390 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… aus den Kauf- und Dienstleistungsverträgen hat. Damit bestätigte der BGH das vorausgegangene Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.09.2022. Life Forestry Switzerland – das Angebot Die Life Forestry Switzerland, mit Sitz in Zürich, hatte …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vaterschaft entkräftet werden kann und wie der Kindesunterhalt bei unverheirateten Paaren geregelt ist. Beispiel: Das Thema hat einen lebensnahen Hintergrund. In einem Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 1.2.2024, Az. 1 UF …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gerückt. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Gestaltung der Bestellbuttons in Metas Diensten gegen das deutsche Recht verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten, wenn der Mann zuvor drei Wochen mit den Kindern in Deutschland verbracht hatte. In letzter Konsequenz beanstandete der Bundesgerichtshof diesen vom Amtsgericht und später vom Oberlandesgericht München gebilligten Vergleich als sittenwidrig …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… ein verklagte Unternehmen werbewirksam behauptet: „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, Frankfurter Allgemeine, N24, Der Tagesspiegel". Dies ist, so das Oberlandesgericht, nur zulässig, wenn mindestens jeweils eine Fundstellen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vermuteter Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die Einträge in der Patientenakte lediglich als Indizien gelten und nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führen. Das Oberlandesgericht (OLG …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Fall entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 27.2.2008, Az. 4 U 863/07). Dort verlangte die Ehefrau von ihrem Ehemann Schadensersatz, weil dieser sie auf dem Gardasee mit einem Motorboot beim Wasserskifahren überfahren habe …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ehepartner an den Kosten beteiligen (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2015, Az. 9 UF 29/15). Kann ein Ehepartner allein das Haus verkaufen, wenn beide im Grundbuch stehen? Stehen beide Ehepartner als Miteigentümer …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dies wurde vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt (Az. 13 UF 617/18). Alles in allem Die Frage, ob Sie sich 2024 oder 2025 trennen sollten , können nur Sie beantworten. Halten Sie es absolut nicht mehr aus zusammen, und können sich den 1. Januar …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… andere Gerichte verpflichtend. Im Unterhaltsrecht trifft dies meist auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts zu. Auch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind relevant, einschränkend allerdings nur …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… dass die Einwilligung nicht auf eine spezifische Operationsmethode beschränkt war. Das Oberlandesgericht habe richtig erkannt, dass die Angaben der Frau des Patienten keine zwingende arthroskopische Durchführung verlangten. Eine solche Einschränkung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 14.12.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann als erste Kanzlei in Deutschland ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die UDI GmbH gewonnen. Die Gesellschaft wurde zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten beider Instanzen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… für Kläger und Beklagten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn sind seit Jahrzehnten bei den Land- und Oberlandesgerichten tätig und kennen sich im Zivilprozessrecht sehr gut aus. Sprechen Sie uns an! Dr. Daniel Kötz ist seit fast 30 …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe, Georg Hetz, wurde mit Urteil vom 23.11.2023 vom Oberlandesgericht Dresden zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung der Nachrangdarlehen verurteilt. Dies ist ein wegweisendes Urteil für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in Berufung, musste in der 2. Instanz aber mit den Klägern einen Vergleich abschließen. Sparkasse einigt sich auf Erstattung von rund 70 % der Klageforderung Nachdem die Sparkasse Berufung gegen das Urteil zum Oberlandesgericht Dresden …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Protectum Wohnungsbaugesellschaft eG Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG, Mehrwert24 eG) WSW Wohnsachwerte eG Zuletzt hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Oberlandesgericht Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Genossenschaft Mehrwert24 eG erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung des von dem Anleger investierten Betrags verurteilt.
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Fall. Nach § 140 Abs. 1 stopp liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn: zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (in der Regel …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Klinik, die R + V – Versicherung, sah sich zum Abschluss dieses Vergleiches gezwungen, nachdem das Oberlandesgericht Hamm (Az. I 26 U 35/23) ihm die Zahlung dieses Schmerzensgeldbetrages nahelegte. Damit ist die Schallmauer von 1 Mio. Euro …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einzufordern. Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil die Unterhaltszahlungen eingestellt haben, hätte das Kind keine oder nicht ausreichend Liquidität, um seine Lebensbedarf abzudecken. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb entschieden …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu vermeiden wünscht und auf Eintragung im Grundbuch verzichtet. Probleme entstehen in solchen Fällen spätestens dann, wenn der neue Eigentümer die an ihn übertragene Immobilie verkauft. So auch geschehen in einem kürzlich durch das Oberlandesgericht …