Unterlassungsklage: So wehren Sie sich gegen Rechtsverletzungen
- 6 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Unterlassungsklage?
- Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es für die Unterlassungsklage?
- Wann kommt es zu einer Unterlassungsklage?
- Welche Arten der Unterlassungsklage gibt es?
- Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterlassungsklage bestehen?
- Welche Kosten zieht eine Unterlassungsklage nach sich?
- Was unterscheidet die Unterlassungsklage von der einstweiligen Verfügung?
Die wichtigsten Fakten
- Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
- In dringenden Fällen können Betroffene mittels einer einstweiligen Verfügung eine gerichtliche Vorentscheidung erreichen.
- Eine endgültige Klärung schafft eine Abschlusserklärung oder rechtswirksame Unterlassungsklage.
- Für künftige Rechtsverletzungen sieht die Entscheidung Sanktionen vor.
Was ist eine Unterlassungsklage?
Die Unterlassungsklage ist eine Leistungsklage. Sie ist auf die Leistung in Form des Unterlassens eines bestimmten Verhaltens des beklagten Gegners gerichtet. Rechteinhaber können mit ihr ihren entsprechenden Unterlassungsanspruch vor Gericht durchsetzen, um einem Gegner eine gegenwärtige oder künftige Verletzung ihrer Rechte zu untersagen.
Der Klageantrag auf Unterlassung erfolgt in der Regel zusammen mit einem Antrag, der für den Fall der Zuwiderhandlung Sanktionen durch Ordnungshaft und/oder Ordnungsgeld vorsieht. Ein Ordnungsgeld können Gerichte bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 Euro verhängen. Ordnungshaft ist bis zu 6 Monaten pro Zuwiderhandlung und insgesamt bis zu zwei Jahren zulässig.
Der Gegner wird als Störer bezeichnet. Meist handelt es sich dabei um denjenigen, der die zu unterlassende Handlung direkt vornimmt. Entsprechend wird er auch unmittelbarer Störer genannt. Möglich ist auch ein Vorgehen gegen den sogenannten mittelbaren Störer, der die störende Handlung unterbinden kann, ohne sie selbst unmittelbar vorzunehmen.
Beispielsweise gilt ein Blogbetreiber, der einen beleidigenden Artikel veröffentlicht hat als unmittelbarer Störer. Der Provider, auf dessen Servern der Blog liegt, gilt als mittelbarer Störer. Aufgrund der sogenannten Providerhaftung haftet dieser erst ab Kenntnis von der entsprechenden Rechtsverletzung. Vor einem gerichtlichen Vorgehen ist es deshalb wichtig, ihn zunächst außergerichtlich deutlich auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und deren Beendigung zu verlangen.
Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es für die Unterlassungsklage?
Jeder, der eine rechtswidrige Beeinträchtigung seiner geschützten Rechte erleidet oder diese zu erleiden droht, kann eine Unterlassungsklage erheben.
Die Bandbreite an möglichen Rechtsverletzungen ist groß. Für eine Unterlassungsklage gibt es deshalb verschiedenste Gründe. Regelmäßig wird die Unterlassung folgenden Verhaltens verlangt:
- Beleidigung, Schmähkritik, Verleumdung, Rufschädigung
- Stalking
- Eigentumsbeeinträchtigung, z. B. durch Nachbarn auf Grundstück, zur Durchsetzung eines Hausverbots
- Markenrechtsverletzung, z. B. Werbung mit fremder Marke
- Urheberrechtsverletzung, z. B. Filesharing
- Recht am eigenen Bild, z. B. durch unbefugte Veröffentlichung
- Wettbewerbsverstoß, z. B. durch irreführende Werbung
- Zustellung unerwünschter Reklame
- Ruhestörung und andere störende Imissionen
- Unbefugte Namensverwendung
Eine Unterlassungsklage kann sich sowohl gegen Private wie gegen den Staat richten. Zuständig sind je nach Sachverhalt die Zivilgerichte oder die Verwaltungsgerichte.
