Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 9
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19.03.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Umgangsvereinbarungen nicht eingehalten worden sind. Bislang war dies nur vorbeugend als Zwangsgeld möglich. Beispiel: Eine Mutter lässt ihr Kind nicht wie vereinbart in den Herbstferien zum Vater. Wegen …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… die unterschiedliche Behandlung von Auskunftserteilung und Belegvorlage. Letztere ist nicht durch Zwangsgeld zu vollstrecken, sondern im Wege der Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen
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23.11.2006 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe das Gericht festsetzt. Damit soll der Täter endgültig vor weiteren Verstößen abgehalten werden. Auf Antrag wird das Ordnungsgeld durch einen Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen