Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 647
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16.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen
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09.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… wirksamen Verträge zustande, d.h. der Nutzer ist nicht zur Zahlung des verschleierten Abo-Preises verpflichtet.“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… - und vermögensabhängigen Sozialleistungen wie Hartz IV oder BAföG vorhandenes Vermögen oder erzieltes Einkommen verschwiegen und bejahte die zuständige Behörde daraufhin die Bedürftigkeit des Antragstellers …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… das Amtsgericht zuständig, und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwertes, soweit es um Streitigkeiten unter Mitgliedern der WEG oder des Verwalters handelt. Örtlich zuständig ist dasjenige Amtsgericht …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… , dass Beschlüsse, die nicht im Einklang mit der Gemeinschaftsordnung stehen, nichtig sind und jederzeit von einem Eigentümer beim zuständigen Gericht angefochten werden können, mit dem Ergebnis, dass wieder die alte …“ Weiterlesen
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25.11.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… seines Markenrechts und klagte vor einem deutschen Gericht. Dabei stellte sich bis in die Berufungsinstanz vor dem OLG München die Frage nach der Zuständigkeit deutscher Gerichte. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… seien. Erklärt der angegangene Träger allerdings nicht innerhalb einer bestimmten Frist, dass er sich für unzuständig hält und leitet den Antrag an den aus seiner Sicht zuständigen …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… oder einer Niederlassung des Anmelders zuständige Markenamt ‑ in Deutschland dem DPMA ‑ durchzuführen, da für die Anmeldung einer IR-Marke immer eine bereits registrierte nationale Marke am Sitz oder einer Niederlassung …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… erfolgt durch das für die Verkündigung des Haftbefehls zuständige Amtsgericht. Der Untersuchungshäftling hat das Recht, einen Verteidiger seiner Wahl beigeordnet zu bekommen. 2. Mit der Neuregelung …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , möglicherweise aber auch nur vorgeschobene) Grund fand bei den Richtern des Amtsgerichts Bremen kein Gehör. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass das Höchstgebot …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… Medianten gleichermaßen, da keiner als Verlierer die Situation verlässt. Soweit erforderlich müssen die Parteien in dieser Phase noch Auskünfte von zuständigen Stellen, wie einem Rechtsanwalt, einholen, um …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… , nicht ein abstrakter Idealzustand. „Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird unter „Krankheiten und Gebrechen" nicht Beeinträchtigungen seines körperlichen Zustandes verstehen …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… in organisatorischer und finanzieller Hinsicht verantwortlich ist und die Veranstaltung durch seine Aktivität veranlasst und bekannt gegeben hat. Anmeldeformulare stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme …“ Weiterlesen
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10.11.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… befestigt waren. Neben Praxisdaten und Qualifikationen waren die Schilder mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte …“ Weiterlesen
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10.11.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Heiztruhe zustande gekommen, so dass die Beklagte nunmehr der Klägerin gemäß § 434 BGB dafür haftet, dass die verkaufte Heiztruhe bei Gefahrübergang frei von Sachmängeln war. Dies ist nicht der Fall …“ Weiterlesen
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10.11.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf …“ Weiterlesen
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09.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… . Dem kann nur entgegen gewirkt werden, wenn der Antrag auf Verlängerung von der zuständigen Ausländerbehörde vor dem 01.01.2010 positiv beschieden wird. 3. Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge muss …“ Weiterlesen