Wann kommt es zu einer Unterlassungsklage?
Ausgangspunkt einer Unterlassungsklage ist die Annahme einer Rechtsverletzung durch eine andere Person. In der Regel wird dieser zunächst eine Abmahnung mitgeteilt, beispielsweise aufgrund einer Urheberrechtsverletzung. Diese weist auf das rechtsverletzende Verhalten hin und verlangt dessen Beendigung. Zugleich wird zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen oft die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Ziel ist eine außergerichtliche Einigung und Zeit und Kosten sparen.
Zeit- und Kostenersparnis durch eine vorherige Abmahnung gilt nicht nur mit Blick auf die Vermeidung einer Klage. Ohne Abmahnung kann der Gegner den Anspruch im Falle einer Klage anerkennen mit der Folge, dass der Kläger die Verfahrenskosten tragen muss. Zudem ist eine vorherige Abmahnung aus Sicht der Gerichte entscheidend für eine erfolgreiche einstweilige Verfügung.
Jedoch sind die beteiligten Parteien nicht immer in der Lage, sich zu einigen und so einen Prozess zu vermeiden. In diesem Fall ist eine Unterlassungsklage zum weiteren rechtlichen Vorgehen erforderlich.
Welche Arten der Unterlassungsklage gibt es?
Grundsätzlich unterscheidet man zwei verschiedene Formen der Unterlassungsklage:
- die vorbeugende Unterlassungsklage und
- die reguläre Unterlassungsklage
Durch eine vorbeugende Unterlassungsklage kann ein Rechtsinhaber eine erst in Zukunft erwartete Rechtsverletzung bereits vor ihrem Eintreten untersagen lassen. Bei einer reuglären Unterlassungsklage besteht die Rechtsverletzung bereits.
Anwendung findet die vorbeugende Unterlassungsklage vor allem gegenüber staatlichem Handeln. Dieses muss jedoch zu einem irreparablen Zustand führen, damit Gerichte diese zulassen. Als irreparabel gelten insbesondere der Eintritt eines nicht mehr wieder gut zu machenden Schadens, nicht mehr revidierbarer Tatsachen oder einer Vielzahl drohender Verwaltungsakte. Grund ist, das Betroffenen in der Regel zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten.
In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden als verbunden. Das gilt insbesondere für die Bestimmtheit des Klageantrags, der ein künftig zu unterlassende, damit das Gericht die Klage deshalb nicht abweist.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterlassungsklage bestehen?
Damit eine Unterlassungsklage gerechtfertigt ist, muss ein Anspruch auf Unterlassung vorliegen. Dafür müssen, je nachdem welches Recht beeinträchtigt ist, unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sein. Diesen Unterlassunganspruch muss der Kläger vor Gericht darlegen und beweisen können.
Außerdem muss bei der entsprechenden Rechtsverletzung die Gefahr einer Wiederholung vorhanden sein. Eine solche besteht jedoch im Regelfall schon durch einen einmaligen Verstoß, weil normalerweise das Wissen und die Möglichkeiten dazu zur Verfügung stehen. Rechtlich gesprochen indiziert ein Verstoß bereits die sogenannte Wiederholungsgefahr.
Welche Kosten zieht eine Unterlassungsklage nach sich?
Eine Unterlassungsklage verursacht Kosten, die vom Streitwert (= Verfahrenswert) des Rechtsstreits abhängig sind. Nach dem Streitwert richten sich die die Gebühren für das Gericht und die Rechtsanwaltskosten.
Der Streitwert entspricht üblicherweise dem finanziell bezifferbaren Schaden, sofern sich dieser ermitteln lässt. Im Streit um die rechtswidrige Verletzung immaterieller Rechtsgüter lässt sich der Streitwert nicht leicht beziffern. Deshalb wird beispielsweise im Falle einer Beleidigung oder eines Wettbewerbsverstoßes der Streitwert vom Gericht geschätzt.
