf, dass man Ware kaufen muss, wenn man die Verpackung geöffnet hat. Rechtlich gesehen besteht dieser Automatismus aber nicht, sondern es kommt wie so oft im juristischen Bereich darauf an. Es gibt Waren (z. B. Lebensmittel), die sich einmal geöffnet nicht mehr verkaufen lassen. Öffnet man bei diesen die Verpackung im Geschäft, muss man das Produkt auch tatsächlich kaufen. Bei anderen Produkten (z. B. die vielfach angebotenen Hosen oder T-Shirts im Supermarkt) ist dem nicht so. Sie lassen sich auch problemlos weiterverkaufen, wenn sie andere Kunden bereits aus der Verpackung genommen haben. Manchmal kommt es auch darauf an, ob an der Verpackung nur ein kleiner Klebestreifen oder aber die Ware von innen selbst beschädigt wurde.
Wenn man im Geschäft also eine Verpackung öffnet, ist man nicht zwangsweise verpflichtet, den Gegenstand auch zu kaufen. Abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Art der Ware oder die Art der Beschädigung gibt es eine Pflicht zum Kauf oder nicht.
Werde ich mit dem Kauf automatisch Eigentümer?
Man wird mit dem Kauf nicht automatisch Eigentümer des gekauften Gegenstandes, sondern es ist Teil der Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand zu verschaffen. Das erfolgt erst durch eine sogenannte Verfügung. Im Alltag merkt man von dieser rechtlichen Trennung aber nichts, da die Übereignung meist im gleichen Zug vollzogen wird wie der Abschluss des Kaufvertrages. Entscheidend wird diese rechtliche Trennung erst, wenn beim Kaufvertrag etwas nicht wie gewünscht läuft und das Produkt z. B. einen Mangel hat.
Werde ich im Geschäft mein ganzes Kleingeld los?
Der Einkauf im Geschäft birgt gegenüber dem Onlinehandel den Vorteil, dass man die Möglichkeit hat, durch Barzahlung sein lästiges Kleingeld loszuwerden. Rechtlich besteht aber für den Verkäufer keine Pflicht, unendlich viele Münzen auch anzunehmen. Hierfür gibt es in Deutschland sogar ein eigenes Gesetz – das Münzgesetz (MünzG). Dieses spezielle Gesetz regelt, dass Verkäufer maximal 50 Münzen annehmen müssen. Alles, was darüber liegt, können sie ablehnen.
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Rechtstipps zu "Kaufvertrag" | Seite 25
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08.04.2023 Avvocato Davide Cuocolo LL.M.„… des endgültigen Kaufvertrags, Details zur Immobilie etc. Wahl der Notar in Italien Bevor Sie einen Vorvertrag unterschreiben, sollten Sie die Immobilie genau unter die Lupe nehmen . Der Vorvertrag kann dann …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… aber der Kaufpreis deutlich höher als beim ursprünglich bestellten Fahrzeug. Viele Kunden tappen trotzdem in die Falle und erklären sich kurzerhand mit der Stornierung des ursprünglichen Kaufvertrags …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… . Wenn Sie eine Immobilie kaufen möchten, sollten Sie sicherstellen, dass der Haftungsausschluss alle wichtigen Informationen abdeckt und dass Sie alle möglichen Mängel und Schäden kennen, bevor Sie den Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… kann Ihnen helfen, den Kaufprozess zu navigieren und sicherzustellen, dass Sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen. Ein Anwalt kann Ihnen auch helfen, den Kaufvertrag zu überprüfen und sicherzustellen …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp„Am 13. März 2023 sind Anleihegläubiger vom Amtsgericht Oldenburg zu einer Versammlung eingeladen. In dieser soll der Kaufvertrag nachgenehmigt werden, den der Insolvenzverwalter am 31.08.2022 …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Frank Zander„… . Dies können Kaufverträge zu den Sachkosten nach § 11 TestV sein, hinsichtlich der abgerechneten Tests aber auch Angaben zur getesteten Person, Art des Testes (Schnelltest, PCR etc.), Testgrund, Datum …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… ! