Markenrecht – Vorsicht, Verwechslungsgefahr!
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Experten-Autor dieses Themas
Der Stern am Auto, der Apfel auf dem Handy, die Streifen am Turnschuh … das alles sind sehr bekannte Wiedererkennungsmerkmale bestimmter Marken. Auch bei Lebensmitteln oder Bekleidung haben viele Menschen ihre Lieblingsmarken, die sie bevorzugen. In der Praxis geht es bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Markenrechts meist um die Verwechslungsgefahr von älteren, bereits eingetragenen Marken mit neuen, ähnlich aussehenden Marken. Heute gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick ins Markenrecht.
Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über Vorschriften, Marken, Zeichen, Rechtsverletzungen, Schutzdauer usw. nachzulesen. So benennt zum Beispiel § 3 MarkenG u. a. als Marke schutzfähige Zeichen:
„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Seit 2019 gibt es Neuerungen im Markengesetz. Es können seitdem beispielsweise auch moderne Formen wie Klänge und Hologramme geschützt und eingetragen werden.
Markenrechtsverletzung
Eine Verletzung des Markenrechts liegt beispielsweise vor, wenn jemand anders
eine geschützte Marke verwendet.
ein geschütztes Markenlogo oder einen geschützten Markennamen verwendet.
ähnliche Zeichen oder Buchstaben verwendet.
Ausnahme: Markenparodie und Markensatire können erlaubt sein.
Vielleicht haben Sie auch schon den einen oder anderen lustigen Spruch auf T-Shirts, Beuteln oder Tassen gesehen, der eine bestimmte Marke verhohnepipelt. Da wird aus einem Puma schon mal ein springender Pudel. Oder aus einer bekannten Jeansmarke ein „Elvis“. Die einen finden es witzig. Die Inhaber der satirisch aufs Korn genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG) und auch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) bei Markenparodien mitberücksichtigt werden.
Markenrechte sichern
Haben Sie eine zündende Geschäftsidee, von der Sie überzeugt sind? Dann sollten Sie diese durch eine eigene, individuelle Bezeichnung und mit einem Wiedererkennungswert versehen und sich so von der Konkurrenz abgrenzen. Auch wenn Sie nicht direkt loslegen können, ist eine vorherige Sicherung Ihrer Marke (ob nun für ein Produkt oder eine Dienstleistung) durchaus sinnvoll.
Kennzeichenrecht
Patent- und Urheberrecht schützen eine Erfindung, das Kennzeichenrecht hingegen schützt die Zuordnungsmöglichkeit (hier wieder der Punkt „Verwechslungsgefahr“). Dritte dürfen nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte.
Markenrecherche
Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung einer Marke sollte sehr gründlich geprüft werden, dass die neue Marke keine älteren Rechte verletzt. Denn ansonsten können Markeninhaber der älteren Marke die neue Marke löschen lassen, Sie könnten abgemahnt oder auch verklagt werden.
Warum sollte auch nach Eintragung der Marke noch recherchiert werden? Weil Sie sicherlich nicht wollen, dass jemand anders bei Ihnen „abkupfert“, Grundsätzliches oder Bezeichnendes von Ihrer Marke übernimmt, oder dass eine neue Marke nach Ihnen mit Ihrer Marke verwechselt werden kann. Sie verteidigen Ihre Marke also mit Ihrer Recherche.
Recherchiert werden kann in verschiedenen Registern wie dem DPMAregister (Register des Deutschen Patent- und Markenamts). Bei folgenden Institutionen können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren:
Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar? Ja, das ist sie. Der Inhaber einer Marke wird durch das Markenrecht geschützt. Nur er darf diese im geschäftlichen Verkehr benutzen. Nutzt jemand anders widerrechtlich vorsätzlich diesen Markennamen – also ohne Zustimmung des Markeninhabers –, dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor.
Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen wie beispielsweise auf eBay oder auch bei diversen Kleinanzeigen Strafverfahren wegen Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb sollten auch private Verkäufer zumindest schon einmal vom Markenrecht gehört haben, bevor sie zum Beispiel ihre Mitbringsel aus dem letzten Urlaub verkaufen möchten.
Denn auch wenn sie privat verkaufen, müssen Sie nicht mal ein Gewerbe angemeldet haben, um als „geschäftlich handelnd“ eingestuft zu werden. Dafür reichen oftmals Anhaltspunkte wie die Anzahl Ihrer Verkäufe, der Umstand, dass Sie meistens neue Waren verkaufen, oder auch die Tatsache, dass Sie zeitgleich mehrere Artikel gleicher Art zeitnah verkaufen.
Es sind dabei die fahrlässige und die vorsätzliche Markenrechtsverletzung zu unterscheiden. Wenn jemand die fremde Marke infolge von Nichtbeachtung wegen fehlender „im Verkehr erforderlicher Sorgfalt“ schlichtweg nicht kennt, wird derjenige das Gericht von seiner unverschuldeten Unkenntnis von einer bereits existierenden Marke überzeugen müssen und hat dann vielleicht „nur“ mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB)
Wer vorsätzlich handelt, wird, wie bereits erwähnt, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Vorsatz ist schon dann auszugehen, wenn der sogenannte Verletzer des Markenrechts es zumindest für möglich gehalten und dennoch billigend in Kauf genommen hat, wobei auch der Versuch schon strafbar ist. Zu bedenken ist: Gemäß § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Beispiel zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Interessant zum Thema „Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ ist ein Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15). In diesem Fall wollte der international bekannte Moderiese „MANGO“ gegen die Eintragung der ebenfalls bekannten Marke „limango“ (Onlineshop für Mode) vorgehen.
