Rechtstipps zu "Leistungsklage" | Seite 3
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25.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem„… erforderlichen Informationen erteilt worden sind. Sofern dies nicht der Fall ist, so besteht weiterhin das Recht, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Sofern das Versicherungsunternehmen den Rücktritt nicht akzeptiert, ist eine Leistungsklage gegen das Versicherungsunternehmen einzubringen. RA Dr. Stephan Briem“ Weiterlesen
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20.05.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… nicht auf die Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen klagen. Dann müsste der Leistungsklage der Vorrang eingeräumt werden. Zahlreiche Verbraucher haben ihre bis zum 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. Dann würde eine positive Feststellung verlangt und die Leistungsklage hätte Vorrang. Dann müsste der Anspruch genau beziffert werden. Auch wenn das ewige …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… , seine Ansprüche konkret beziffern und diese im Wege der Leistungsklage geltend machen muss. Der Sachverhalt: Widerruf von Darlehensverträgen Eine Darlehensnehmerin schloss mit der beklagten Bank im Juni …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte„… , dass die sog. Leistungsklage der Feststellungsklage vorgeht und somit der ggf. bestehende Anspruch im Wege der Leistungsklage verfolgt werden muss. 1. Unterschiede Mit der Feststellungsklage wird letztlich …“ Weiterlesen
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14.03.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , in denen das Darlehen bereits abgelöst ist, bestand in der Rechtsprechung kein wesentlicher Streit darüber, dass eine Leistungsklage (Zahlungsklage) zu erheben ist. Der Regelfall war und ist noch immer …“ Weiterlesen
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03.03.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… der Feststellungsklage scheitere am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, decke sich in Fällen …“ Weiterlesen
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02.03.2017 Rechtsanwalt David Stader„… , dass die Erhebung einer Klage, die auf die bloße Feststellung des Entstehens eines Rückgewährschuldverhältnisses gerichtet ist, nicht zulässig ist. Eine solche Klage müsse in eine Leistungsklage …“ Weiterlesen
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23.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… das Verfahren auf Entschädigung zunächst aussetzen, bis das eigentliche gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. b. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage auf Entschädigung zulässig, ohne …“ Weiterlesen
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21.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… nicht übersehbarer Dauerschäden oder ganz allgemein bei schweren Fällen, in denen die Möglichkeit nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung …“ Weiterlesen
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29.10.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… der Versicherungsbedingungen sei vorgesehen, dass zur Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren beantragt werden kann. Insoweit könnte einer auf Feststellung gerichteten Klage nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage …“ Weiterlesen
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21.10.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… in der Form der allgemeinen Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage als Untätigkeitsklage einzureichen und empfehlenswerter Weise immer auf Einklagung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB …“ Weiterlesen
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19.09.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… zu verpflichten, „einen Stellplatznachweis für das Wohnungseigentum ... zu führen“. Das LG sah in diesem Begehren eine Leistungsklage, der es mit folgendem Tenor stattgab: „Die Beklagten werden …“ Weiterlesen
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01.05.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sind danach nur Leistungspflichten aus gegenwärtigen Rechtsverhältnissen, wenn die Ansprüche nicht schon im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können („Subsidiarität der Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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04.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… bei fehlerhaften Zinsabrechnungen gerichtlich geltend zu machen. Bereits bezahlte Kosten werden im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Noch nicht beglichene Gutachterkosten (insbesondere Erfolgshonorare …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , ohne dass zunächst eine Leistungsklage auf ordnungsgemäße Verwaltung erhoben werden muss (BGHZ NJW 1994 ,1721). Die Frage, ob ein Zugewinnausgleich in der Vergangenheit durchgeführt wurde …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Alexander Friedhoff„… grundsätzlich aber nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden muss. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . Gerade Interessenvertreter von Banken vertreten aber stoisch die gegenteilige Ansicht, ein solcher Antrag sei (aus Gründen der Subsidiarität der Feststellungs- zur Leistungsklage) unzulässig …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… der allgemeinen Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage als Untätigkeitsklage einzureichen und empfehlenswerterweise immer auf Einklagung des Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII. Es ist noch …“ Weiterlesen
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30.03.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Saxo Bank in Dänemark Leistungsklage erhoben hat. Wird also die Klage bei einem deutschen Gericht zuerst eingereicht, entscheidet dieses, ob es zuständig ist oder nicht. Über den Instanzenweg dürfte …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Einen Feststellungsantrag in Bezug auf bereits entstandene Schäden lehnte das Gericht ab und verwies den Kläger insofern auf die Möglichkeit der Leistungsklage. Rechtsanwalt Dr. Erik Olaf Kraatz, der den Prozess …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , 1370. Daraus ergibt sich, dass eine Leistungsklage gegen die Entschädigungseinrichtung beim Zivilgericht eingereicht werden kann, wenn die Zahlung zu Unrecht verweigert …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… abwarten und seine Gewährleistungsansprüche dann im Wege einer Leistungsklage geltend machen. In der Sache ging es zwischen den Parteien um die mangelhafte Beschichtung einer Zaunanlage. Dieser Mangel …“ Weiterlesen