Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 652
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13.05.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… regelmäßig ein Auskunftsvertrag zustande, der die Bank zur richtigen Information über die Risiken und Besonderheiten der jeweiligen Anlage verpflichtet. Darüber hinaus gehende Pflichten wie im Falle …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angesiedelt, die das prägende Reeperbahn-Flair immer weiter beeinträchtigen. Aus diesem Grund will laut dem Hamburger Abendblatt der für die Genehmigung zuständige Hamburger Bezirk Mitte zukünftig …“ Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… , kann in besonderen Fällen von der für den Arbeitsschutz zuständigen Obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklärt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Eine solche Verfügung über die Punkte stehe dem Gericht von Gesetzes wegen nicht zu, meinte die Staatsanwaltschaft Bochum und legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Das als Beschwerdegericht zuständige …“ Weiterlesen
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22.04.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… vorhandenen gestrichenen Holzdielenböden aus. Da die Schönheitsreparaturen folglich nicht nur die Oberflächen der Decken und Wände, sondern auch die Oberfläche des Bodenbelags in einen ansehnlichen Zustand …“ Weiterlesen
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21.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… wird dieser der Steuerklasse I zugehörig und kommt somit in den Genuss der niedrigen Steuersätze und hoher Freibeträge. Allerdings ist die erfolgreiche Adoption davon abhängig, dass dem zuständigen Vormundschaftsgericht …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… und die Grundschuld an die Gläubigerin abgetreten. Der Gläubigerin wurde durch den zuständigen Notar eine auf sie als Rechtsnachfolgerin lautende Vollstreckungsklausel erteilt …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… . In einem Fall z.B. war zumindest versucht worden, den grundsätzlich vorgesehenen Eildienstrichter zu erreichen, was aber nicht gelang, so dass dann die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… zuständigen Stellen des Unternehmens oder der Dienststelle (Vorgesetzte, Personalabteilung, Geschäftsleitung, Betriebsrat) sind vom Arbeitgeber allgemein bekannt zu geben. Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… grundrechtsfreundlich auszulegen. Die für die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte keiner unfairen Konkurrenz ausgesetzt werden …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… ist allerdings nicht in jedem Fall, in welchem eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt, zum Schadenersatz verpflichtet, sondern nur dann, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… Fall gerichtlich geltend zu machen, auch wenn das zuständige Arbeits- bzw. Landesarbeitsgericht diesen Anspruch bislang verneint hat.“ Weiterlesen
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26.03.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… offenzulegen, um Schadensersatzansprüche mit dem notwendigen aber auch gebotenen Druck durchzusetzen. Strafanzeigen zu erstatten, Akteneinsichtgesuche zu stellen und über die zuständigen …“ Weiterlesen
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17.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… ist. Die zuständige Elterngeldkasse durchschaute die Rechnung der Mutter und beurteilte es als rechtsmissbräuchlich, die Steuerklasse zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln - ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… . Im deutschen Recht knüpft die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts an den Ort an, an dem der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners liegt, § 3 InsO. Für …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Meines Erachtens ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Es liegen in der Darbietung des Angebots Verstöße vor, die einem wirksamen Vertragsabschluss entgegen stehen. Zum einen werden Leistungen angeboten …“ Weiterlesen
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12.03.2009 anwalt.de-Redaktion„… oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… verbleibt, stellt sich die Frage, wie der Vater sein Umgangs- bzw. Besuchsrecht durchsetzen kann und welches Gericht für ein etwaiges Verfahren zuständig ist. Abzustellen ist hierbei …“ Weiterlesen
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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig09.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt und hatte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit Schwerbehinderten beantragt, § 2 Abs. 3 SGB XI. Als Grund benannte er u.a …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… bis 4 Jahre rückwirkend ist möglich. ALG II Bezieher erhalten kostengünstigen Rechtsrat durch Beratungshilfescheine. Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich gegen eine Zuzahlung von 10 Euro beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Grundgesetzverstoßes die Bundestagswahl 2005 für gültig erklärt hat. Die Entscheidung wird verständlich, wenn man sich klar macht, wie sie zustande kam. Die Verfassungsrichter müssen bei Wahlprüfungsbeschwerden …“ Weiterlesen