Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 47
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22.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… . Die Anwältin bemängelt, dass es sich Untergerichte oftmals zu leicht machen würden. In solchen Fällen muss der Mandant Rechtsmittel einlegen, wie im vorliegenden Fall und erhält in vielen Fällen Recht …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ist ein Rechtsmittel beim Landgericht möglich. Materiell-rechtlich soll der Idee nach die Sanierung ohne lange Prozesse durchgeführt werden. In den Hintergrund geraten könnten dabei tatsächlich …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… bei der Bemessung der Strafe zusteht. Da dieser Beurteilungsspielraum mit dem Rechtsmittel der Revision grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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08.11.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie läuft …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Rechtsmittel ein, der Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Abweisung der Ansprüche, der WEG-Verwalter möchte vom Insolvenzverwalter 74.906,21 € nebst Zinsen, 7.308,31 € nebst Zinsen könnten als Masseforderung …“ Weiterlesen
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18.10.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… eingelegten verbandsinternen Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag zurückgewiesen. Zwar bestehe für die Antragstellerin die Möglichkeit des einstweiligen …“ Weiterlesen
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10.10.2013 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… sich nach dem Studienland) verweigert wurde, dem kann nur geraten werden, die Ablehnungsgründe genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und das einschlägige Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage, je nach Bundesland …“ Weiterlesen
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07.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht möglich. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 11. September 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 1551/13, Aktenzeichen 9 Ca …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… kann gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen. Was ist ein Europäischer Zahlungsbefehl? Der Europäische Zahlungsbefehl kann dem Antragsgegner oder einer vertretungsberechtigten Person …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt …“ Weiterlesen
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26.09.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… für die klagenden Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass eine Hinnahme der Kommunikation durch die Deutsche Bank AG offensichtlich ausgeschlossen war. Gegen die Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… ". Das OLG im Einzelnen: Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: „I. Der am 24.05.1993 geborene Beschwerdeführer A. wurde zunächst aufgrund des Haftbefehls …“ Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich insofern Erfolg, als es sich gegen das Fahrverbot richtet. Im Übrigen wird die Revision …“ Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… den Zinsen, die sonst üblicherweise ausgeurteilt werden." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da es dem beklagten Geschäftsführer offen steht, das Rechtsmittel der Berufung zu wählen. Wir werden …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… verkannt und demgemäß das Fernbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vom 07.12.2012 (Freitag) zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat. Die dem Rechtsmittel zum Erfolg …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… (= Rechtsmittel) zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das heißt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist solange der BGH nicht abschließend über die Revision befunden hat.“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… -beschwerde. Die Antragstellerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Das BPatG hatte angenommen, der Schutzgegenstand der angegriffenen Marke sei durch die der Schutzgewährung …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… hatte die UEFA geklagt und nach Klageabweisung Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Nach Auffassung der UEFA werden durch die Listen von Großbritannien und Belgien der freie Dienstleistungsverkehr …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… . Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten …“ Weiterlesen
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30.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… DM. Auf das Rechtsmittel des Gärtners hin wurde die Anzahl der Tagessätze von 85 auf 55 reduziert. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhoffte er sich einen Freispruch, der ihm jedoch …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… auch die Verletzung einer Vielzahl von Menschen in Kauf. Das Urteil ist nach beidseitigem Verzicht auf Rechtsmittel rechtskräftig. (Aktenzeichen: Az. 1 KLs 22/11)“ Weiterlesen
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16.07.2013 Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers„… einzuholen, ein Rechtsmittel einzulegen. Nach wie vor besteht aber die Möglichkeit, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen (§ 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 406 ZPO). Wird dem Antrag …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , ihre Schulden zu zurück zu führen und fleißig Raten zahlen." Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Volkswagen Bank GmbH das Rechtsmittel der Berufung einlegen …“ Weiterlesen