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim Wohnmobilkauf wissen müssen. Hat der Verkäufer ein Recht auf nachträgliche Preisänderung? Grundsätzlich gilt, dass der bei Abschluss des Kaufvertrags …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… das Eigentum des Käufers, solange der Verkäufer noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Wenn der Kaufvertrag notariell beurkundet ist, wird die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… alle verkörperten Gedankenerklärungen, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind und ihren Aussteller erkennen lassen. Deshalb ist ein ausgedruckter und unterzeichneter Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwalt. Neben der Rückabwicklung des Kaufvertrags kommt dabei auch der sog. kleine Schadenersatz in Betracht. Dabei behält der Kläger das Wohnmobil und bekommt …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… Investition und keine finanzielle Belastung wird. Jetzt Immobilien-Kaufvertrag prüfen lassen! Wir sind eine bundesweit tätige Kanzlei mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Immobilien- und Grundstücksrecht …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„Fast kein Suchbegriff wird im Bereich des Pferderechts so oft gegoogelt, wie „ Kaufvertrag “ und das hat seine Gründe. In vielen Fällen möchten weder Verkäufer noch Käufer viel Geld für ein eigens …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… aber im Kaufvertrag vertraglich ausgeschlossen. Was sind versteckte Mängel? Versteckte Mängel sind Mängel, die bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren, aber später auftreten. Wenn der Verkäufer …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… - und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Typische fehlerhafte Widerrufsinformationen u.a. Vertragsfehler bei verbundenen Auto-Darlehens- und Kaufverträgen: Falsche …“ Weiterlesen
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27.02.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„Wenn Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen wollen, sind viele rechtliche Bestimmungen zu beachten. Eine wichtige Norm ist der § 311b BGB, der den notariellen Kaufvertrag betrifft …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just„Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang …“ Weiterlesen
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25.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… hat die Beklagte die Fotografien des Klägers im vorstehenden Sinne öffentlich zugänglich gemacht." Keine Einräumung des Nutzungsrechts durch Kaufvertrag Die Beklagte habe durch den Kauf im Webshop …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… ist, kann der Verkäufer die Immobilie nicht mehr an jemand anderen verkaufen. Wie funktioniert eine Auflassungsvormerkung? Die Auflassungsvormerkung wird vom Notar beantragt, sobald der Kaufvertrag zwischen Käufer …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… vermeiden können. Vertragsfallen Versteckte Klauseln: Nicht immer sind alle Regelungen im Kaufvertrag klar und verständlich formuliert. Gerade unerfahrene Immobilienkäufer merken daher oft beim Lesen …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… , die sich nicht auf die kaufrechtliche Gewährleistung, sondern auf § 826 BGB stützen. Allerdings ist auch hier zu erwarten, dass der EuGH anders entscheiden wird. Unsere Ersteinschätzung bieten wir Ihnen online kostenlos an, wenn Sie uns Ihren Kaufvertrag hochladen.“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Eigentümers beschränkt werden. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte aufgrund notariellen Kaufvertrages landwirtschaftliche Flächen erworben und auch den vereinbarten Kaufpreis hierfür entrichtet …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… planungsrechtlichen Vorgaben einholen. Tipp Nr. 3: Kaufvertrag prüfen lassen Bevor Sie einen Kaufvertrag unterzeichnen, sollten Sie diesen genau prüfen. Der Kaufvertrag sollte alle wichtigen Details enthalten …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… und der Kaufpreis muss erstattet werden. Dieser Grundsatz gilt für reguläre Kaufverträge als auch für Leasing-Verträge. Schwering: „Die Akku-Leistung ist ein maßgeblicher Faktor für die Qualität …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… zu verhandeln. Schritt 5: Der Notartermin Sobald Sie sich für eine Immobilie entschieden haben, müssen Sie mit dem Verkäufer einen Notartermin vereinbaren. Der Notar übernimmt die Aufgabe, den Kaufvertrag …“ Weiterlesen