Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 191
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… oder Geldstrafe androht, oder 2. nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder 176 Abs. 3 Nr. 1 bestraft wird. Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… einer geringen Menge an Marihuana bedacht. Dies gilt insbesondere für grenznahe Staatsanwaltschaften. Durch eine Aussage eines Käufers / Verkäufers (Stichwort: § 31 BtMG), einer Telefonüberwachung …“ Weiterlesen
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24.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… nach dem plötzlichen Tod des zuständigen Richters nun neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmenschef im Zusammenhang mit dem Vertrieb von außerbörslichen Aktien der Caviar Creator Betrug vor. So …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in der Regel das Zollkriminalamt, als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft oder des Generalbundesanwaltes die Ermittlungen. Dr. Ebrahim-Nesbat, Rechtsanwalt in Hamburg Fachanwalt für Strafrecht“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.„… Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person hinausgehen. Übrigens: bei unverschuldetem …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund stehen. Welche Fragen die Staatsanwaltschaft nun zu klären hat und im Falle …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„… des Richters. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung dürfen auch die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizeibeamten die Blutentnahme anordnen. Das wiederum ergibt sich aus § 81a Abs …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… des Angeklagten durchaus für rechtswidrig hält. Nachdem jedoch das Landgericht Heilbronn in einem Parallelverfahren in der Berufungsinstanz mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren …“ Weiterlesen
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13.07.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wird vorgeworfen, die finanzielle Lage der Düsseldorfer Bank unzutreffend dargestellt zu haben. In einer Pressemitteilung der Bank vom 20.07.2007 wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der unzutreffende …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung eintritt, dürfen die Staatsanwaltschaft und - nachrangig - die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme …“ Weiterlesen
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21.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… musste die Nauerz & Noell AG Anfang des Jahres 2010 Insolvenz anmelden. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen …“ Weiterlesen
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21.06.2010 LEGALIS. Anwälte„Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , bei derartigen Fällen die Staatsanwaltschaft oder den richterlichen Bereitschaftsdienst nicht zu kontaktieren. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… schwierig. Dies muss der Beamte bedenken, wenn er sich im Strafverfahren zum Beispiel auf einen „Deal" mit der Staatsanwaltschaft einlässt, in dem dann festgelegt wird, dass der Beamten ein Geständnis …“ Weiterlesen
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17.05.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wollte, jemals gebaut werden. Auch ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung von Anlegergeldern. Die Anleger der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH …“ Weiterlesen
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14.05.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… . Aber stellte dieses Verhalten auch eine Verkehrsunfallflucht dar? Nicht nur die Staatsanwaltschaft und das Gericht werteten das so, wie der erlassene Strafbefehl zeigte, sondern auch die eigene …“ Weiterlesen
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14.04.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… verbreitet zu sein. Eine Ernüchterung tritt dann ein, wenn eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erfolgt - obwohl der nette Polizist gesagt hat, das Verfahren werde doch sicher eingestellt …“ Weiterlesen
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06.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… den Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft ab. Eine Beschlagnahme sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der Zugriff …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… viele Verbraucher. Dagegen prüfen die Staatsanwaltschaften tausende von Strafanzeigen gegen Abofallenbetreiber und deren Rechtsanwälte. Aus einer aktuellen Pressemeldung von Mitte März 2010 wird deutlich …“ Weiterlesen
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19.02.2010 GKS Rechtsanwälte„Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr …“ Weiterlesen