Im genannten Beschluss ist nachzulesen, dass „Mango“ „der Auffassung sei, dass zumindest für die Waren ,Bekleidungsstücke‘ von einer weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Weiter bestehe klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke (limango) anzuordnen.“
In der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15) heißt es, dass „zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Während eine Verwechslungsgefahr für manche Klassen bejaht wurde (u. a. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), wurde für andere Klassen eine solche Gefahr der Verwechslung verneint.
Weiter heißt es: „Das BPatG stellte fest, dass hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zum Teil Identität oder Ähnlichkeit, zum Teil Unähnlichkeit bestehe. Weiter wohne der Widerspruchsmarke MANGO lediglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft inne. Mango sei der Name einer tropischen Frucht, die in weiten Teilen der Welt angebaut werde und in Deutschland allgemein bekannt sei. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde „MANGO“ daher ohne weitere Erläuterung nicht als beschreibende Sachangabe, sondern allenfalls als Frucht verstanden. Die Kennzeichnungskraft sei insgesamt als durchschnittlich einzustufen.“
Hier sieht man, wie kompliziert das Markenrecht sein kann. Unbedingt anzuraten ist daher, sich vor den entsprechenden Schritten in der Wirtschaftswelt juristisch beraten zu lassen.
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Rechtstipps zu "Markenrecht" | Seite 167
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25.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit hoch spezialisiert ausschließlich die Bereiche Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht/Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Medienrecht …“ Weiterlesen
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24.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Marken … Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen …“ Weiterlesen
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20.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… oder eine verwechslungsrelevante Marke in ein Register eingetragen lassen merken Sie in der Regel nur, wenn Sie Ihre Marke überwachen lassen. Und nur wenn Sie von einem Eingriff in Ihre Markenrechte wissen, können …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… - und Markenrecht auf direktem und kostengünstigem Weg außergerichtlich beizulegen. Gleichwohl die regelmäßig kurzen Fristen in den betreffenden Abmahnschreiben ein unverzügliches Handeln erfordern …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Sie alle Fristen im Blick und teilt Ihnen rechtzeitig mit, wann und in welcher Form gehandelt werden muss. Tipp: Lesen Sie auch die Ratgeber-Folgen: „Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… von Markenrecherchen und zum Streitwert bei Markenstreitigkeiten auch „Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss" - denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . In der Praxis kommen Abmahnungen nicht nur im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, sondern auch bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen, Markenrechts- und Kunsturheberrechtsverletzungen, sowie …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Markenrechte schon durch die Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke. Der Bundesgerichtshof hat dies Vielfach unter dem Stichwort „Erstbegehungsgefahr" ausgeurteilt. Professionelle Recherchen verursachen …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruc … Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.Seit Anfang 2011 ist Gerhard Bauer (Chief Trademark Counsel Daimler AG), neuer Präsident der INTA (International Trademark Association), vgl. www.inta.org. Damit hat erstmals ein deutscher IP-Speziali … Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Unter dem Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz” wird das gesamte Immaterialgüterrecht, also das Recht des geistigen Eigentums verstanden. Hierzu zählen u.a. das Markenrecht, das Patent …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Erfahrung, Ihnen weiterhelfen zu können. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Wir vertreten bundesweit!“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Rechtsschutz gegeben werden. IX. Unberechtigte Abmahnung Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (also etwa aus Markenrecht, Patentrecht, auch aus Urheberrecht, nach wohl herrschender Meinung …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die nötige Erfahrung, Ihnen weiterhelfen zu können. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Wir vertreten bundesweit!“ Weiterlesen
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04.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Internetauktionsplattform eBay haftet nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von Nutzern begangen werden. Falls ein Nutzer eine Markenverletzung …“ Weiterlesen
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22.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… der Abstracts durch Lizenzierung an Dritte eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen sowie eine Verletzung von Markenrechten und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nehmen …“ Weiterlesen
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20.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, da die Beklagte Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen auf ihrer Website einstellte …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Holen Sie rechtlichen Rat ein! Lassen Sie sich beraten. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Weitere Informationen erhalten …“ Weiterlesen
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Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House14.12.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… nicht. Notieren Sie sich, wann und wie die Abmahnung bei Ihnen eingegangen ist und die darin gesetzten Fristen. Überprüfen Sie, wer Sie abmahnt. Im Urheber- und Markenrecht ist nur der Rechteinhaber berechtigt …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Vielzahl von bearbeiteten Filesharingfällen, verfügen wir über die nötige Erfahrung, Ihnen weiterhelfen zu können. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Wir vertreten bundesweit!“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… untätig! 5. Holen Sie rechtlichen Rat ein! Lassen Sie sich von uns beraten. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Weitere …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… hielt diese Vorgehensweise für unzulässig, da hierin eine unzulässige Ausnutzung der Bekanntheit ihrer Marke "Stihl" läge und die Beklagte ihre Markenrechte daher verletze. Die Beklagte berief …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Bleiben Sie jedoch auf gar keinen Fall untätig! 5. Holen Sie rechtlichen Rat ein! Lassen Sie sich von uns beraten. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht …“ Weiterlesen