Rechtstipps zu "Pflegekasse" | Seite 3
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einer Gesamtnote gibt es Bewertungen in fünf Kategorien. Die ersten Ergebnisse sollen Anfang 2020 auf den Seiten der Kranken- und Pflegekassen vorliegen. Bereits seit Oktober muss jedes Pflegeheim …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu den von der Pflegekasse übernommenen Aufwendungen für die soziale Betreuung (vgl. KassKomm/Leitherer [Stand: September 2016] § 28 SGB XI Rn. 27; vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak„… diese Freistellung früher unbezahlt war, können Arbeitnehmer seit Januar 2015 bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Diese Leistung stellt einen Lohnersatz in Höhe …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… ihre Verantwortung gerne den Pflegekassen zu. Mancher Versicherte gibt irgendwann entnervt auf und zahlt das Hilfsmittel schließlich aus eigener Tasche, was gerade bei Hilfsmitteln für behinderte Menschen ins …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… werden aber nur dann erbracht, wenn die Pflegeperson einen Vertrag mit der deutschen Pflegekasse hat. Allerdings kann man keine Wochen „ansparen“: Wenn der Versicherte z. B. erst Mitte Dezember ins …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… bereits am 14. Februar 2015 aus dem Heim des Pflegeheims aus und bezog am darauffolgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Das Pflegeheim stellte dem Mann – nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwältin Katja Hoger„… muss von der Pflegekasse festgestellt worden sein, damit Sie Leistungen von der Pflegekasse erhalten und auch einen Anspruch auf Pflegezeit haben. Pflegebedürftig ist dabei jeder, der gesundheitliche …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… werden? Ja, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Landespflegegeldes erfüllt sind. Wird das Landespflegegeld von der Pflegekasse der Krankenkasse auf das Pflegegeld angerechnet …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwältin Antje Wigger„… , als würde man „Leistungen aus einer Hand“ bekommen, auch wenn Sozialamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Gernot Wolter„Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel„… Anlaufstelle sein. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer„… von Kranken- und Pflegekassen an die Ermittler, wenn ein Betrugsverdacht im Raum steht. Grund hierfür ist aber auch ein deutlich engerer Austausch zwischen den Kostenträgern und den Ermittlungsbehörden …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… , die Beklagten sind Landesverbände der Pflegekassen. Zwischen dem Kläger und den Beklagten bestand seit dem 23.03.1999 ein sog. Versorgungsvertrag. Diesen haben die Beklagten am 21.7.2011 gemeinsam fristlos …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… der Erblasser zusätzlich Leistungen von der Pflegekasse in Anspruch genommen, steht dies einer Berücksichtigung der Pflegeleistungen durch Angehörige nicht entgegen. Wenn der Angehörige …“ Weiterlesen
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07.05.2019 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… von der Pflegekasse bezahlt wird, dieses auf den Pflegeschaden anzurechnen ist. c) Der Haushaltsführungsschaden Der Haushaltsführungsschaden wird in der Regel nicht von der Patientenseite angesprochen, weil …“ Weiterlesen
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03.08.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Von der Pflegekasse erhielt sie dafür lediglich ein Pflegegeld in Höhe von zuletzt 700 Euro pro Monat. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2012 setzte das zuständige Finanzamt (FA) nach Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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15.07.2017 Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher„… auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse stellen: Ab dem 01.01.2017 gelten die Regelungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die neuen Begutachtungsrichtlinien (BRi), die an den Pflegegrad …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel„… Anlaufstelle sein. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen …“ Weiterlesen
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31.05.2017 Rechtsanwalt Stephan Schneider„… die Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Das Netzwerk der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste soll von Berlin aus gesteuert worden sein und bundesweit agiert haben. Bereits im September 2016 …“ Weiterlesen
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11.05.2017 Rechtsanwältin Claudia Ostarek„… als auch an die zuständige Kranken- und Pflegekasse melden. Die Meldung müsste bei einer Auszahlung an Eltern, Geschwister oder andere Personen, die definitiv nicht zum Kreis der zu versorgenden Angehörigen …“ Weiterlesen
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25.04.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… bereits mehrere Schreiben der Pflegekasse vor, in denen diese Überleitung nicht korrekt stattfindet. Anscheinend wird die „eingeschränkte Alltagskompetenz“, z. B. bei Demenz, von den Pflegekassen …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… , einen Antrag zu stellen. Denn die Behörde ist bei Vorliegen von Anhaltspunkten verpflichtet, hier selbst zu ermitteln und Hilfe zur Pflege zu gewähren. Oft liegt bereits eine Entscheidung der Pflegekasse …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen …“ Weiterlesen