Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 207
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18.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… , wie horrende Geldforderungen oder drakonische Vertragsstrafen, von den (häufig völlig schuldlosen) Anschlussinhabern zu verlangen. Die hierzu gemachten Rechtsausführungen in den Abmahnschreiben stellen nur …“ Weiterlesen
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15.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch …“ Weiterlesen
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07.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… (4) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung eine starr bezifferte Vertragsstrafe zu zahlen …“ Weiterlesen
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16.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR an DigiProtect zu zahlen. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung in gleicher Höhe anfallende Vertragsstrafe ist jedoch im Einzelfall völlig …“ Weiterlesen
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04.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 10.000,- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall …“ Weiterlesen
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Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner30.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… (2) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei …“ Weiterlesen
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Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller26.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen …“ Weiterlesen
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25.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… des Fortsetzungszusammenhangs erhalten bleibt und die Höhe der bei Zuwiderhandlung anfallenden Vertragsstrafe in das billige Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Dies hat den Vorteil …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres, unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… beseitigen. D.h. er erklärt weitere Verstöße zu unterlassen und verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall. Schadensersatz: Die Folge eines Verstoßes gegen diese sog …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… zu weit und können deutlich eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen …“ Weiterlesen
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16.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Nach Ziffer (1) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen …“ Weiterlesen
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Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Nutzungsrechte hält. Nach Ziffer (1) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen …“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert werden. War …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden …“ Weiterlesen
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30.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Anhaltspunkte außer Acht gelassen wurden. So stellt sich im vorliegenden Fall beim Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten …“ Weiterlesen