Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten" | Seite 449
-
21.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist, macht die Koch Media GmbH in der vorliegenden Klage nun folgende Ansprüche geltend: Aufwendungsersatz in Höhe der Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR Teilschadensersatz …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer„… Sie die Interessen des Verstorbenen. Wer bezahlt die Kosten der Nebenklage? Wenn Sie Geschädigte(r) einer Straftat geworden sind, kontaktieren Sie am besten einen Anwalt der Sie bei der Vertretung Ihrer Interessen …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Rechtsschutzversicherungen übernehmen auch oftmals die Kosten für ein die Verjährung hemmendes Klageverfahren, wie Dr. Späth & Partner inzwischen bestätigen können und Anwaltskanzleien wie Dr. Späth …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.„… soll sich dadurch einstellen, dass hierdurch das kosten- und zeitaufwändige Foreign-Labor-Certificate-Verfahren (LCR) vermieden wird, wenn der Arbeitnehmer schon im Voraus ausscheidet. Das LCR-Verfahren …“ Weiterlesen
-
13.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… die Kanzlei Auer Witte Thiel mit der weiteren Forderungsbeitreibung beauftragt, was mit weiteren Kosten verbunden ist. Unser Rat Begleichen Sie die Forderung keinesfalls ungeprüft. Wahrscheinlich …“ Weiterlesen
-
12.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… eine Premiummitgliedschaft angemeldet hat, sind die dabei entstehenden Kosten für viele gar nicht oder nur auf den zweiten Blick tatsächlich zu erkennen. Auch wissen viele Betroffene nicht, wie sie das (angebliche) Abo …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Anspruch auf Ersatz der durch die gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten entstandenen Kosten zusteht. a) Kein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Die Klägerin …“ Weiterlesen
-
21.11.2019 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… er die Krankschreibung im Original ein paar Tage später mit der Post zugesandt. Die Kosten für den digitalen Service belaufen sich auf 9 Euro. Digitale Krankschreibung wirft Fragen auf Diese neue Form der AU …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… und die Erfolgsaussichten und vertreten Ihre Interessen außergerichtlich und vor Gericht. Eine Erstberatung durch uns zum Thema „Opel Diesel Rückruf“ löst für Sie keine Kosten aus. Cedric Knop KT Rechtsanwälte“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie den Aufhebungsantrag innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen bei Gericht stellen. Welche Kosten entstehen bei der Aufhebung einer Ehe? Wird Ihre Ehe aufgehoben, fallen Ihnen und Ihrem Ex-Ehegatten die Kosten …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… den Anschlussinhaber angefallenen Kosten zusätzlich als Schaden geltend machen kann). Zwischenzeitlich haben daher einige Rechteinhaber, um ein Unterliegen im Prozess zu vermeiden …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… , dass die Flirtseiten oft so gestaltet sind, dass die Kosten für eine Premiummitgliedschaft nicht oder nur sehr schwer zu erkennen sind. Außerdem muss beachtet werden, dass selbst bei einer Zahlung …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwältin Jana Narloch„… eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Das ist aber mit einem gewissen Aufwand und mit Risiken verbunden und verursacht regelmäßig auch Kosten, die gleichwohl zu tragen sind. Rechtzeitige Regelungen Wer selbst …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… , die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln und diese im vorläufigen Gläubigerausschuss zu vertreten. Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Sie besonnen. Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Kosten auslösenden Gerichtsverfahren. Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt …“ Weiterlesen
-
20.11.2019 Rechtsanwalt Robert Kretschmar„… , hierbei kann das Gericht dann ggf. auch den Umfang des Minderungsrechts klären und für die Mängel eine angemessene Minderungsquote ausurteilen. Die Kosten hierfür werden bei bestehendem …“ Weiterlesen
-
Unfall in den USA: Worauf Reisende achten sollten/Car accident in the U.S.: what travelers should do20.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… werden. Prozesse in den USA sind kostspielig und grundsätzlich von jedem selbst zu tragen. Es gibt hier gerade nicht das Prinzip, dass der obsiegende Teil eines Gerichtsverfahrens seine Kosten erstattet …“ Weiterlesen
-
25.11.2019 Rechtsanwalt Andrzej MikulskiDas Gericht erster Instanz kann eine Kündigung widerrufen, bis das Verfahren beendet ist. Keine Kompromisse mehr! Umfang der Änderungen Durch das Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 7. November 2019 … Weiterlesen
-
19.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp„… anwaltliche Vertretung kann und soll bestehen bleiben. Bei Interesse unterbreitet Ihnen Schirp & Partner kostenfrei ein für Sie unverbindliches Kaufangebot, das Sie in Ruhe prüfen können. Die Kosten für …“ Weiterlesen
-
19.11.2019 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… durchführen, die ansonsten Wochen dauert und meist Kosten verursacht. Allerdings kann ein Onlinecheck keine genaue anwaltliche Prüfung ersetzen und auch keine Zusatzanfragen nach Kosten und Prozessrisiken …“ Weiterlesen
-
01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… vermutlich aufgekauft hat. Dabei kann es um ursprüngliche Forderungen von 30 Euro bis hin zu 15.000 Euro und mehr gehen. Durch Zinsen und Kosten sind diese Forderungen zum Teil auf das Vierfache angewachsen …“ Weiterlesen
-
19.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… bei der gegnerischen Versicherung durch. Das ist für Sie kostenfrei – die Versicherung muss die Kosten übernehmen. Informieren Sie sich hier: https://www.legalsmart.de/thema-schadenregulierung …“ Weiterlesen
-
18.11.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. Das kann zum einen zusätzlichen Streit vermeiden. Zum anderen können somit für den Fall der Krise auch zahlreiche Kosten vermieden werden, die mit den typischen …“ Weiterlesen
-
18.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Sven Skana Fachanwalt für Verkehrsrecht“ Weiterlesen