Der Streitwert ist dabei in gewerblichen Sachverhalten regelmäßig höher als in privaten Fällen. Zudem kann der Streitwert gesetzlich bestimmt sein, wie etwa bei einfach gelagerten Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher nach § 97a Urhebergesetz.
Die Höhe der Kosten bestimmt insbesondere die Verfahrensart. So sind diese in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geringer als im Klageverfahren.
Eine anwaltliche Vertretung muss im Bereich des Zivilrechts erst vor dem Landgericht oder einer höheren Instanz erfolgen. Landgerichte sind beispielsweise für Zivilrechtsstreitigkeiten ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro zuständig. In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten ist eine anwaltliche Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgerichten vorgeschrieben.
Jedoch ist die qualifizierte Hilfe durch einen Rechtsanwalt immer empfehlenswert. Denn ein Anwalt kann die Erfolgschancen einer Klage im Vorfeld beurteilen und Fehler bei der Formulierung bzw. Begründung des Klageantrags vermeiden, die sich später nicht mehr korrigieren lassen.
Generell fallen bei einer Unterlassungsklage folgende Kosten an:
- Anwaltskosten
- Gerichtskosten
Das Gericht bestimmt in seiner Entscheidung, abhängig vom Obsiegen und Unterliegen der Parteien, welchen Anteil an den Kosten diese jeweils tragen müssen. Verliert eine Partei den Rechtsstreit, trägt sie die Kosten regelmäßig allein. Zu diesen zählen auch die Kosten des gegnerischen Anwalts.
Was unterscheidet die Unterlassungsklage von der einstweiligen Verfügung?
Sowohl mit einer Unterlassungsklage als auch mit einer einstweiligen Verfügung will ein Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Wer mittels einstweiliger Verfügung vorgehen will, benötigt neben dem Anordnungsanspruch, der dem Unterlassungsanspruch entspricht, auch ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsgrund besteht regelmäßig in einer besonderen Dringlichkeit einer notwendigen Entscheidung. Wurde eine Beeinträchtigung bereits länger hingenommen, kann das Gericht die Notwendigkeit einer Eilentscheidung mangels Dringlichkeit jedoch ablehnen.
Gerichte treffen im einstweiligen Verfahren eine vorläufige Entscheidung ohne eine mündliche Verhandlung allein aufgrund der ihnen bislang vorliegenden Informationen. Die eingehende Auseinandersetzung mit Anhörung des Gegners erfolgt in dem sich regelmäßig anschließenden Hauptsacheverfahren. Durch eine Abschlusserklärung können Beteiligte bereits die endgültige Enscheidung durch eine einstweilige Verfügung ermöglichen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Unterlassungsklage?
Rechtstipps zu "Unterlassungsklage" | Seite 4
-
13.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… einer Unterlassungsklage zu entgehen. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal für „The Batman“ in Ordnung? Frommer Legal weist darauf hin, dass geschützte Werke wie der Film „The Batman …“ Weiterlesen
-
04.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… des Mietverhältnisses. Eine solche Unterlassungsklage ist dringend zu empfehlen, bevor der Mieter wegen der unbefugten Gebrauchsüberlassung gekündigt wird. Eine Kündigung wegen der unbefugten Gebrauchsüberlassung …“ Weiterlesen
-
26.03.2023 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… des Pools. Die Nachbarn hatten jedoch etwas dagegen und erhoben Unterlassungsklage. Zu recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof können die Mitglieder …“ Weiterlesen
-
22.03.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärung abgegeben wurde, eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben …“ Weiterlesen
-
22.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
-
18.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… mit der Baumaßnahme begonnen wird. Im Streitfall ging es um den beabsichtigten Bau eines Swimmingpools in der von einem Wohnungseigentümer genutzten Hälfte des Gartens. Der Unterlassungsklage …“ Weiterlesen
-
