Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 5
-
03.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… hatte die Gutachtensanordnung auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt. Die Behörde hatte nämlich die Entziehung darauf gestützt, dass "nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit …“ Weiterlesen
-
02.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… .) Rechtsgrundlagen für eine Verlustanfrage gegenüber den Betreiberplattformen Die maßgeblichen Rechtsnormen sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Bürgerliche …“ Weiterlesen
-
26.11.2023 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… vielschichtig sein. Das Ermessen der Behörde könnte fehlerhaft ausgeübt worden sein, die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Maßnahme oder für den Führerscheinentzug könnte falsch gewählt worden …“ Weiterlesen
-
16.01.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… der Hauptwohnung für den privaten Konsum – vor allem in Gebieten, wo starke Nachfrage nach Wohnraum besteht Was ist die Rechtsgrundlage der Zweitwohnungsteuer? Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2a GG …“ Weiterlesen
-
27.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… gemacht werden. Rechtsgrundlagen dafür sind oft die §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die die Haftung für Schäden aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen behandeln …“ Weiterlesen
-
20.10.2023 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… auf einer Rechtsgrundlage oder mit Einverständnis des Betroffenen erfolgt. Was sollten Arbeitgeber beachten? Arbeitgeber sollten die aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit KI-Tools wie ChatGPT für ihren Betrieb …“ Weiterlesen
-
20.10.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… der Aufsichtsbehörden rechnen. Privatpersonen können auf die Anwendung des Haushaltsprivilegs hoffen. Eine Rechtsgrundlage für eine rechtmäßige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO ist nicht erkennbar …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… eine Zuwiderhandlung gemäß Art. 5, 6 DSGVO dar. Die Übermittlung der sogenannten positiv Daten nach Vertragsschluss an Auskunfteien, wie im Streitfall an die SCHUFA, erfolgt ohne Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle …“ Weiterlesen
-
15.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zur Rückerstattung der verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 632.250,00 € verurteilt. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag wurde im fraglichen …“ Weiterlesen
-
26.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… Verwaltungsaufwand reduzieren . Charakteristisch für die Praxisgemeinschaft ist, dass ihre Mitglieder mit ihrer eigenen Praxis selbständig bleiben . Rechtsgrundlage hierfür ist § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV. Danach …“ Weiterlesen
-
13.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… des Arbeitgebers nach einer „Gesundschreibung“ ergibt sich nicht aus der „Fürsorgepflicht“ LAG Berlin: „Hierzu bedürfte es vielmehr einer besonderen Rechtsgrundlage. Diese liegt jedenfalls nicht ohne …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… es einer doppelten Rechtsgrundlage. Es muss zunächst wie bei jeder Verarbeitung auch innerhalb der EU einer der Gründe aus den Art. 6 ff. DSGVO vorliegen. Darüber hinaus bedarf es für die Übermittlung …“ Weiterlesen
-
17.04.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , die Rentenversicherung und die Sozialhilfe. 2. Rechtsgrundlage zu Vertrauensschutz Im Bereich der Sozialgesetzbücher existieren viele Vorschriften, die das Thema Vertrauensschutz ansprechen. Die zentrale …“ Weiterlesen
-
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.29.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , seine Rechtsgrundlagen, mögliche Verstöße und deren Folgen sowie die Vorgehensweise bei der Geltendmachung von Verstößen. 2. Die OASIS-Datenbank Die OASIS-Datenbank ist Teil eines bundesweiten …“ Weiterlesen
-
06.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… nicht erfüllt ist, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als "Darlehen" an eine andere Gesellschaft weiterfließen. 3. Verstöße gegen Grundsätze und Rechtsgrundlagen Das Hin- und Herzahlen …“ Weiterlesen
-
05.10.2023 Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira„… . Der hier gegenständliche Eintrag ist nach dieser Übersicht drei Jahre nach dem Ausgleich der Forderung zu löschen. Das Gericht sieht zwar, dass diese Regelung keine materielle Rechtsgrundlage für die weitere …“ Weiterlesen
-
05.10.2023 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… Vorschrift. Ansicht des Finanzgerichts Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 11.7.2023, 3 K 188/21) hält die Anwendung der o. g. Rechtsgrundlage in dem konkreten Fall allerdings für nicht gegeben. Zwar …“ Weiterlesen
-
03.10.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen„… . Schritt 5: Verweis auf die DSGVO In Ihrem Antrag sollten Sie auf die DSGVO als Rechtsgrundlage für das Recht auf Vergessenwerden hinweisen. Die DSGVO gewährt Einzelpersonen das Recht, die Löschung …“ Weiterlesen
-
02.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Rechtsgrundlagen Die Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen online durchzuführen, wurde durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… Unterlassungserklärung ab: Es kann passieren, dass Sie sich zu etwas verpflichten, zu dem Sie sich nicht verpflichten hätten müssen, da eine Rechtsgrundlage hierzu nie bestanden hat. Die Abgabe …“ Weiterlesen
-
01.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… muss wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig erfolgen, sodass die Gesellschafter eine informierte Entscheidung treffen können. Die relevanten Rechtsgrundlagen aus dem GmbHG sind § 51a GmbHG …“ Weiterlesen
-
01.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Weise gerechtfertigt sind. Falsche Rechtsgrundlagen: Manchmal behaupten Broker, die Steuerforderungen seien auf bestimmte Gesetze oder Regelungen gestützt, die bei genauerer Betrachtung gar …“ Weiterlesen
-
27.09.2023 Rechtsanwalt André Henkel„… , die nach dem 3.10.1990 abgeschlossen wurden. Die rechtlichen Folgen sind, aufgrund der unterschiedlichsten Verträge mit den unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen, für die Pächter unterschiedlichster …“ Weiterlesen