Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 186
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… suchte der Kläger als Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks auf. Er gab sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… , dass er eigentlich nichts zum Hergang der Tat sagen kann. Den meisten Menschen fällt es jedoch sehr schwer, von einer bei der Polizei erst mal abgegebenen Aussage derart umzuschwenken und damit …“ Weiterlesen
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17.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen …“ Weiterlesen
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16.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… der Fahrer sein Fahrzeug samt Papieren und sagte einer weiteren Zeugin, dass er sich vom Unfallort entfernen würde, jedoch teilte er weder den Geschädigten noch der Polizei seine Beteiligung am Unfall …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu dem Abstellort des Fahrzeugs stellte der Kläger das Fehlen des Pkws fest und erstattete bei der örtlichen Polizei Strafanzeige wegen Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte verweigerte die begehrte …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Polizei ergibt, dass es sich um einen unverbesserlichen Raser handelt oder wenn dem zur Eintragung gekommenen Verstoß eine besonders hoher Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität unter Inkaufnahme …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eine Fehlmessung vorliegt, können Fehlerquellen bei der Messung mit dem bloßen Auge nur durch Befragung des polizeilichen Zeugen ausgeschlossen werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat zumindest …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Enthemmung durch den Alkohol häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen untereinander, zu Sachbeschädigung oder zum Anpöbeln anderer Passanten. In der Regel muss dann auch die Polizei einschreiten. Um derartige …“ Weiterlesen
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04.08.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… : Sichern Sie sofort die Unfallstelle: Schalten Sie die Warnblickanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Rufen Sie umgehend die Polizei und - sollte es notwendig sein - den Rettungsdienst. Leisten …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… - den Eildienststaatsanwalt kontaktiert haben und auch die in der Akte befindlichen Vordrucke keinen Hinweis auf den Richtervorbehalt enthalten und deshalb auch an keiner Stelle eine Dokumentation der polizeilichen …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Schaden feststellen können und sind weitergefahren. Für Sie hat sich die Sache erledigt und plötzlich flattert Ihnen Wochen später ein Anhörungsbogen der Polizei ins Haus. Widerstehen Sie in diesem Fall …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… werden in das Bundeszentralregister eingetragen, das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt wird. Das polizeiliche Führungszeugnis enthält diejenigen Bundeszentralregistereintragungen …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei einzureichen ist. Die Versicherung ist aufgrund überlegener Sach- und Rechtskenntnis dazu verpflichtet! Bei dem hier betroffenen Versicherungsnehmer wurde wegen …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …“ Weiterlesen
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26.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Werden Filmaufnahmen von polizeilicher Arbeit - wie hier einer Unfallaufnahme - gemacht, kann von einer Amtspflichtverletzung gesprochen werden, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Zwar werden …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwalt Thomas C. Pohl„... dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… -Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge Frau kontrollierte stellte sich heraus, dass sie noch keinen Führerschein besaß. Die Nahverkehrsanlage ist dafür bekannt, dass sie regelmäßig von Fahrschulen …“ Weiterlesen
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19.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , seine Papiere vergessen zu haben, ließ ihn die Polizei nach Hause weiterfahren. Die Berufung des Mannes gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht hatte Erfolg. Zu Unrecht, so das Berufungsgericht, sei …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen hervor. Der Betroffene war geblitzt worden. Die Polizei hatte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt, das nach dem Lichtschrankenmessverfahren arbeitet …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. Ein typischer Fall. Zeugen wollen beobachtet haben, wie jemand mit seinem PKW ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Die Polizei stellt vermeintliche …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Dresden nicht aus, wenn der Richter in seinem Urteil auf 61 Fotos verweist, die von der Polizei von der Fahrtstrecke gefertigt wurden um die Innerörtlichkeit zu belegen. Liegen solche Lichtbilder …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , wenn der – die Unfallstelle zunächst verlassende Schädiger – den Unfall am nächsten Tag polizeilich meldet, die Regulierung des Schadens veranlasst und sich bei dem Geschädigten entschuldigt, mit der Folge …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Immer wieder herrscht dann großes Erstaunen …“ Weiterlesen