Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 43
-
Wirtschaftsschöffengericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen20.05.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Zwar gilt mein Mandant nun als vorbestraft, jedoch kam er um die Verhängung …“ Weiterlesen
-
08.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist“. Betroffene Anleger sollten daher auf jeden Fall gegen den Mandatsbescheid der FMA Rechtsmittel einlegen und die in Kürze hierfür ablaufende Frist berücksichtigen …“ Weiterlesen
-
07.05.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… die Entscheidung des EuG kann Skype innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang des Verfahrens informieren. Ihre Kanzlei Brehm“ Weiterlesen
-
24.04.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Staatsanwalts können Nebenkläger ein eigenes Plädoyer halten und ihre Sicht schildern. Nach dem Prozess gibt es, wenn auch beschränkte, Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Anwendung …“ Weiterlesen
-
23.04.2015 Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis„… als auch die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung. Sofern der Mandant nicht ausdrücklich eine Sprungrevision wünscht, ist die Berufung zum Landgericht – kleine Berufungskammer – regelmäßig das sicherere …“ Weiterlesen
-
16.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ein Freispruch. Bei diesem werden der Landeskasse auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde steht sodann beiden Seiten zur Verfügung. Die eingangs zitierte Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.“ Weiterlesen
-
15.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden …“ Weiterlesen
-
15.04.2015 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… . Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte …“ Weiterlesen
-
14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… befindet. Die beklagte Stadt Wuppertal ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an, so dass Rechtsmittel des Geschäftsinhabers keine aufschiebende Wirkung hatten. Für jeden Fall …“ Weiterlesen
-
10.04.2015 Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis„… in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …“ Weiterlesen
-
02.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… kann der Abgemahnte dann selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Wenn der Rechteinhaber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon angedroht, aber noch nicht gestellt hat, kann eine sog …“ Weiterlesen
-
26.03.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Rechtsmittel des Betroffenen gab das OVG Nordrhein-Westfalen dann aber statt. Das OVG begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antragsgegner die Anordnung eines medizinisch-psychologischen …“ Weiterlesen
-
26.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… verpflichtet, die durch einen rechtswidrigen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG entstehen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Bank das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
24.03.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons. Dagegen legte die Beschuldigte durch ihren Verteidiger Rechtsmittel ein. In II. Instanz hob dann das OLG Köln dieses Urteil wieder auf und verwies …“ Weiterlesen
-
20.03.2015 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… ein und das Gericht spricht ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren (Art. 29 § 1 KW) aus. 4. Rechtsmittel des Betroffenen / Einspruchsverfahren Die Annahme des Strafmandats stellt grundsätzlich …“ Weiterlesen
-
06.03.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt …“ Weiterlesen
-
20.02.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und den Landkreis zur Übernahme der Kosten verurteilt hatte, legte dieser Rechtsmittel ein. Nun musste das LSG Stuttgart den Streit entscheiden. LSG bestätigt Urteil der Vorinstanz Das LSG hat …“ Weiterlesen
-
11.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ihrer Behandlung zurückzahlen müssen. Der Betrug war ans Licht gekommen, weil Mitarbeiter der Kurklinik die Krankenkassen informiert hatten. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Revision möglich.“ Weiterlesen
-
10.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Väter in Deutschland im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Dem deutschen Gesetzgeber wurde aufgegeben, effektivere Rechtsmittel zu schaffen, die es leiblichen Vätern ermöglichen, ihr Umgangsrecht …“ Weiterlesen
-
06.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… das gegebenenfalls ein Rechtsmittel (die Berufung oder die Revision) eingelegt werden kann. Ist man mit dem Urteil zufrieden oder entspricht es der im Vorfeld getroffenen Absprache, kann auch Rechtsmittelverzicht …“ Weiterlesen
-
27.01.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… Rechtsanwalt Sochurek von der Sozietät Peres & Partner dargelegten Argumentation. Die Klägerseite legte gegen das Urteil kein Rechtsmittel ein, womit das Urteil nunmehr rechtskräftig ist. Mehr Informationen …“ Weiterlesen
-
27.01.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… in Höhe von 200,00 €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, an. Hiergegen legte der Angeklagte das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein – und bekam Recht. Nach überwiegender Auffassung, welcher …“ Weiterlesen
-
26.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Gegen dieses Urteil in I. Instanz legte der LKW-Fahrer Rechtsmittel ein. Das OLG begründete dann seine Entscheidung damit, dass sich die Geschwindigkeitsbegrenzung ausdrücklich nur auf den linken …“ Weiterlesen
-
19.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass ein zuvor eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten als unbegründet verworfen werde …“ Weiterlesen