Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 2
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25.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind (Urteil vom 24.10.2023). Ebenso hat das Landgericht Verden mit Urteil vom 17.07.2020 Ansprüche aus der Kündigung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Ein Auszug, der angebotenen Geldanlagen, die wir aktuell bearbeiten u.a.: • Teilschuldverschreibungen der Cleantech Infrastruktur GmbH …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Anlegern, die ihr Geld in eine Nachrangige Namens-Teilschuldverschreibung mit fester Verzinsung …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Es existieren zahlreiche …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Risiken für Anleger. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… für Anleger. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… , daß solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und deshalb unwirksam sind ( Urteil des BGH …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… das Transparenzgebot und benachteilige die Investoren unangemessen gemäß § 307 BGB. Die Klausel sei so formuliert, dass aus dem Horizont der Investoren gesehen, diese nicht die Klausel und die damit …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, weshalb sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen kann. Es bestehen deshalb gute …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , die erforderlich sind entfernt. Die qualifizierte Nachrangabrede ist jedoch auch deshalb unwirksam, weil sie den Anforderungen des Transparenzgebotes nicht genügt und die Darlehensgeber …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… belehrt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte bereits am 12. Dezember 2019 fest, dass eine Klausel nur dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… . Seine Argumente: Die freie Kündigungsmöglichkeit in der Zusatzvereinbarung ist unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstößt und eine Umgehung der kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften darstellt …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwalt Patrick Sporer„… sollen. Darüber hinaus sollten Sie Preiserhöhungen allgemein aufmerksam prüfen lassen. Eine Vielzahl von Preiserhöhungen ist aufgrund von Formverstößen oder Verstößen gegen das Transparenzgebot unwirksam. Bei Fragen hierzu melden Sie sich gerne bei mir.“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… ein eindeutig formuliert sein, Erfolgt dies in Arbeitsverträgen ist neben dem Transparenzgebot auch zu beachten, dass die Regelungen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen. BAG 7.9.2021, 9 AZR 3/21 (A), Rn. 18; BAG 26.5.2020, 9 AZR 259/19, Rn. 22.“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… wegen des Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot aus (so aber OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2023 - 8 U 102/22). Es kann insofern zugunsten …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwältin Alice Wotsch„… ist in seinem Urteil unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat bestätigt, dass § 6 der Genussrechtsbedingungen der UDI Projekt-Finanz II GmbH wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte bereits am 12. Dezember 2019, dass eine Klausel nur dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… des vollen Betrages zusätzlich der Zinsen zu. Die vereinbarte Nachrangklausel des Vertrages entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben an das Transparenzgebot. Wegen des hohen Ausfallrisikos …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… das nicht oder wird die Information in einem Schreiben, dass eindeutig nach Werbung aussieht oder Newsletter versteckt, dann kann es sich um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot handeln. Das OLG Köln (Az 6 U …“ Weiterlesen