17.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek„… nicht offenkundig. Folgerichtig hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und unserer Mandantin das Recht zugesprochen, das Bauvorhaben mit einer Unterlassungsklage zu verhindern …“ Weiterlesen
-
09.03.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… in den Briefkasten einfach an anderer Stelle im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu solch einem Fall und gab der Unterlassungsklage eines genervten Wohnungseigentümers statt. unerwünschte Werbung …“ Weiterlesen
-
01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… (auch Vornahmeklage), § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO der Erlass eines abgelehnten VAes Verpflichtungsklage (Unterlassungsklage), § 40 Abs. 1, 4. Alt. FGO der Erlass eines unterlassenen VAes Leistungsklage, § 40 Abs. 1 …“ Weiterlesen
-
02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen …“ Weiterlesen
-
28.12.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… Gebrauch verpflichtet. Soweit der Mieter hiergegen verstößt, kann der Vermieter zum Beispiel Ansprüche aus § 541 BGB, sogenannte Unterlassungsklage an Dritte, geltend machen. § 541 BGB ist dabei lex …“ Weiterlesen
-
07.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… Mandanten eine Geldstrafe (= sog. Vertragsstrafe) zu zahlen. Unterzeichnet die Gegenseite die Erklärung nicht, können wir mit einer Unterlassungsklage das Unterlassen des störenden Verhaltens gerichtlich …“ Weiterlesen
-
31.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungsansprüchen und Vertragsstrafenansprüchen ist derzeit Ruhe. Das ist auch kaum verwunderlich, denn das OLG Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom 23.06.2022 zum Az. 20 U 325/20 eine Unterlassungsklage …“ Weiterlesen
-
30.11.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.“ Weiterlesen
-
22.11.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… sich des Problems trotz eindeutiger Hinweise nicht bewusst zu sein, denn laut eigener Pressemitteilung vom 26. Juli 2022 sei die Kritik „haltlos“. Unterlassungsklage verschafft Abhilfe Dank …“ Weiterlesen
-
17.11.2022 Rechtsanwalt Marc Hügel„… aus Kaufverträgen oder ähnlichen Sachverhalten die Bestimmung des Gegenstandswertes relativ simpel ist, führt die Streitwertfestsetzung in Unterlassungsklagen oft zu (weiterem) Streit. Denn …“ Weiterlesen
-
16.11.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Klägers. Der Kläger erhob eine Unterlassungsklage mit dem Antrag, die Beklagte möge es unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in Bausparverträgen zu verwenden …“ Weiterlesen
-
02.11.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Die Frau wehrte sich gegen die Vorwürfe und erhob Unterlassungsklage. Die Klage hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht in Mainz führte aus, dass ehemalige Arbeitgeber zwar Informationen über …“ Weiterlesen
-
17.10.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… der Wohnung für gewerbliche Zwecke kann zu einem (außerordentlichen fristlosen) Kündigungsgrund i. S. d. § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 BGB oder einer Unterlassungsklage gem. § 541 BGB führen …“ Weiterlesen
-
11.10.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Abmahner eine Gesetzesverletzung behauptet, tatsächlich waren es jedoch die AGB des Abgemahnten, die in dem konkreten Fall zum Erfolg der Unterlassungsklage führten. Anspruch auf Aufwendungsersatz …“ Weiterlesen
-
07.10.2022 Rechtsanwalt Timothy Peiker„… , Kündigung) führen kann. Dabei kommt der Abmahnung eine entscheidende Bedeutung zu: Sowohl für die Voraussetzung der Unterlassungsklage, als auch für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB, bedarf …“ Weiterlesen
-
12.07.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage …“ Weiterlesen
-
22.07.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tobias Mai„… besonders ernst zu nehmen: Denn Frommer Legal bietet Ihnen unter Setzung dieser oft recht knappen Frist an, ein potentiell teures Gerichtsverfahren mit einer so genannten Unterlassungsklage vermeiden …“ Weiterlesen
-
16.07.2022 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar …“ Weiterlesen