Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 60
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10.10.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist auch für Nicht-Fahranfänger die Grenze zur Ordnungswidrigkeit überschritten. Wer mit 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… : Wer gegen diese Bestimmungen verstößt und z. B. ein Schwalbennest, Hornissennest oder auch Spechtnest eigenmächtig zerstört, begeht eine Ordnungswidrigkeit, vgl. § 69 BNatSchG, und riskiert eine Geldbuße …“ Weiterlesen
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02.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen im § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden …“ Weiterlesen
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29.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist abzugeben und wird nach Ablauf der Frist wieder ausgehändigt. Auch § 44 StGB gilt nur für das Führen von Kraftfahrzeugen, also nicht für Fahrräder. II. Ordnungswidrigkeiten 1. Keine Verfolgung wegen …“ Weiterlesen
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23.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… festgestellt werden können (beispielsweise Schlangenlinien). Sind solche Ausfallerscheinungen dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, verbleibt es bei einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… er dennoch auf der Straße, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Das zweite Schild (horizontale Trennlinie) bedeutet, dass es sich um einen gemeinsamen Rad- und Fußgängerweg handelt. Es zeigt also …“ Weiterlesen
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17.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… als Wohnraum genutzt, also zweckentfremdet, so handelt es sich nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet wird. Eigentümer …“ Weiterlesen
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16.09.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… . Zudem stellen Verstöße gegen das MiLoG Ordnungswidrigkeiten dar. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die gestalterischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu nutzen …“ Weiterlesen
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15.09.2014 Rechtsanwalt Helmut Müller„… , dass § 23 Abs. 1a StVO nicht in der vom Amtsgericht vorgenommenen Weise ausgelegt werden könne. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO i.V.m. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO handelt nur dann ordnungswidrig im Sinne des § 24 …“ Weiterlesen
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09.09.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… müssen. Ein Verstoß gegen diese Überprüfungspflichten stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar; wird wiederholt dagegen verstoßen bzw. aufgrund der unterlassenen Prüfung das Leben, die Gesundheit …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… durchaus erfolgreich vorgehen kann. Oftmals werden Formfehler von der Polizei zur Ermittlung dieser Ordnungswidrigkeit begangen, dann ist der Bußgeldbescheid bereits anfechtbar. Ein fachkundiger …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… und der Verwendungszweck ist darzulegen. Wer dies vorsätzlich oder fahrlässig nicht tut, handelt ordnungswidrig (§31a Abs.1 ZollVG). 2. Wird nur die Verbringung „schmutzigen“ Geldes sanktioniert? Nein, woher …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… , bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot vorgesehen ist. Regelfahrverbote laut Bußgeldkatalog Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung Für Pkw- und Motorradfahrer ist ab …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… z.B. vier Jahre. Viele Übertretungen, die in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet werden, können im Ausland auch als Straftat angesehen werden. Höhere Strafen sind dann …“ Weiterlesen
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11.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… sind Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen enthalten. Der Strafrahmen wurde gegenüber den bisherigen Regelungen noch einmal verschärft. Die Verordnung richtet sich vor allem an Ärzte …“ Weiterlesen
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06.08.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… . Unzuverlässigkeit wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wird daneben häufig aus der Verurteilung des Gewerbetreibenden wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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28.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… , dass diese Forderung der Frau unberechtigt wäre, da sie den Radweg ja – wie eine Einbahnstraße – entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig befahren hatte. Wäre sie auf der „richtigen“ Seite gefahren, so …“ Weiterlesen
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25.07.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 ng/ml Serum. Man könnte auch sagen, es wurde nach der Rechtsprechung des BVerfG quasi durch „die Hintertür“ ein Grenzwert für THC eingeführt. Probleme bereitet …“ Weiterlesen
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17.07.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… wird. Nicht so neuerdings in Brandenburg. Ein aktueller Bußgeldbescheid wegen Benutzens eines Mobiltelefons enthielt keinerlei Angaben zu dem Punkt, der wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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07.07.2014 Rechtsanwalt Robin Schmid„… , wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden“. Dies bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst belasten. Hierüber müssen Sie auch von der Polizei belehrt werden. Grundsätzlich ist dazu …“ Weiterlesen
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07.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp„Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwältin Susanna Hertzberg„… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn …“ Weiterlesen
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30.06.2014 GKS Rechtsanwälte„… und verurteilte den Fahrer wegen der unerlaubten Handybenutzung zu einer Geldbuße. Hiergegen legte der Fahrer Rechtsbeschwerde ein und bekam Recht. „Benutzung“ schließt alle Funktionen ein Ordnungswidrig …“ Weiterlesen