Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 102
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26.09.2018 Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost„… Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem Verfahren ist kostenlos, es droht daher kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt. Der Verbraucher muss sich dazu lediglich bis zum Ablauf …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… der Insolvenzschuldnerin nachvollziehbar ist, hemmt die Anmeldung die Verjährung. Erfolgt die Anmeldung nicht ordnungsgemäß, also nicht ausreichend individualisiert und substantiiert oder wird die Forderung gar …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… Autohersteller, wie VW, Mercedes pp. sowie Banken, wie z. B. VW-Bank können selbstverständlich verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Abschluss des Jahres …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Käufer können aber nicht auf ein Ende der Ermittlungen warten. Sie müssen ihre Ansprüche gegen VW bis Ende des Jahres geltend machen, da sie sonst verjähren. Zahlreiche Gerichte quer …“ Weiterlesen
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23.09.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… des angeblichen Opfers überhaupt der Wahrheit entsprechen kann. Wann tritt Verjährung ein? Die sexuelle Nötigung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2. StGB nach 20 Jahren. Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt …“ Weiterlesen
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22.09.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… “-Konstellation ist es daher immer von Vorteil gutachterlich feststellen zu lassen, ob die Aussage des angeblichen Opfers überhaupt der Wahrheit entsprechen kann. Wann tritt Verjährung ein? Die Vergewaltigung …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , bleibt den geschädigten Käufern allerdings nicht mehr. Ihre Ansprüche verjähren am 31.12.2018. Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos und unverbindlich, ob ein Schadensersatzanspruch entstanden …“ Weiterlesen
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14.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , Treuhänder oder gar Gutachter haftbar gemacht werden können. Da gem. §§ 195, 199 BGB die Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis ab Jahresende beginnt und somit die Verjährung …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost„… auszugehen sein. Verjähren würden damit die Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller zum 31.Dezember 2018. Um die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu verhindern, muss also bis spätestens …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Ignorieren von anwaltlich geltend gemachten Forderungen meist lediglich zu einer Verlängerung des Rechtsstreits. Angesichts der Verjährung von 3 Jahren bzgl. der Rechtsanwaltsgebühren bzw. 10 Jahren bzgl …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… nicht gehandelt. Für Anleger, die den Fonds 2008 gezeichnet haben, verjähren mögliche Schadensersatzansprüche in diesem Jahr. Hierbei tritt die Verjährungsfrist auf den Tag genau 10 Jahre …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… “, sagt der BGH und verlangt, dass noch weitere Vorsatzvorwürfe nachgewiesen werden. Der Vorwurf der falschen Antragstellung kann aber auch „verjähren“. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 25 …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , ob Sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben oder eine Einmalzahlung verlangen. Diese Klage wird zum 01.11.2018, also noch rechtzeitig vor einer möglichen Verjährung zum Jahresende …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… möchte und die Finanzierung seines Verfahrens durch eigenes Mittel oder Rechtsschutz klären kann, der sollte jetzt klagen, bevor am 31. Dezember 2018 die Verjährung der EA189-Fälle eintritt!“ Vorteil …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Allerdings müssen sie handeln, weil ihre Ansprüche am Jahresende verjähren. Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos und unverbindlich, ob ein Schadensersatzanspruch …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Argumente des Musterklägers: „Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… hier Fragen der Mithaftung anderer Anleger sowie der Verjährung von Ansprüchen überprüft werden. Zudem könnte das angerufene Gericht örtlich unzuständig sein. Keinesfalls sollten Anleger …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„… , dass eine solche Sammelklage gegen den Wolfsburger Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal noch möglich wird, bevor Ansprüche zum 31. Dezember 2018 verjähren. Was auf den ersten Blick erfreulich …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… Besitzer eines Volkswagen, die das Fahrzeug nicht finanziert haben, sind aber von der mit Ablauf des 31.12.2018 eintretenden Verjährung betroffen. Zögern Sie also nicht und werden aktiv! Seit 2004 …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… der Fondsgesellschaften erstritten wurde. In diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich war die Frage der Verjährung der Forderung. Je nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Anlegers kann der Anspruch aber sogar …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , Erschließungsbeiträge zeitlich unbefristet nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Zwar verjähren Beitragspflichten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas MeschedeBraunschweig. Mehr als 2000 Anleger, darunter viele institutionelle Investoren, fordern rund 9,5 Milliarden Euro vom VW-Konzern. Sie wollen Schadensersatz für die Kursverluste und den Wertverlust beim … Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Aktuelle Ermittlungen und brisante Veröffentlichungen setzen die Verjährung des VW-Dieselskandals zum 31. Dezember 2018 in ein völlig neues Licht: Maßgebliche Zeugenaussagen lassen den Schluss …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… ist auch zu prüfen, ob die Anlagegesellschaft tatsächlich nie Gewinne erwirtschaftet hat. Nur dann wäre auch die volle Rückzahlungssumme durch den Insolvenzverwalter rückforderbar. Gefahr der Verjährung Ende …“ Weiterlesen