392 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch zu befürchten war. So hatte das Bayerische Oberlandesgericht den Schuldspruch gegen eine Frau aufgehoben, die auf der Fahrt zu einem Arztbesuch von ihrem geschiedenen Mann begleitet worden war, der keine Fahrerlaubnis mehr hatte. Die Wartezeit …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oberlandesgericht Hamm sah dies genauso und hob das Urteil unter Zurückverweisung an das Amtsgericht auf. Der Senat stellte klar, dass es keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke gebe, die eine analoge Anwendung der zum Absehen …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist dies in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 3.12.08 (32 Ss 172/08): Ein 56 jähriger Mann hatte eine hinter ihm fahrende Frau durch ein sogenanntes Stotterbremsen bis zum Stillstand gezwungen. Er war empört, dass die Frau ihn …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorhanden sind. Ausführungen zu den Orientierungspunkten und den Sichtverhältnissen sind, zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, allerdings dann nicht nötig, wenn bei einem relativ geringen Abstand zum vorausfahrenden …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und nachvollziehbar die Gründe dafür schildern, dass der Betroffene davon ausgehen musste, sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu befinden. Dabei reicht es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden nicht aus, wenn der Richter …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt dienen. Geht es um ein mehrmonatiges Fahrverbot, lassen einige Oberlandesgerichte eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …