Rechtstipps zu "Zivilprozess" | Seite 12
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02.09.2011 GKS Rechtsanwälte„Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort …“ Weiterlesen
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12.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Meineid (§ 154 StGB) bestraft werden? - Zeugen - Sachverständige - Partei im Zivilprozess Welche Handlungen können beim Meineid unter Strafe gestellt werden? - Der Falsche Schwur - Eine eidesgleiche …“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Rechtsanwalt Markus Zorn„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei der Einkommensteuer …“ Weiterlesen
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30.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… , dass die durch die Auskunftserteilung erlangten Daten im vom Rechteinhaber angestrebten Zivilprozess nicht mehr als Beweismaterial zugelassen werden dürfen. Da es jedoch kaum eine andere Möglichkeit …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… . Somit bietet das Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Alternative zum „normalen" Zivilprozess mittels Klageerhebung. Das beabsichtigte Ziel des Verfahrens wird regelmäßig zunächst …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Im Strafverfahren geht es ums Ganze. Dies kann einschneidend für Ihr weiteres Leben sein. Das Strafverfahren ist kein Zivilprozess, hier streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche …“ Weiterlesen
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08.10.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… nicht durch eine Vorsorgevollmacht schaffen kann. Dazu gehören Erklärungen wie Anerkennung der Vaterschaft oder Erbteils- und Pflichtteilsverzicht, § 2347 BGB oder die Führung eines Zivilprozesses, §§ 51,52 ZPO. Die Vollmacht …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in der Praxis eine wesentliche Rolle spielen. Eine große Veränderungsbereitschaft findet sich in der Phase eines mehrjährigen Zivilprozesses mit unterschiedlichen Instanzentscheidungen …“ Weiterlesen
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11.08.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… und die Störungserkennung beeinträchtige, habe der im vorliegenden Zivilprozess darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht vortragen können. 5. Bedeutung der Entscheidung Dem Urteil komme wohl nur …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und entsprechen der für andere zivilrechtliche Angelegenheiten normierten Höhe. Beim Zivilprozess hat bei vollem Obsiegen die unterlegene Partei die Verfahrenskosten …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trägt im Zivilprozess, auch im Bereich der Anlageberatung, derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, dafür die Beweislast …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Neues WEG-Verfahren: Eine weitere Neuerung ist die Überleitung des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens in das streitige Verfahren unter Geltung der ZPO. Der „echte“ streitige Zivilprozeß bringt …“ Weiterlesen
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19.07.2007 steuerwerk PartG mbB„… . Dies kann sich in einem nachfolgenden Zivilprozess negativ auswirken. Auch nach Anklageerhebung kann das Gericht unter denselben Voraussetzungen das Verfahren einstellen, dann bedarf es allerdings der Zustimmung …“ Weiterlesen