Rechtstipps zu "Rente" | Seite 61
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09.09.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteAuch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnl … Weiterlesen
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24.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in beiden Fällen verurteilt und die Richter des Bundessozialgerichts stimmten der Forderung nach einer Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, da der Arzt …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… über die gemeinsame GmbH. Darin gewährte er sich eine Altersrente von € 4.000,-- monatlich. Zusätzlich sollen die Anwartschaften nach dem Gehaltstrend steigen. Darüber hinaus sollen die gezahlten Renten …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… von Rehabilitationsmaßnahmen und Renten wegen Erwerbsminderung ergibt sich jedoch, dass von einer Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rehabilitationsrechts bereits dann …“ Weiterlesen
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27.07.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… mit dem Tag der unwiderruflichen Freistellung wird der Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich beschäftigungslos. Damit endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… sowie bei der Rente) berücksichtigt werden mit der Folge, das auch diese Leistungen nur in geringerer Höhe dann gewährt werden können.“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Bis 30.06.2007 wurden nur die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geprüft. Ab 01.07.2007 ist die Prüfung der Künstlersozialabgabe hinzugekommen. Die sozialrechtliche …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt„… Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 29.04.2010 dies sogar auch für den Fall der Zeitrenten entschieden. Auch in einem Arbeitsverhältnis, das aufgrund des Bezuges einer zeitlichen Rente wegen …“ Weiterlesen
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30.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… wurde die alte Einteilung in Erwerbsunfähigkeitsrente und Berufsunfähigkeitsrente aufgegeben. Seit dem 01.01.2001 gibt es nur noch Renten wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung. Voll …“ Weiterlesen
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01.06.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Renten massenhaft eingefroren, da sie angeblich auf einer rechtswidrigen Grundlage basieren. Einige Gerichte haben sich infolge des Gebildes der „leeren Hülle“ auch vollständig von der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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31.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… „Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM bzw. dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit …“ Weiterlesen
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16.04.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… im Januar 2010. 1,5 Mio. Menschen in Deutschland erhalten Rente wegen Erwerbsminderung, 17 Mio. Menschen erhalten Rente wegen Alters und 5,4 Mio. Menschen sind Bezieher von Witwen- und Waisenrenten. Haben …“ Weiterlesen
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04.03.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… „Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM bzw. dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… eines Kindes, das durch Contergan schwer geschädigt war. Das Kind hat wegen der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… des Bezuges einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren ist. Diese sichert das Invaliditätsrisiko ab. Das gilt auch, wenn sie wegen langjähriger Beschäftigung unter Tage …“ Weiterlesen
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17.02.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… eine Beteiligung an einem Schiffsfonds empfohlen. Den sich teilweise schon in Rente befindenden Anlegern wurden nach deren Mitteilung erläutert, dass sich die Beteiligung an dem Schiffsfonds neben …“ Weiterlesen
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02.02.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… , sollen einfacher anerkannt werden. 6. Renten- und Sozialversicherungen für Künstler Für Künstler wird der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. 7. Meldepflicht …“ Weiterlesen
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22.01.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… er dadurch nur eine zügige Entscheidung der Beklagten über ihre Leistungspflicht. Damit erklärt das OLG Köln implizit, dass mangels Vorlage solcher Unterlagen die geforderte Rente auch nicht fällig würde. III …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Einkommen angehoben worden. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt um jeweils 100 EUR auf monatlich 5.500 EUR (alte Bundesländer) bzw. 4.650 EUR (neue Bundesländer …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… einem staatlichen geförderten Zweck und sind als zweckgebundene Einkünfte nicht bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn es sich nicht um eine Riester-Rente handelt …“ Weiterlesen
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23.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab, dass die sozialhilferechtliche Leistung …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und nicht auf den darauf aufbauenden Beruf. Diesen Argumenten konnten sich die Richter in Köln nicht anschließen und verurteilten die Versicherung, die vereinbarte monatliche Rente zu zahlen. Andere …“ Weiterlesen