Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 4
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11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sind, sollten umgehend fachkundig Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage prüfen. Dabei sollen Betroffene darauf hingewiesen werden, dass enge Fristen zu beachten sind: Sofern ein Widerspruch eingelegt …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Beschwerderecht. Gegen die Höhe des Ordnungsgeldes kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, nämlich eine Beschwerde. Wenn das entscheidende Gericht der Beschwerde nicht abhilft, entscheidet …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Einführung Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist eines der wichtigsten Rechtsmittel im deutschen Steuerverfahren. Er ermöglicht es Steuerpflichtigen, gegen Entscheidungen des Finanzamtes …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… – muss der Beklagte unterlassen.“ Und dann in den Urteilsgründen ausgeführt: „Auch wenn’s der Klägerin missfällt: es gibt für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Gegenstand des Strafbefehls sein. b) Rechtsmittel gegen den Strafbefehl - Einspruch! Gegen einen Strafbefehl kann der Angeklagte Einspruch einlegen. Dies hat zur Folge, dass der Strafbefehl keine Rechtskraft …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… zu machen (als Zeuge) Das Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen und ggf. die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu verlangen Das Recht, gegen verschiedene Entscheidungen Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… . Er wird Sie über das Enteignungsverfahren, die Angemessenheit der Entschädigung und die Rechtsmittel beraten. Einspruch gegen den Enteignungsbeschluss einlegen: Wenn Sie Einwände gegen …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… Instanz vor einem Landgericht, sei es vor einer Großen Strafkammer oder dem Schwurgericht, ist die Revision zum Bundesgerichtshof dann auch das einzige mögliche Rechtsmittel gegen die Verurteilung …“ Weiterlesen
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06.01.2024 Rechtsanwältin Marietta Palmarini„… vertreten sind und auf Rechtsmittel verzichten, wird die Scheidung sofort rechtskräftig. Andernfalls wird sie 1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses rechtskräftig. In der Regel dauert …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… oder Gefängnis entscheiden kann. Im Zweifel müssen jetzt alle Rechtsmittel gezogen werden, bis hin zur Revision, um den Abschluss des Verfahrens bis zur Gesetzesänderung zu verzögern. In vielen Fällen können …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rechtsmittel für Gläubiger dar, um ihre finanziellen Interessen zu schützen und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Schuldners auf einen Neuanfang und den Ansprüchen der Gläubiger …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht in Deutschland (§ 29 IRG). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht, jedoch …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Kurt Spangenberg„… - fehlerhaften - Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg mit folgender Begründung auf: 'Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg, Die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig hat keinen Bestand …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… auch noch aussichtslose Rechtsmittel gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen und verursachen weitere von Mandanten zu tragende Kosten. Auch konnte in jüngster Vergangenheit vermehrt beobachtet werden …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , um herauszufinden, ob und wie ich mein investiertes Geld zurückbekommen kann." Mehr Infos führen dazu, dass wir wissen, welche Rechtsmittel in Ihrem individuellen Fall in Frage kommen und welche …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Gesellschaft vorzugehen. Sie ist das Rechtsmittel, um rechtswidrige und falsche Beschlüsse aus der Welt zu schaffen. Bisher war es so, dass Gesellschafter gemäß § 246 AktG analog nur eine Frist von einem Monat …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… . eines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides zu vertreten. Wir reagieren sehr kurzfristig und legen innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechtsmittel ein, sofern wir rechtzeitig …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… kann, dürften also häufiger werden. In geeigneten Fällen lohnt sich mithin ein Neuantrag oder auch ein Rechtsmittel gegen noch „offene" ablehnende Bescheide. Bitte wenden Sie sich bei fragen gerne …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… und um den wahren Wert des Schließfacheinbruchs zu streiten. Gegen das Urteil hat die Bank Rechtsmittel eingelegt - es ist also noch nicht rechtskräftig.“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… oder gegen den Insolvenzplan. Die Insolvenzgericht wird auf Basis dessen dann das Zustandekommen des Planes oder dessen Ablehnung feststellen. Gegen die Feststellung kann ein Rechtsmittel eingelegt …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… . Übersteigen die Prozesskosten die Deckungssumme der Versicherung, kann die PKH für den überschießenden Teil bewilligt werden. - Gegen die Ablehnung bestehen Rechtsmittel. Hier sind aber Fristen zu beachten …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… GmbH deshalb im Wege eines sogenannten Versäumnisurteils verurteilt. Es bleibt abzuwarten, ob die COMO Sonderposten GmbH gegen das Versäumnisurteil noch Rechtsmittel einlegt. Wir halten …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Verkündung des Urteils, welches auch eine Einstellung des Verfahrens sein kann. Rechtsmittelbelehrung : Der Betroffene wird über seine Möglichkeiten belehrt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… StPO erweist sich auch als nützlich, wenn an dem Verfahren Nebenkläger beteiligt sind. Im Falle eines Freispruchs sind diese nämlich berechtigt, Rechtsmittel einzulegen. Das Verfahren zieht …“ Weiterlesen