Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 5
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22.03.2023 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser Geräte begegnen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mittels einer künstilichen Intelligenz überwachen diese Geräte von Autobahnbrücken aus jeden …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… übergehen nicht nur verfassungsrechtlich verbürgte Rechte, sondern sind auch in der Sache falsch. Eine Einlassung nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt ist gleichwertig mit einer, die ad hoc gegeben …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… einer Verletzung des bundes-verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… dieses zu entsperren. Das ist Ihr gutes Recht und Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Selbstbelastungsfreiheit , d.h. der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ein, in denen eine Schwangerschaft zwar unwahrscheinlich, aber bereits möglich ist. So soll der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Schwangeren gewahrt werden. Für die Klägerin in der benannten Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters„… des Schulgesetzes ausgeschlossen bzw. ausgeschöpft ist. Insofern muss man sich zunächst vergegenwärtigen, durch welche Möglichkeiten sowohl die Schulpflicht, als auch der nicht zuletzt verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Steuerbescheide im Grundsteuerverfahren Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der steuerrechtlich neu vorgegebenen Grundstücks-/Immobilienbewertung, sollten zur Rechtswahrung …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Thomas Röske„… subjektive Einschätzungen oder Befürchtungen des Netzwerkbetreibers, sondern an objektive, überprüfbare Tatbestände anknüpfen. Verfahrensrechtlich gebietet die mittelbar wirkende und verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… den verfassungsrechtlichen Anforderungen angesichts der insb. auf Grund der Anordnungsdauer der Beschränkungsmaßnahme schwerwiegend betroffenen Grundrechte des Bf. nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob …“ Weiterlesen
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16.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… die Verarbeitung sehr großer Datenmengen, im Wesentlichen ohne selbst nach der Herkunft der Daten und den ursprünglichen Erhebungszwecken zu unterscheiden. Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwältin Sabrina May„… von lediglich 266 Tagen genügt nach Ansicht des BAG den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Das in der EU-Mutterschutzrichtlinie vorgesehene Kündigungsverbot soll verhindern …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Roland Marschner„… , kein einseitiges Gestaltungsrecht im juristischen Sinne! Zugleich schob der BGH der analogen Anwendung der Norm, nämlich durch das Genügen einer „faktischen Möglichkeit“ einen verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… Unversertheit der Allgemeinheit (Spendeempfänger) gemäß Artikel 2 II GG vor Infektionen mit dem Aids Virus ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel der Differenzierung. Geeignetheit …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… des Strafgesetzbuchs (StGB) verfassungsrechtlich zulässig ist. Allerdings betonte das Gericht auch, dass es dem Gesetzgeber möglich ist, die Rechtslage zu ändern. Jüngst hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Günter Heine„… , dass durch die Grundsteuerreform keine erhebliche Steuererhöhung verbunden sein soll. Bei einer derartigen Erhöhung der zu zahlenden Grundsteuer bestehen zumindest dann verfassungsrechtliche Bedenken …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… sichert Ihnen als Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl. Eine räumliche Trennung des Kindes …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Simon Otto„… GG gewährleistet das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Das Recht zur Gesellschaftsgründung hat also hohen Verfassungsrang. Eine (kleine) Einschränkung dieses Verfassungsrechts begründet …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Mord zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe angeordnet ist und das Gericht bei der Bestimmung der konkreten Strafhöhe entsprechend keinen Spielraum hat, stößt allerdings verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… . Das Bundesverfassungsgericht fand diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 157/02 – Laufendes Auge). Nachdem sich der BGH in seiner "Seilzirkus"-Entscheidung aus 2011 …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… dieser oder Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation“ (§ 129a Abs.2 …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sind aber die Ausführungen des BVerfG zum Elternrecht: Die Feststellungen zu den wahrscheinlichen Ursachen der Verletzung zeigten keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler. Die Tatsachenfeststellungen …“ Weiterlesen
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12.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker„… die Bedeutung des Klimaschutzes auch im Verfassungsrecht hervor. Künftig wird es wohl für die Länder noch schwieriger, Windkraftanlagen aus dem Wald herauszuhalten. Am 1. Februar 2023 tritt das WaLG …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… im Medienrecht sind hier wichtig. Äußerungsdelikte schränken die Meinungsfreiheit ein. Damit hat jeder Fall auch eine verfassungsrechtlich bedeutsame Komponente. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt. Mache ich mir …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… BvR 1215/87). Relevant ist die Einordnung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Kunstfreiheit wird vorbehaltlos gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken …“ Weiterlesen