Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 60
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14.02.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der vorher festgelegte Leistungskatalog herangezogen werden, um die einzelnen Pflichten dem jeweiligen Vertragspartner vorzuhalten. Insoweit ist es jedoch von entscheidender Bedeutung …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… ) rück abgewickelt. Der Kunde erhält seine gesamten bislang bezahlten Raten sowie eine evtl. Anzahlung zurück. Der Vertragspartner erhält selbstverständlich das Auto zurück sowie einen geringen …“ Weiterlesen
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23.06.2020 Solicitor Daniel Lawlor„… werden. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners. Hier werden Limited-Unternehmer die damit verbundenen Kosten, Risiken und den Zeitaufwand individuell einschätzen müssen …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwältin Sabine Burges„… . Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Wortlaut im Vertrag nicht entscheidend, sondern es ist auf die Interessenlage der Vertragspartner abzustellen. Demnach hängt die rechtliche Qualifizierung als eigene …“ Weiterlesen
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18.06.2017 Rechtsanwalt Daniel Krug„… , dass das Eigentum des Vertragspartners nicht verletzt wird. Aus diesem Grund besteht eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Bei der Übernahme …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Verstoß zu einer Vertragsverletzung. Wie auch in anderen zivilrechtlichen Verträgen entstünden aus der Verletzung verschiedene Ansprüche des „verletzten“ Vertragspartners gegen den „verletzenden …“ Weiterlesen
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17.06.2017 Rechtsanwalt Daniel Krug„… und den Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern zu verhindern. Andererseits soll aber auch eine damit einhergehende Wettbewerbsverzerrung unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden. BGH …“ Weiterlesen
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09.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… mit Gebietsfremden (siehe § 6 des Preisklauselgesetzes). Auch auf diese Aufnahme kann man sich im Einzelfall berufen, wenn die Vertragspartner ihren Sitz in unterschiedlichen Ländern haben. 3. Im Ergebnis …“ Weiterlesen
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03.06.2017 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… vertraut der Verleger auf die Inhalte. Beide Seiten haben demnach alle Handlungen zu unterlassen, die dem jeweiligen Vertragspartner die Durchführung des bestehenden Vertrages erschweren könnten …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , in der Widerrufsbelehrung fehle der Name, die Adresse und die Telefonnummer des Vertragspartners. Daher wüsste der Verbraucher nicht, an wen die Widerrufserklärung zu richten sei. Die Angabe des Adressaten sei jedoch …“ Weiterlesen
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01.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der BGH, bei Darlehensverträgen – als solche werden Bausparverträge behandelt – mit einer Festzinsvereinbarung jeweils der Vertragspartner, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht, hier also die Bausparkasse …“ Weiterlesen
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30.05.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner …“ Weiterlesen
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26.05.2017 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Vertragspartner einer Lebensversicherung geworden sind. Ausstieg aus Deutscher Ring mittels Widerspruch Welche Möglichkeiten haben die Kunden, diesem Verlust bzw. dieser Enttäuschung zu entgehen? Manche mögen …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… eine geringe Provision und eine Sicherheitsleistung (sog. Margin) den Anspruch auf den Gewinn der Aktie gewährt. Der Vertrag auf den Gewinn einer Aktie würde dann bei dem Vertragspartner nur …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… ist darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen und Umstände denn die Ratingagentur haften soll. Denn sie war nicht Vertragspartner des Anlegers. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ratingagentur …“ Weiterlesen
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18.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ausgesprochen. Es existieren aber auch andere Urteile, in denen zugunsten der Vertragspartner (Händler) entschieden wurde, die die vom Abgasskandal betroffenen VW-Pkw verkauft hatten. Allerdings sind die meisten …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… nicht zu. Eine Verwirkung komme nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner nicht mehr ernsthaft mit einer Kündigung rechnen musste. Hier verschickte der Vermieter allerdings eine Mahnung; die Mieterin musste folglich …“ Weiterlesen
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12.05.2017 Rechtsanwalt Henning Schaum„… entrichten muss. 1. Zum Kündigungsgrund Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung …“ Weiterlesen
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11.05.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Regeln. AGB müssen danach insbesondere klar verständlich sein, sich im üblichen Rahmen dessen bewegen, was ein Vertragspartner durchschnittlich erwarten kann. Zudem dürfen sie das Gegenüber …“ Weiterlesen
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10.05.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unterliegen jedoch auch einer gerichtlichen Kontrolle, §§ 307 – 309 BGB. Dies dient vornehmlich dem Verbraucherschutz. Denn AGB werden einseitig vom Vertragspartner (Unternehmer) gestellt. Oft soll Kunden …“ Weiterlesen
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09.05.2017 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… Nachteilen verbunden und sollte nicht ungeprüft hingenommen werden. Der Vertragspartner sitzt zukünftig auf der Isle of Man und die Kunden verlieren wohl die Möglichkeit, sich an den deutschsprachigen Service …“ Weiterlesen